Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

Gedächnisprotokoll:

Es waren mehrere Anträge in Urteilsklausur aus dem Gewerbemietrecht zu prüfen/prozessual Klagehäufung und teilweise Erledigung, 91a ZPO

Zulässigkeit der Klage:
– Feststellungsinteresse
– 260

Begründetheit der Klage:
– keine wirksame Kündigung. Maßgeblich ist Nachtrag, dadurch wird die alte Kündigungsregelung ersetzt, Auslegung geboten nach 133, 157 BGB

1. Urkundeneinheit durchs Tackern
– Vertretungsmacht; Alleinvertretungsberechtigung eines Gesellschafters, Beschränkung unwirksam

2. Antrag, Feststellung, dass Teilerledigung für Zeitraum Oktober – Dezember 2016 eingetreten ist:
– einseitige Teilerledigungserklärung ist zulässige Klageänderung, 264 Nr. 2; Interesse folgt aus 91a ZPO
– Erledigung: außerordentliche Kündigung, 543 II 1 Nr. 3a

III. Antrag, Mietzins für Juli-September
– gewillkürte Parteierweiterung (über 59, 60 oder 263 ZPO) zulässig

IV. Antrag, Endrenovierung, Austausch des Fußbodens
– unwirksame AGB auch zwischen Unternehmenrn, da bedarfsunabhängig und kein Nachweis möglich für guten Zustand

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