„Gefährliches Werkzeug“ (§ 244 StGB)

 

Ein gefährliches Werkzeug?

Ein gefährliches Werkzeug?

Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist. 

Die Definition des „gefährlichen Werkzeugs“ ist heftig umstritten. Klar ist nur, dass der Begriff eingeschränkt werden muss, denn sonst wäre – wie das OLG Stuttgart auch anmerkt –  jeder Einbruchsdiebstahl, bei dem der Täter nur einen Schraubenzieher dabei hat, schon ein Diebstahl mit Waffen gem. § 244 I Nr. 1 a StGB. Wo und wie man diese erforderliche Einschränkung jedoch vornimmt wird höchst unterschiedlich beurteilt.[1. siehe dazu die umfangreiche Übersicht bei Kindhäuser, LPK-StGB, § 244 Rn. 6 ff.]

Die herrschende Meinung definiert jedenfalls ein Werkzeug als „gefährlich“, wenn es aufgrund seiner waffenähnlichen Beschaffenheit und der konkreten Tatumstände vom Täter dazu bestimmt erscheint, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder (realisierbar) anzudrohen. Es wird also von der h.M. eine objektive Waffenähnlichkeit und eine objektive Zweckbestimmung gefordert.

Im angesprochenen Urteil führt das OLG Stuttgart allerdings aus:

„Unter Berücksichtigung der vorrangig an objektiven Kriterien ausgerichteten Vorgaben des Gesetzgebers und des BGH, sowie dem Erfordernis möglichst eindeutiger, restiktiver Abgrenzungskriterien ist der Senat der Auffassung, dass das Beisichführen eines Werkzeuges gefährlich ist, wenn es nach den konkreten Umständen geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Insoweit muss sein Gebrauch drohen. Ob dies der Fall ist, ist anhand der jeweiligen Tatumstände, wozu die Art des Werkzeuges und des Beisichführens sowie die innere Haltung des Täters zur Verwendung des Werkzeugs zählen, festzustellen (…). Der Senat verkennt nicht, dass auf diese Weise über das (scheinbar) objektive Merkmal der konkreten Tatumstände mit dem Abstellen auf den drohenden Gebrauch in der konkreten Situation ein subjektives Gefährlichkeitskriterium maßgebliche Bedeutung erlangt. Die Ablehnung jeglicher subjektiver Einschränkungen greift jedoch zumindest in den Fällen der vorliegenden Art zu kurz, denn die Einstufung als gefährlich enthält ein subjektives Element, wenn der Gegenstand an sich harmlos oder jedenfalls gefahrneutral ist (…).“

Die Entscheidung, die Jens Ferner auf jurakopf.de als PDF-Datei zur Verfügung stellt, enthält eine umfassende Darstellung des Meinungsstreits und eine ausführliche Begründung des gefundenen Ergebnisses und ist deshalb sehr lesenswert.

Wichtige Rechtsnormen: § 244 StGB

Examensrelevanz: §§§§§ – Die Diebstahlsqualifikation des § 244 StGB kam laut Auswertung des Kölner Klausurenkurses in ca. 9 Prozent der Examensklausuren vor und darf daher nicht vernachlässigt werden. Zumindest die Definition und Herleitung der h.M. sollte geläufig sein.

Lesehinweise:

 Foto: Presley Jesus (CC)