Inaugenscheinnahme während Ausschluss des Angeklagten von Zeugenvernehmung

Wird ein Angeklagter im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme für die Dauer einer Vernehmung von der Hauptverhandlung ausgeschlossen und erfolgt währenddessen eine Inaugenscheinnahme, auf die sich der Ausschluss nicht bezieht, so liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, wenn die Inaugenscheinnahme nicht nachgeholt wird, denn diese gehört nicht zur Vernehmung

BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 4 StR 212/14

Examensrelevanz: §§§ – Absolute Revisionsgründe werden ständig abgeprüft. Hier geht es aber um den Ausschluss von der Hauptverhandlung.

Relevante Rechtsnormen: § 338 Nr. 5 StPO, § 231b StPO, § 177 GVG,

Prüfungswissen „Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Das LG hat den Angekl. wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, Sachbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und mit vorsätzlichem Besitz von Munition, Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit vorsätzlichem Besitz von Munition und wegen vorsätzlicher Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, mit vorsätzlichem Führen von zwei Schalldämpfern, mit vorsätzlichem Besitz von Munition sowie mit vorsätzlichem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Es hat weiter seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zu Grunde:
Durch Beschluss des LG wurde der Angekl. gem. § 177 GVG für die weitere Vernehmung der Zeugin B am 15.11.2013 aus dem Sitzungszimmer entfernt, nachdem er zuvor mehreren sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden nicht nachgekommen war. Nach Entfernung des Angekl. machte die Zeugin weitere Angaben. Im Protokoll heißt es sodann: „Die von der Polizei gefertigten Lichtbilder der Wohnung der Geschädigten B wurden in Augenschein genommen.“ Die Zeugin machte sodann weitere Angaben zur Sache. Der Angekl. wurde über den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussage B informiert (§§ 231 b II, 231 a II StPO). Die Lichtbilder werden im Protokoll anschließend nicht mehr erwähnt. Wird der Angekl. mit seiner Rüge Erfolg haben?
Der Angekl. mach einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO geltend. Danach ist ein Urteil stets auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat.

I. Zulässige Erhebung der Rüge
Die Erhebung einer Revisionsrüge nach § 338 Nr. 5 StPO setzt voraus, dass der die Rüge begründende Sachverhalt vollständig vorgetragen wird. Dies ist der Fall.
„Gemäß § 344 II 2 StPO war es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die Lichtbilder im Einzelnen zu beschreiben, wenn dies auch im Einzelfall zur erforderlichen Klarstellung schon verlangt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2004 – 1 StR 391/03, BeckRS 2004, 05911). Dies war weder notwendig, um die Frage beantworten zu können, ob die Abwesenheit bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung stattfand, noch ob es sich nur um einen Vernehmungsbehelf handelte. Hier ergibt sich aus den auf die Sachrüge zugänglichen schriftlichen Urteilsgründen, dass die Lichtbilder für das erkennende Gericht wesentlich waren, denn sie werden bei der Beweiswürdigung dreimal angeführt. Nicht wesentlich waren für das Gericht die Einzelheiten der Bilder, denn es ist nur von „Lichtbildern ihres Schlafzimmers“, „Lichtbildern der Wohnung“ und „Bildern ihrer Wohnung“ die Rede. Näherer Vortrag war daher im vorliegenden Fall für die Beurteilung durch das Revisionsgericht entbehrlich (vgl. auch: BGH, Urt. v. 07.04.2004 – 2 StR 436/03, BeckRS 2004, 04888 = StV 2005, 6). Dies gilt auch für die Prüfung der Frage, ob lediglich von einem Vernehmungsbehelf auszugehen ist.“ (BGH aaO.)

II. Begründetheit der Rüge
Grundsätzlich sieht das Gesetz in §§ 230 I, 231 I 1 StPO auch die Anwesenheit des Angeklagten als verbindlich vor. Da dieser von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, könnte insofern eine vorschriftswidrige Abwesenheit im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vorliegen. Allerdings sieht § 231b StPO vor, dass in Abwesenheit des Angekl. verhandelt werden kann, wenn er nach § 177 GVG wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt wurde, das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für unerlässlich hält und solange zu befürchten ist, dass die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde.

