Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren.

OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14

Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein „Buch mit sieben Siegeln“ dar und wird daher trotz seiner Vorteile für Mandanten in der juristischen Praxis sträflich vernachlässigt. Daher bietet diese Entscheidung eine willkommene Gelegenheit, das Adhäsionsverfahren als solches in der mündlichen Prüfung zur Diskussion zu stellen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 140, 141 StPO

Fall: Dem Angekl. wurde eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Z zur Last gelegt. Das Amtsgericht bestellte dem Angekl. Rechtsanwalt B gem. § 140 II StPO als Pflichtverteidiger. In der Hauptverhandlung stellte der Z den Antrag, den Angekl. im Wege des Adhäsionsverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verurteilen. Daraufhin schlossen beide einen in der Hauptverhandlung protokollierten Vergleich zur Abgeltung sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus der angeklagten Tat durch Zahlung von 3000 €.
Der Pflichtverteidiger B beantragte nach rechtskräftiger Verurteilung des Angekl., neben der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren und -auslagen weitere Gebühren (Nr. 4143 VV-RVG) und Auslagen für die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren festzusetzen und begründete dies damit, dass sich die Beiordnung als Pflichtverteidiger auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erstrecke.

Die Frage, ob die Bestellung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger des Angekl. nach §§ 140, 141 StPO als solche auch das Tätigwerden zur Abwehr eines gegen den Angekl. gerichteten Adhäsionsantrages umfasst, ist umstritten.
Während der BGH die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch das Tätigwerden zur Abwehr von Adhäsionsanträgen umfasst, ausdrücklich offengelassen hat (NJW 2001, 2486), wird diese in der obergerichtlichen Rspr. und der Lit. unterschiedlich beantwortet.

I. Teile der Lit. und der Rspr. vertreten die Auffassung, dass die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Befugnis zur Vertretung bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Verletzten im Adhäsionsverfahren umfasse, ohne dass es einer zusätzlichen und gesonderten Beiordnung oder der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfe.
Grund hierfür sei, dass die Bestellung zum Pflichtverteidiger für das gesamte Strafverfahren gelte, daher auch für das Adhäsionsverfahren als unselbstständigen Teil des Strafverfahrens, und sich der Angekl. insgesamt verteidigen müsse. Die Tätigkeit des Verteidigers im Strafverfahren lasse sich nicht von derjenigen des anwaltlichen Vertreters im Adhäsionsverfahren trennen, zumal beide in unmittelbarer Wechselwirkung stünden. Es sei daher praktisch keine Tätigkeit des Pflichtverteidigers für den Angekl. denkbar, die nicht zugleich Einfluss zumindest auf die Höhe des im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs haben könnte.
Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 140 Rn. 5; Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 140 Rn. 4; OLG Schleswig NStZ 1998, 101; OLG Hamm StraFo 2001, 361; OLG Köln StraFo 2005, 394; OLG Rostock StV 2011, 656, jeweils m. w. N.

II. Nach der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. ist die Abwehr von Adhäsionsanträgen jedoch nicht von der Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst.
Diese Auffassung wird damit begründet, dass die Verteidigerbestellung nur soweit reiche, wie es nötig sei, sich gegen den staatlichen Strafanspruch zu verteidigen. Der Gesetzgeber habe in § 404 V StPO eine besondere Beiordnungsregelung getroffen, die sich an Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht orientiere und sowohl in ihrem Ablauf als auch in den anzuwendenden Entscheidungsmaßstäben von dem Verfahren zur Bestellung eines Pflichtverteidigers unter-scheide. Diese würde weitestgehend ins Leere laufen, wenn man die allgemeine Beiordnung nach § 140 StPO genügen lassen würde.
OLG Hamm NJW 2013, 325; OLG Karlsruhe StraFo 2013, 84; OLG Düsseldorf NJW-Spezial 2012, 508; OLG Hamburg, Beschluss 1 Ws 6/13 vom 15. April 2013, zitiert nach juris, wie schon VRS 119, 225 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher vertretenen Gegenansicht in NStZ-RR 2006, 347; KG JurBüro 2011, 254; OLG Olden-burg StraFo 2010, 306; OLG Stuttgart Justiz 2009, 201; OLG Celle NStZ- RR 2008, 190; OLG Zweibrücken Jur-Büro 2006, 643; jeweils m. w. N.

