Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren.

Sachverhalt

Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit Sauna und Mas­sa­ge­be­reich. Die Mut­ter der Klä­ger, Frau L, war dort seit über 10 Jah­ren Mit­glied. Sie nutz­te re­gel­mä­ßig das Fit­ness­an­ge­bot im Hause der Be­klag­ten und eben­falls etwa ein bis zwei Mal pro Woche die Sauna. Am 28.3.2011 gegen Mit­tag wurde sie in der Sauna nicht an­sprech­bar und zu­sam­men­ge­sackt auf der un­te­ren Bank auf­ge­fun­den. Nach not­ärzt­li­cher Ver­sor­gung wurde sie in das Kli­ni­kum E ver­bracht und dort im Zent­rum für Schwer­brand­ver­letz­te bis zum 2.8.2011 sta­tio­när be­han­delt. Zu­letzt be­fand sie sich zur sta­tio­nä­ren Wei­ter­be­hand­lung im Evan­ge­li­schen Kran­ken­haus X. Dort ver­starb sie am 4.8.2011 auf­grund der er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen.

Die Klä­ger füh­ren die von ihrer Mut­ter am 7.4.2011 er­ho­be­ne Klage fort, mit der sie die Be­klag­te auf Zah­lung von Schmer­zens­geld in An­spruch neh­men.

Zur Be­grün­dung haben die Klä­ger aus­ge­führt, dass ihre Mut­ter wäh­rend des Sau­na­gangs einen Schwä­che­an­fall un­kla­rer Ur­sa­che er­lit­ten habe. Sie sei nicht mehr dazu in der Lage ge­we­sen, die Sauna zu ver­las­sen oder den dort be­find­li­chen Not­ruf­schal­ter zu be­tä­ti­gen. In der Folge sei sie min­des­tens 90 Mi­nu­ten in der 90 °C hei­ßen Sau­na un­ent­deckt ver­blie­ben und habe Ver­bren­nun­gen drit­ten Gra­des er­lit­ten. Bei re­gel­mä­ßi­gen Kont­roll­gän­gen im Ab­stand von 30 Mi­nu­ten wäre es hier­zu nicht ge­kom­men; die er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen wären deut­lich ge­rin­ger aus­ge­fal­len. Die Klä­ger haben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die von der Be­klag­ten fest­ge­leg­ten Kont­roll­zei­ten um 10.00 Uhr, 14.30 Uhr, 17.30 Uhr und 21.00 Uhr nicht aus­­rei­chend seien. In­so­weit habe die Be­klag­te gegen die im Leit­fa­den für die Be­triebs­füh­rung „Si­cher­heit in Sau­na­bä­dern“ des Deut­schen Sau­na­bunds nie­der­ge­leg­ten An­for­de­run­gen ver­sto­ßen und ihre Ver­kehrs­si­che­rungs- und Auf­sichts­pflicht ver­letzt.

Die Klä­ger haben be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie ein an­ge­mes­se­nes Schmer­zens­geld, min­des­tens je­doch 10.000,00 €, nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass auf­grund der bei An­mel­dung im Fit­ness­stu­dio aus­ge­hän­dig­ten „activ-club Ver­ein­ba­run­gen“, die eine Nut­zung der Sauna auf ei­ge­ne Ge­fahr vor­se­hen, ein Haf­tungs­aus­schluss be­ste­he. Im Üb­ri­gen seien die fest­ge­leg­ten Kont­roll­zei­ten im Hin­blick auf Aus­stat­tung und Lage der Sauna aus­rei­chend. Hier­zu hat sie auf den un­strei­tig in der Sauna be­find­li­chen Not­ruf­schal­ter ver­wie­sen, der einen akus­ti­schen Alarm an der Re­zep­tion des Fit­ness­stu­dios aus­lö­se. Auch be­fin­de sich im Be­reich der Sauna die an­ge­bo­te­ne Thai-Mas­sa­ge mit re­gel­mä­ßig ein bis zwei an­we­sen­den Mit­ar­bei­tern. Schließ­lich hat die Be­klag­te be­haup­tet, dass die Mut­ter der Klä­ger die Sauna ent­ge­gen einer wegen einer Epi­lep­sie­er­kran­kung er­teil­ten ärzt­li­chen An­wei­sung ge­nutzt habe. Es stehe zu ver­mu­ten, dass sie wäh­rend des Sau­na­gangs einen epi­lep­ti­schen Krampf­an­fall er­lit­ten habe. Mit einer sol­chen ihr un­be­kann­ten Ge­fah­ren­la­ge habe die Be­klag­te nicht rech­nen müs­sen. Je­den­falls sei in­so­weit ein er­heb­li­ches Mit­ver­schul­den zu be­rück­sich­ti­gen.

Verfahrensgang

Das Land­ge­richt hat die Zeu­gin F schrift­lich be­fragt und so­dann mit dem am 16.2.2012 ver­kün­de­ten Urteil die Klage ab­ge­wie­sen.

Zur Be­grün­dung hat das Land­ge­richt aus­ge­führt, dass sich aus den „activ-club Ver­ein­ba­run­gen“ der Be­klag­ten zwar keine Haf­tungs­frei­zeich­nung er­ge­be. Es sei aber in der Sache weder eine ver­trag­li­che Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung noch eine Ver­let­zung all­­ge­mei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ge­ge­ben.

Mit der Be­ru­fung ver­fol­gen die Klä­ger ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter. Sie hal­ten an ihrer Rechts­auf­fas­sung zur Ver­kehrs­si­che­rungs- und Auf­sichts­pflicht fest und stüt­zen sich in­so­weit auf ihr erst­ins­tanz­li­ches Vor­brin­gen. Die Klä­ger gehen davon aus, dass auf­grund der bei einem mehr als 60-mi­nü­ti­gen Ver­bleib in einer 90°C-Sauna ein­tre­ten­den Le­bens­ge­fahr eine Pflicht des Sau­na­be­trei­bers an­zu­neh­men sei, Kont­roll­gän­ge alle 30 Mi­nu­ten durch­zu­füh­ren.

