Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung

  1. Art. 19 IV GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.
  2. Wehrt sich ein Gefangener gegen eine sofort vollziehbare belastende Maßnahme so geht es um eine Aussetzungsanordnung nach § 114 II GG.
  3. In einem solchen Fall ist vorläufige Aussetzung, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen.

BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 − 2 BvR 869/15

Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG, § 114 II GG, Art. 19 IV GG

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Fall:  Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wandte sich der Ast., der nach seinem Vorbringen bereits mehrfach innerhalb der JVA verlegt worden war, gegen seine (neuerlich) erfolgte Verlegung und beantragte zugleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Aussetzung der Verlegungsverfügung und (vorläufige) Rückgängigmachung deren bereits erfolgter Vollziehung. Mit angegriffenem Beschluss wies das LG den Eilantrag zurück. Eine Eilentscheidung nach § 114 StVollzG sei nur geboten, wenn irreparable, über den belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehende Nachteile drohten oder wenn schwere, unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragsteller zu erwarten seien, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten. Dies sei hier nicht gegeben. Schwere, unzumutbare Nachteile seien nicht vorgetragen und auch nicht zu erkennen. Durch ein Stattgeben würden irreversible Tatsachen geschaffen. Die Hauptsacheentscheidung würde bereits vorweggenommen. Der Ast. rügt mit der Verfassungsbescheide eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG. Zu Recht?
Indem das Gericht dem Ast. den Eilrechtsschutz mit Berufung darauf verweigert, es Läge eine Vorwegnahme der Hauptsache vor, welche unzulässig sei, da keine irreversiblen Tatsachen geschaffen würden, könnte es den Ast. in einem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzen.

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 19 IV GG
Art. 19 IV GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG NJW 1974, 1079; BVerfG NJW 1984, 419). Zwar gewährleistet Art. 19 IV GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin (vgl. BVerfG NJW 1984, 419), so dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Strafvollzugs – im Gegensatz etwa zu der für die Anfechtung von Verwaltungsakten im Verwaltungsprozess geltenden Regelung (§ 80 VwGO) – die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für geboten hält. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass der Betr. umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt. Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG NJW 1974, 227; BVerfG NJW 1974, 1079).
Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 [226] = NJW 1979, 534; BVerfGE 77, 275 [284] = NJW 1988, 1255; BVerfGK 1, 201 [204 f.]; 11, 54 [60]).“
(BVerfG aaO.)

II. Anwendung auf den Fall
1.
Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes im Strafvollzug
Nach § 114 II StVollzG kann das Gericht den Vollzug einer angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Ast. vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch unter den Voraussetzungen des § 123 I VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen (§ 114 II 2 StVollzG).
„Mit dieser Regelung differenziert der Gesetzgeber bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug – ähnlich wie bei §§ 80, 123 VwGO – nach dem Gegenstand der Hauptsache. Wendet sich der Ast. gegen eine ihn belastende Maßnahme, so kann das Gericht den Vollzug dieser Maßnahme schon unter den Voraussetzungen des § 114 II 1 StVollzG aussetzen. Begehrt der Ast. dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 II 2 StVollzG, § 123 I VwGO in Betracht.
Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme. Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 [65 f.]; 11, 54 [61]; BVerfG (Kammer), Beschl. v. 25.07.1989 – 2 BvR 896/89 – juris).“
(BVerfG aaO.)

2. Differenzierung zwischen Aussetzung und Vornahme
Fraglich ist, ob die StVK hier hinreichend zwischen den Voraussetzungen einer Aussetzungsanordnung nach § 114 II 1 StVollzG und den Voraussetzungen einer Vornahmeanordnung nach § 114 II 2 StVollzG i.V.m. § 123 I VwGO klar zu unterschieden hat und ob verdeutlicht wurde, nach welcher dieser beiden Alternativen entschieden wurde (zur Bedeutung dieser Unterscheidung im Hinblick auf Art. 19 IV GG vgl. BVerfG (Kammer), Beschl. v. 09.11.1993 – 2 BvR 2212/93 = NStZ 1994, 101; v. 07.09.1994 – 2 BvR 1958/93 = ZfStrVO 1995, 371 ff.; v. 17.06.1999 – 2 BvR 1454/98 = NStZ 1999, 532).
„Der Umstand, dass das Gericht seine ablehnende Entscheidung auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gestützt hat – das typischerweise in Verpflichtungskonstellationen zum Tragen kommt –, legt den Schluss nahe, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem Anwendungsfall des § 114 II 2 StVollzG i.V.m. § 123 I VwGO statt von der nach § 114 II 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation einer beantragten vorläufigen Aussetzung einer belastenden Maßnahme ausgegangen ist.“ (BVerfG aaO.)

3. Problem der Vorwegnahme der Hauptsache
Fraglich ist jedoch vor allem, ob das Gericht hier zutreffend davon ausgegangen ist, dass eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache vorwegnehmen würde und die engen Voraussetzungen, unter denen eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ergehen könnte, nicht vorliegen.

„Eine – allein in Ausnahmefällen zulässige – Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen gleichkäme. Dies ist nicht der Fall, wenn die einstweilige Aussetzung einer Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 [206]; 7, 403 [409]; 8, 64 [65 f.]; 11, 54 [61]; BVerfG (Kammer), Beschl. v. 24.03.2009 – 2 BvR 2347/08 – juris Rn 12, und v. 03.05.2012 – 2 BvR 2355/102 BvR 1443/11 – juris = BeckRS 2012 51769 Rn 13).
Es kann offen bleiben, ob die Aussetzung belastender, die Unterbringung von Strafgefangenen betreffender Maßnahmen im Falle einer sehr geringen verbleibenden Reststrafe an die besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache geknüpft werden kann, weil die Aussetzung auf Grund des Zeitablaufs die Hauptsacheentscheidung hinfällig machen würde und sie daher in ihrer Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache sehr nahe käme (vgl. dazu BVerfGE 34, 160 [162 f.]; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 123 R. 14). Ein solcher Fall – auf den sich das LG auch gar nicht beruft – liegt jedenfalls bei einer verbleibenden Reststrafe von 5 Monaten ab Antragstellung nicht vor. Im Übrigen dürfte das Gebot effektiven Rechtsschutzes in einer solchen Konstellation zumindest gebieten, bei der Entscheidung, ob die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist, zu Gunsten des Betr. in die Abwägung einzustellen, dass für ihn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfGE 34, 160 [162 f.]; BVerfGE 46, 160 [163 f.] = NJW 1977, 255; BVerfGE 67, 149 [151]; BVerfGE 79, 69 [75] = NJW 1998, 827).“
(BVerfG aaO.)
Die StVK hätte daher, ohne insoweit durch den Gesichtspunkt einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, prüfen müssen, ob die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Bf. vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Ast. mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 114 Rn 3).
„Indem das Gericht die danach erforderliche Interessenabwägung unterlassen hat, ist es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden. Das Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme wird im angegriffenen Beschluss überhaupt nicht dargelegt. Stattdessen verweist die StVK einseitig darauf, dass der Bf. keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt habe.“ (BVerfG aaO.)

III. Ergebnis
Die Auslegung und Anwendung des § 114 II StVollzG durch das LG verkennt die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei belastenden Maßnahmen. Die Entscheidung verletzt den Ast. in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Januar 2016