Gerichtliche Überprüfung eines Hausverbots für das Jobcenter

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gem. § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 41 I 1 VwGO eröffnet ist.

OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 So 119/13

I. Die Rechtsnatur des von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenen und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Hausverbots bestimmt sich maßgeblich nach dem Zweck der Maßnahme. Liegt der Zweck eines Hausverbots in der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung, ist die Ausübung des Hausrechts als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren.
„Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Ag. sein Hausverbot als Verwaltungsakt ausgestaltet hat, wie sich aus der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Fall des Widerspruchs ergibt. Mithin ist auch der Ag. von einer hoheitlichen Befugnis ausgegangen, deren Bestehen und Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch die allgemeinen oder speziellen Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zu vorstehendem z. B. OVG Bremen NordÖR 2013, 264; OVG Münster NJW 2011, 2379). Dass es sich hier um eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, bedarf keiner weiteren Begründung.“ (OVG Hamburg aaO)
II. Der Rechtsstreit ist auch nicht einem anderen Gericht i. S. v. § 40 I 1 HS 2 VwGO ausdrücklich zugewiesen; insbesondere ergibt sich keine Zuständigkeit für die Sozialgerichtsbarkeit aus § 51 I Nr. 4 a SGG, wonach Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden.
OVG Hamburg aaO folgt insoweit nicht der vom BSG vertretenen Auffassung, dass für Rechtsstreitigkeiten über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, wenn ein enger Sachzusammenhang zu einer vom Träger wahrzunehmenden Sachaufgabe besteht (BSG NZS 2011, 315).
1. Das BSG aaO begründet seine Auffassung vor allem damit, dass die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II nach der Vorstellung des Gesetzgebers vom persönlichen Kontakt des Hilfebedürftigen mit Mitarbeitern der Behörde geprägt sei, was seinen Ausdruck etwa in § 14 S. 2 des Gesetzes finde, wo es heißt, dass die Agentur für Arbeit eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für leistungsberechtigte Personen benennen solle.
Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Hausverbots sei von den weiteren Ansprüchen und Pflichten des betroffenen Hilfeempfängers im Rahmen der „Dauerrechtsbeziehung“ nach dem SGB II kaum zu trennen. Diese Sachnähe rechtfertige die Zuweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, da diese über die besondere Sachkunde für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfügten (vgl. im Einzelnen BSG NZS 2011, 315).
2. OVG Hamburg aaO folgt dem nicht, denn ein gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II für die Räume eines Jobcenters ergangenes Hausverbot hat seine Grundlage weder im Recht der Grundsicherung noch in den einschlägigen Vorschriften über das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren.
Grundlage für ein solches Hausverbot, für das eine spezielle gesetzliche Ermächtigung fehlt, ist vielmehr die dem Behördenleiter obliegende Ordnungsgewalt bzw. eine sich aus der öffentlich-rechtlichen Aufgabenzuständigkeit ergebende Annexkompetenz (z. B. OVG Bremen NordÖR 2013, 264; LSG Hamburg NZS 2012, 797).
„Dieses Hausrecht erfährt durch das Sozialgesetzbuch keine derartige Prägung, dass von einem eigenständigen, sozialfürsorgerechtlichen Hausverbot ausgegangen werden könnte. Die sich aus dem Sozialrecht ergebenden Besonderheiten wie z. B. die in § 14 S. 2 SGB II geregelte Notwendigkeit eines persönlichen Ansprechpartners für den Leistungsberechtigten ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Hausverbots selbstverständlich – etwa bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit – Rechnung zu tragen, ohne dass dies dazu führte, dass diese Überprüfung allein von der Sozialgerichtsbarkeit geleistet werden könnte.
Jede andere Auffassung hätte i. Ü. zur Folge, dass beim Eingang eines Rechtsstreits über ein Hausverbot zunächst im Einzelnen der genaue materielle Hintergrund der Beziehung zwischen Behörde und Hausverbotsempfänger ermittelt werden müsste, um die Rechtsstreitigkeit – je nach Sachverhalt – entweder dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzge-richt zuordnen zu können. Diese Konsequenz wäre wenig praktikabel und kaum sinnvoll und führte i. Ü. zu einem unerwünschten, gespaltenen Rechtsweg für letztlich ein und dieselbe Materie (wie hier ebenso für den Rechtsweg zum VG z. B. OVG Bremen NordÖR 2013, 264; OVG Münster NJW 2011, 2379; LSG Hamburg NZS 2012, 797, ausdrücklich gegen das BSG NZS 2011, 315).“ (OVG Hamburg aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Mai 2014

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Relevante Rechtsnormen: § 41 I 1 VwGO