Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2016

Gedächtnisprotokoll:

Es ging um die Fertigung eines Anwalts Schriftsatzes bezüglich der Ablehnung eines Bürgerbegehrens im einstweiligen Rechtsschutz.
Geprüft wurden typische Probleme aus dem Bereiche des Bürgerbegehrens in formeller wie materieller Sicht. Insbesondere war hier zu problematisieren dass der Initiator des Bürgerbegehrens aus der Gemeinde weggezogen ist und die Stellvertreterin nicht mehr weitermachen wollte. Überdies musste das Quorum richtig errechnet werden. Des Weiteren wurden typische Probleme bei der Beschlussfassung im Gemeinderat abgeprüft. Mit dem Bürgerbegehren sollte gegen den geplanten Bau einer Biogas Anlage im ungeplanten Außenbereich vorgegangen werden. Materiell rechtlich ging es um die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre sowie im Rahmen des Parallelverfahrens um die Anpassung des Flächennutzungsplans. Abzuwägen war hier unter an dass es sich beim Bürgerbegehren nicht um eine reine Negativplanung handelt, dessen einziges Ziel es sei den Bau der Biogas Anlage zu verhindern.