III. OLG Koblenz aaO schließt sich (in Übereinstimmung mit der Entscheidung des 1. Senats des OLG Koblenz im Beschluss 1 AR 22/11 Str vom 26.09.2011) der herrschenden Auffassung an.
1. Für diese spricht, dass die Pflichtverteidigerbestellung nach §§ 140, 141 StPO und die Vertretung und Beiordnung im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen.
„Die Pflichtverteidigerbestellung stellt sich als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips zur Sicherung des Interesses des Rechtsstaates an einem prozessordnungsgemäßen Verfahren und an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten sowie als Ausgestaltung des Gebots fairer Verfahrensführung dar (Meyer-Goßner aaO, Rn. 1; Karlsruher Kommentar aaO, Rn. 1; jeweils m. w. N.). Demgegenüber gehört das Adhäsionsverfahren nicht zu den Prozessabschnitten, die den staatlichen Strafanspruch realisieren, sondern ist ein Annex, der das zivilrechtliche Anspruchsinteresse des Verletzten aus rechtsökonomischen Erwägungen und wegen des Sachzusammenhangs in das Strafverfahren integriert (vgl. OLG Zweibrücken aaO), ohne dass der rein zivilrechtliche Charakter dadurch verloren geht. Dementsprechend hat der Gesetzgeber in den §§ 140, 141 StPO für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und in § 404 V StPO für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Anforderungen aufgestellt. Diese orientieren sich im ersten Fall ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse rein am strafrechtlichen Vorwurf, während sie die Beiordnung im zweiten Fall, konsequent zivilprozessrechtlichen Grundsätzen folgend, von der Bedürftigkeit, der fehlenden Mutwilligkeit und den Erfolgsaussichten abhängig machen. Dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 II 1 Nr. 9 StPO auch dann gegeben ist, wenn dem Verletzten ein Rechtsanwalt nach §§ 397a und 406g StPO beigeordnet worden ist, stellt keine Durchbrechung dieser straf- und zivilprozessrechtlichen Trennung dar. Denn die Beiordnung eines Beistandes für den Nebenkläger betrifft nur dessen aktive Be-teiligungsbefugnis für die strafprozessualen Verfahrensabschnitte, während auch für ihn die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach den Regeln des Adhäsionsverfahrens gem. den §§ 403 ff. StPO erfolgt und auch insoweit eine gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren erforderlich ist (allg. Auff.; BGH NStZ-RR 2009, 253).“ (OLG Koblenz aaO)
2. Weder aus dem Sinn noch aus dem Wortlaut des § 404 Abs. 5 StPO lässt sich eine Beschränkung des Beiordnungserfordernisses auf die Fälle der nicht notwendigen Verteidigung entnehmen, wie dies von der Mindermeinung vertreten wird.
„Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen der Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs und der Höhe und Komplexität der Schadensersatzforderung, so dass der notwendig verteidigte Angekl. gegenüber dem nicht notwendig zu verteidigenden Angekl. privilegiert würde, ohne dass ein triftiger Grund hierfür ersichtlich ist. Es sind zahlreiche Fälle denkbar, in denen der strafrechtliche Vorwurf unabhängig von seiner Schwere leicht aufklärbar ist oder sogar eingestanden wird, in denen aber eine Auseinandersetzung mit erheblichen und schwierig zu beurteilenden Schadensersatzforderungen erforderlich ist. Dem nicht notwendig zu verteidigenden Angekl., bspw. im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte, in denen der strafrechtliche Vorwurf oft eher gering ist, so dass eine Pflichtverteidigerbestellung nicht in Betracht kommt, kann im Adhäsionsverfahren nur ein Verteidiger beigeordnet werden, wenn er bedürftig ist und die Verteidigung gegen die Schadensersatzforderung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Ein Angekl. hingegen, dem aufgrund der Schwere des Deliktes ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, könnte sich unabhängig von diesen Voraussetzungen mit Hilfe des Verteidigers gegen die Schadensersatzforderungen zur Wehr setzen, selbst wenn er die Tat vollumfänglich eingeräumt hat. Er könnte dies sogar dann, wenn der schadensersatzrechtliche Sachverhalt noch so einfach, eindeutig oder gar unstreitig ist, während der nicht notwendig zu verteidigende Angekl. in diesen Fällen wegen fehlender Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit keine Beiordnung erlangen könnte. Der Senat sieht für eine solche Differenzierung keine Rechtfertigung.“ (OLG Koblenz aaO)
3. Auch das Argument, fast jede Tätigkeit des Verteidigers im Strafverfahren stünde in unmittelbarer Wechselwirkung und fast jede auf den Strafvorwurf bezogene Verteidi-gertätigkeit habe unmittelbare Auswirkungen auf den Adhäsionsantrag, vermag nach Auffassung des OLG Koblenz aaO nicht zu überzeugen.
„Zwar trifft es zu, dass kaum eine Tätigkeit des Pflichtverteidigers denkbar ist, die nicht zugleich Einfluss aufgrund und Höhe eines im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs haben könnte. Dies gibt jedoch keine Veranlassung, die Adhäsionstätigkeit des Verteidigers über die Pflichtverteidigergebühren zu vergüten. Jeder Verteidiger, ob notwendig zu bestellen oder nicht, hat sich – unabhängig von der Stellung eines Adhäsionsantrages – bei Prüfung der §§ 46, 46a StGB ohnehin mit den verschuldeten Auswirkungen der Tat und möglichen Opferansprüchen, somit auch mit möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen des durch die Tat Verletzten, auseinanderzusetzen, so dass die grundsätzliche Befassung mit diesen Ansprüchen bereits von den Gebühren der strafrechtlichen Tätigkeit abgedeckt ist. Für den Fall der Erforderlichkeit einer weitergehenden zivilrechtlichen Prüfung und Tätigkeit besteht auch für den notwendig verteidigten Angekl. jederzeit die Möglichkeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung nach § 404 V StPO zu stellen. Dies ist zumutbar und erscheint zur angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geeigneter und sachgerechter.“ (OLG Koblenz aaO)

Veröffentlicht im Praktikerreport (PR) Oktober 2014