Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom März 2017

Gedächnisprotokoll:

Bei einer Bauaufsichtskontrolle wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde festgestellt, dass Frau K im Außenbereich ein Wohngebäude mit den Maßen von 10 auf 10 Metern und einer Höhe von 4 Meter errichtet hat. An das Gebäude schließt sich zudem ein Unterstand für Schafe an. Im Umkreis von 2 km befinden sich keine weiteren Gebäude.
Es wird ein Bescheid erlassen, in dem Frau K aufgefordert wird, das Gebäude zu beseitigen. Mit der Begründung, dass der Außenbereich von einer Bebauung freizuhalten sei und aufgrund der negativen Vorbildwirkung.
Frau K wendet sich hiergegen mit einem Anfechtungswiderspruch und stellt zugleich einen Antrag auf Genehmigung der Gebäude. Ihr Antrag wird abgelehnt, hiergegen erhebt sie Widerspruch.
Form- und fristgerecht erhebt sie Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes. Sie sieht im behördlichen Vorgehen einen Verstoß gegen die Art. 14 I, 12 I GG zudem sei sie als Landwirtin im Außenbereich privilegiert.
Beurteilen sie die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Vorgehens.

Leave a Reply