1. Nachweis des Ausschlusses nach § 177 GVG
Das Verhandlungsprotokoll erbringt den Nachweis für den Ausschluss des Angekl. nach § 177 GVG.

2. Nachweis der Einvernahme der Lichtbilder
„Durch die Niederschrift über die Hauptverhandlung wird bewiesen (§ 274 StPO), dass während der Vernehmung der Zeugin B, bei der der Angekl. nach § 177 GVG ausgeschlossen war, die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder durchgeführt wurde.“ (BGH aaO.)

3. förmliche Beweiserhebung durch Betrachten der Bilder
Fraglich ist jedoch, ob es sich bei dem anlässlich der Vernehmung der Zeugin B. Betrachten der Bilder überhaupt um eine förmliche Inaugenscheinnahme als Beweiserhebung handelte und nicht nur um einen Vernehmungsbehelf (vgl. hierzu: BGH, NStZ 2003, 320 = BeckRS 2003, 00438).
„Die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlaufe einer Zeugenvernehmung hätte keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift bedurft (vgl. u.a.: BGH, NStZ 2014, 223 = BeckRS 2014, 03300 m.w.N.).
Der Wortlaut des Protokolls ist eindeutig: Die Bilder wurden „in Augenschein genommen“. Auf die Einschätzung des Sitzungsstaatsanwalts in seiner Gegenerklärung, wo nach seiner Erinnerung die Lichtbilder „als Hilfe dienten, die Angaben des Zeugen B betreffend ihrer Wohnverhältnisse nachvollziehen zu können“, kommt es danach nicht an.
Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht entnehmen, dass kein förmlicher Augenschein erfolgt ist. Denn dort heißt es: „Dieses Geschehen konnte B anhand von in Augenschein genommenen Lichtbildern …“ und „beruhen u.a. … auf den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Wohnung von B.“ Umstände, die die Beweiskraft des Urteils in Zweifel ziehen könnten (vgl. hierzu ua: BGH, Beschl. v. 13.11.2002 – 1 StR 270/02, BeckRS 2002, 09475), liegen danach nicht vor. Eine ggf. zulässige Protokollberichtigung ist nicht erfolgt.“
(BGH aaO.)

4. Umfang des Ausschlusses
Der Angekl. war jedoch nur für die Beweiserhebung durch Einvernahme der Zeugin B. nach § 177 GVG aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden, nicht jedoch für die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder.
„Danach ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angekl. vorgenommen und auch nicht in seiner Anwesenheit wiederholt worden (vgl. hierzu u.a.: BGH, Beschl. v. 19.07.2007 – 3 StR 163/07, BeckRS 2007, 13410). Das der Angekl. hier nicht nach § 247 StPO, sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angekl. durchgeführt wurde (vgl. u.a.: BGH, NStZ 2014, 223 = BeckRS 2014, 03300), ohne dass dies durch den Entfernungsbeschluss gedeckt war; denn die Augenscheinnahme gehörte nicht zur Vernehmung (vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl. Rn 7 und 20 ff. – zu § 247 StPO). Es stand auch nicht zu befürchten (vgl. § 231 b I StPO), dass der Angekl. bei nachträglicher Inaugenscheinnahme der Lichtbilder (bei seiner Unterrichtung gem. §§ 231 b II, 231 a II StPO) den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde.“ (BGH aaO.)

5. Ergebnis
Der dargestellte Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung der Verurteilung des Angekl. wegen den beiden Vergewaltigungsfällen, bei denen sich das LG ausdrücklich auf die Lichtbilder gestützt hat, und der Gesamtstrafe sowie der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB).
„Hingegen gefährdet dieser Verfahrensfehler den Bestand der Verurteilung wegen der Waffendelikte nicht. Ein Einfluss des Verfahrensfehlers ist insoweit ausgeschlossen (vgl. u.a.: Meyer-Goßner/Schmitt, Rn 2 – zu § 338 StPO), weil sich die Beweisaufnahme durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder bei der Vernehmung der Zeugin B darauf nicht bezog (vgl. auch: BGH, Urt. v. 07.04.2004 – 2 StR 436/03, BeckRS 2004, 04888 = StV 2005, 6).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015