Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

HandysKunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die klarmobil GmbH entschieden (AZ: 5 O  208/08).

Klarmobil hatte das gesetzliche Widerrufsrecht in seinen Geschäftsbedingungen mit einer in der Branche verbreiteten Klausel eingeschränkt. Das Widerrufsrecht sollte vorzeitig erlöschen, wenn das Unternehmen „mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat.“ Als Beispiele nannte das Unternehmen die Nutzung der SIM-Karte und einen Antrag auf Mitnahme der Rufnummer.

Das Unternehmen berief sich vor Gericht auf eine nahezu wortgleiche Bestimmung in § 312d BGB. Diese Regelung gelte jedoch nur für unteilbare Dienstleistungen und sei auf Mobilfunkverträge nicht anwendbar, entschied das LG Kiel. Das gesetzliche Widerrufsrecht dürfe nicht auch für solche Fälle stark eingeschränkt werden, in denen eine Vertragsbeendigung nach einem Widerruf leicht durchführbar und zumutbar sei. Im Falle von Mobilfunkdienstleistungen sei es dem Unternehmen ohne weiteres möglich, über die bis zum Widerruf erbrachten Teilleistungen abzurechnen.

Die Richter beanstandeten zudem, dass nach der Klausel bereits ein Antrag auf Mitnahme der Rufnummer zum Erlöschen des Widerrufsrechts führe. Die Klausel schließe das Widerrufsrecht selbst dann aus, wenn das Unternehmen noch gar nicht begonnen habe, den Antrag zu bearbeiten. Das Gericht erklärte außerdem zehn weitere Klauseln in den Geschäftsbedingungen von klarmobil für unzulässig. Die Unterlassungsansprüche des vzbv gegen die Verwendung dieser Klauseln hatte das Unternehmen bereits während des Verfahrens anerkannt.

Wichtige Rechtsnormen: § 312d BGB, §§ 305 ff. BGB (Recht der AGB)

Examensrelevant: §§§§§ – Die AGB Kontrolle von Fernabsatzverträgen ist ein wichtiges Thema. Die Entscheidung macht klar, dass § 312 d III Nr. 2 BGB bei teilbaren Leistungen (wie z.B. bei Mobilfunkdienstleitungen) nicht anwendbar ist.

Foto von Gaetan Lee (CC)

Join the discussion One Comment

  • mars sagt:

    na das sind ja gute neuigkeiten. ist für mich aber auch logisch. gerade bei handyverträgen merkt man ja erst zuhause, ob das netz evtl. nur schlecht bis gar nicht vorhanden ist, und ein telefonieren so unmöglich macht. und da finde ich es dann schon gut, wenn ich vom widerruf gebrauch machen kann.