Haftung des Anschlussinhabers für illegalen Musiktausch

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten worden, darunter auch viele ältere Titel wie z. B. von der Rockgruppe „The Who“. Die unterschiedlichen Urheber- und Nutzungsrechte an diesen Titeln stehen den Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu. Nachdem die IP-Adresse des Internetanschlusses aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Bayerin zugeordnet worden war, ließen die Musikfirmen sie durch ihren Anwalt abmahnen, worauf sie sich zur Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen verpflichtete. Daraufhin nahmen die Musikfirmen sie auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Die Anschlussinhaberin bestritt, dass sie selbst Musikstücke im Internet angeboten habe. Neben ihr haben noch ihr Ehemann sowie ihre damals 10 und 13 Jahre alten Jungen Zugang zu dem Computer gehabt.

Der für Urheberrechtsfragen speziell zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den klagenden Musikfirmen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. Dabei hat der Senat offen gelassen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses überwachen muss, dass andere Personen keine Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begehen. Im konkreten Fall habe die Frau jedenfalls nichts dazu vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie nach prozessualen Grundsätzen aber verpflichtet gewesen. So habe es etwa nicht ferngelegen, dass ihr Ehemann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel zum Download angeboten worden seien. Es sei darüber hinaus auch unklar geblieben, welches der Kinder den Anschluss genutzt haben könnte. Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet gewesen seien, wie etwa eine Firewall, die einen Download hätte verhindern können, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten. Die Mutter der beiden Jungen habe im Prozess auch nicht deutlich machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde. Daher sei die Anschlussinhaberin letztlich als verantwortlich anzusehen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen. Bei der Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten, die sich nach dem Gegenstandswert der Sache richten, hat der Senat das hohe Interesse der Musikfirmen an der Vermeidung weiterer Urheberrechtsverletzungen vom konkreten Anschluss aus betont.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Text: Pressemitteilung des OLG Köln vom 7.1.2010 (PDF)

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: §§ 249 ff. BGB (Schadenersatz)

Examensrelevanz: § – Das Urteil besitzt wegen dem starken Urheberrechtsbezug kaum Examensrelevanz. Als merkenswert erscheint uns lediglich die Aussage, dass – wenn der tatsächliche Rechtsverletzer nicht ermittelt werden kann – der Anschlussinhaber für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. Die Rechtsverletzung bestand im vorliegenden Fall (von 2005) übrigens nicht im Download der Musiktitel, sondern im Angebot zum Download – dies wird häufig in den Medien falsch wiedergegeben. Seit dem 1.1.2008 gilt ein verschärftes Urheberrecht, nach dem auch der private Download verboten ist, wenn die Vorlage „offensichtlich rechtswidrig (…) öffentlich zugänglich gemacht“ wurde (§ 53 I UrhG).

Lesehinweise

Join the discussion 4 Comments

  • egal sagt:

    „offensichtlich rechtswidrig“ ist sowieso ein Ausdruck, der so inhaltslos ist wie sonst nichts. Aber das nur mal nebenbei.

    Im Kern geht es bei dem Fall ja um die Pflichten einer (Zivil)Partei im Prozeß (Darlegungslast des Anschlussinhaber für die Verwendung) und um die sog. Störerhaftung.

    Wie bei „Richter Ballmann“ richtig bemerkt wurde, gibt es entgegenstehende Rechtsprechung in Sachen Telefon. Nur beim Internet-Anschluss sollen die Eltern konkret darlegen müssen, wer wann wie das Internet genutzt hat.

    Es sei der Vollständigkeit halber auf die Diskussion bei Ballmann hingewiesen: http://richter-ballmann.info/2010/01/08/was-soll-das/#comments

    Der Kommentar Dominik Boeckers triffts inhaltlich am besten:

    „Es ist absoluter Nonsens, dass die “Frau (doch) für Kind und Mann [haftet]”.

    Das tut sie nicht, weil sie nach Auffassung des Senates Störerin ist – sie haftet also auch nur für eigenes “Verschulden” (Deswegen in “”, weil die Haftung für den Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt).

    Und die Konstruktion des OLG Köln ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruches nach meiner Auffassung sehr sehr wackelig: Die Störerhaftung setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus, die aber nicht per se bestehen. Völlig abstrus wird die Entscheidung dann, wenn es um weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise den Schadensersatz geht. Schadensersatz setzt Verschulden voraus. Wo der bei einem Störer herkommen soll wird ein interessanter Punkt bei der Entscheidung werden, wenn der Volltext veröffentlicht wird.

    […]“

  • Fawkes sagt:

    Übersicht zum Thema mit verschiedenen Urteilen:

    http://www.schwarz-surfen.de/storerhaftung/

  • Felix sagt:

    Bei der Bewertung geht’s ein bisschen durcheinander: Nach altem Recht waren Privatkopien unzulässig, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde. Da ließ sich aber durchaus noch argumentieren, dass eine in einer so genannten „Tauschbörse“ angebotene Datei vom Uploader zunächst einmal rechtmäßig *hergestellt* worden sein könnte und es deswegen jedenfalls an der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung regelmäßig fehlen konnte. Nach der aktuellen Fassung des § 53 Abs. 1 UrhG sind Privatkopien aber auch dann unzulässig, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht wurde – und damit ist die dargestellte Argumentation Rechtsgeschichte.

  • Jakob sagt:

    Vielen Dank Felix für den Hinweis, da ging es wirklich durcheinander bei der Bewertung. Habe sie nun entsprechend verbessert.