Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2016

Gedächtnisprotokoll:

Nach dem Bearbeitervermerk ist die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Beschuldigten A, B, C und D zu entwerfen.
Laut einem polizeilichen Vermerk werden die Beschuldigten A und B am Hauptbahnhof in Mainz von zwei Polizeibeamten dabei beobachtet, wie sie versuchen, das Schloss eines an einem Fahrradständer abgestellten Fahrrads zu öffnen, dies gelingt ihnen jedoch nicht. Daraufhin telefoniert A. In der Folge kommt der Beschuldigte C mit seinem Pkw und übergibt A und B einen ca. 1 kg schweren Bolzenschneider aus seinem Kofferraum. Er diskutiert noch kurz mit A und B und fährt dann wieder davon. Es gelingt A, mit dem Bolzenschneider das Fahrradschloss zu durchtrennen. Als er sich auf das Fahrrad geschwungen hat und im Begriff ist wegzufahren, werden A und B durch die beiden Polizeibeamten gestellt.
In seiner polizeilichen Vernehmung gibt A an, dass er zusammen mit B und D verabredet hatte, künftig gemeinsam Diebstähle begehen zu wollen, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. D hatte jedoch an dem Tag, an dem die erste Tat stattfinden sollte, keine Zeit und hatte auch von den näheren Tatumständen keine Kenntnis.
Da A vor der Vernehmung nicht über seine Rechte als Beschuldigter belehrt wurde, widerspricht sein Verteidiger der Verwertung seiner Aussage.

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