Prüfungswissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bestimmtheit einer Forderungs-abtretung (BGH; Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Allgemein
Die Forderungsabtretung ist ein zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) geschlossener Verfügungsvertrag, durch den der bisherige Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf den neuen Gläubiger überträgt.

II. Voraussetzungen
1. Abtretungsvertrag
Es muss ein Vertrag zwischen bisherigem und neuem Gläubiger nach § 398 1 S. BGB, geschlossen werden. Dies kann auch konkludent erfolgen.
Der Abtretungsvertrag bedarf grundsätzlich keiner Form (Ausnahme: § 1154 BGB, Wertpapiere, sofern sie überhaupt nach § 398 abgetreten werden).
2. Bestehen der Forderung
Die abzutretende Forderung muss bestehen und dem Zedenten zustehen. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist grundsätzlich nicht vorgesehen (Ausnahme: § 405 BGB).
3. Übertragbarkeit der Forderung
Eine wirksame Forderungsabtretung setzt voraus, dass die abzutretende Forderung abtretbar ist. Forderungen sind grundsätzlich abtretbar, sofern dies nicht ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall bei:
a) Veränderung des Inhalts § 399 BGB
b) Vereinbarung, § 399 BGB
c) Unpfändbarkeit der Forderung, § 400 BGB
d) Nichtübertragbarkeit der Forderung, z.B. §§ 717 BGB
e) höchstpersönlichen Forderungen
4. Bestimmbarkeit der Forderung
Die Forderung muss im Abtretungsvertrag nicht konkret bezeichnet sein, sie muss aber jedenfalls bestimmbar sein.

III. Rechtsfolgen
Die Forderung geht nach § 398 S. 2 auf den Zessionar über (Gläubigerwechsel). Hierbei bleiben nach § 404 BGB alle Einwendungen und Einreden bestehen, die der bisherige Schuldner gegen den Gläubiger hatte. Ausnahmen ergeben sich jedoch aus § 405 BGB. Zudem gehen mit dem Übergang der Forderung nach § 401 BGB auch die Neben- und Vorzugsrechte über. Der Zessionar hat zudem nach § 402 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Zedenten.
Soweit der Schuldner keine Kenntnis von der Abtretung hat, kann er jedoch nach § 407 BGB weiterhin schuldbefreiend an Altgläubiger zahlen.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Oktober 2011