Die Be­klag­te ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Urteil. Eine ver­trag­li­che Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung oder eine Ver­let­zung all­ge­mei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten sei auf­grund der vor­lie­gen­den Um­stän­de nicht ge­ge­ben.

Entscheidung des OLG Hamm

Die zu­läs­si­ge Be­ru­fung ist nicht be­grün­det.

Den Klä­gern steht ein durch Erb­fol­ge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf sie über­ge­gan­ge­ner Schmer­zens­geld­an­spruch gegen die Be­klag­te nicht zu.

1. Ein ver­trag­li­cher An­spruch gemäß den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit dem ge­schlos­se­nen Fit­nesss­tu­dio­ver­tag be­steht nicht. Denn der Be­klag­ten ist eine Ver­let­zung der ihr aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ob­lie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten nicht vor­zu­wer­fen.

a. Zwischen der Erb­las­se­rin und der Be­klag­ten ist ein Ver­trag über die Nut­zung des Fit­ness­stu­dios zu­stan­de ge­kom­men. Das ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig. Der Ver­trag ist als Ge­brauchs­über­las­sungs­ver­trag – Miet­ver­trag – zu qua­li­fi­zie­ren, wenn we­sent­li­cher In­halt das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Fit­ness­ge­rä­te und die Nut­zung der Räum­lich­kei­ten des Fit­ness­stu­dios ist. Das ist der Fall, wenn keine be­son­de­ren Ver­pflich­tun­gen mit dienst­ver­trag­li­chem Cha­rak­ter be­ste­hen, son­dern der Ver­trag le­dig­lich zur Nut­zung der Ge­rä­te und der Räum­lich­kei­ten be­rech­tigt. Eine et­wai­ge Ein­wei­sung in den Ge­brauch der Ge­rä­te sowie Be­ra­tung und Be­auf­sich­ti­gung sind dann als bloße ver­trag­li­che Ne­ben­leis­tun­gen ge­schul­det (vgl. BGH NJW 2012, 1431, juris Tz. 17 f.). So liegt es hier.

Der Fit­ness­stu­dio­ver­trag ist nach dem In­halt der zu­grun­de ge­leg­ten „activ-club Ver­ein­ba­rung“ und der Aus­ge­stal­tung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses auf eine Ge­brauchs­über­las­sung von Räum­lich­kei­ten und Ge­rä­ten ge­rich­tet. Diese um­fasst die Be­rech­ti­gung zur Nut­zung der Sauna.

An­wen­dung fin­det auf die­sen Ver­trag, der ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis (Miete) dar­stellt, ab dem 1.1.2003 das neue Schuld­recht, Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB.

b. Eine ihr aus dem Ver­trags­ver­hält­nis gegen­über der Erb­las­se­rin ob­lie­gen­de Pflicht hat die Be­klag­te nicht durch eine un­zu­rei­chen­de Kont­rol­le des Sau­na­be­reichs des Fit­ness­stu­dios ver­letzt.

Ver­trag­li­che Schutz­pflich­ten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB um­fas­sen als schuld­recht­li­che Ne­ben­pflich­ten das Gebot, sich bei Ab­wick­lung des Schuld­ver­hält­nis­ses so zu ver­hal­ten, dass Kör­per, Leben, Eigen­tum und sons­ti­ge Rechts­gü­ter des an­de­ren Teils nicht ver­letzt wer­den. Die (de­lik­ti­sche) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ist in­ner­halb eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu­gleich eine sol­che ver­trag­li­che Schutz­pflicht (vgl. Pa­landt/Grü­ne­berg, BGB, 71. Aufl., § 241, Rdnr. 7; § 280, Rdnr. 28).

Hie­raus er­gibt sich, dass der­je­ni­ge, der eine Ge­fah­ren­la­ge schafft, grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, die not­wen­di­gen und zu­mut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung an­de­rer mög­lichst zu ver­hin­dern. Die hier­nach ge­bo­te­ne Ver­kehrs­si­che­rung um­fasst die­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein um­sich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um an­de­re vor Schä­den zu be­wah­ren.

Bei der Be­stim­mung der zu stel­len­den An­for­de­run­gen ist indes stets auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass nicht jeder ab­s­trak­ten Ge­fahr vor­beu­gend be­geg­net wer­den kann. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, an­de­re nicht zu ge­fähr­den, wäre uto­pisch und eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, im prak­ti­schen Leben nicht er­reich­bar. Haf­tungs­be­grün­dend wird eine Ge­fahr des­halb erst dann, wenn sich die na­he­lie­gen­de Mög­lich­keit er­gibt, dass Rechts­gü­ter an­de­rer ver­letzt wer­den.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist der im Ver­kehr er­for­der­li­chen Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) ge­nügt, wenn im Er­geb­nis der Si­cher­heits­grad er­reicht ist, den die in dem ent­spre­chen­den Be­reich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für er­for­der­lich hält. Zu tref­fen sind die Si­cher­heits­vor­keh­run­gen, die ein ver­stän­di­ger, um­sich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und ge­wis­sen­haf­ter An­ge­hö­ri­ger der be­trof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se für aus­rei­chend hal­ten darf und die ihm den Um­stän­den nach zu­zu­mu­ten sind (vgl. dazu ins­ge­samt: BGH NJW 2008, 3775, juris Tz. 9; NJW 2006, 610, juris Tz. 9 f.; NJW 2006, 2326, juris Tz. 6 f.). Als maß­ge­bend lässt sich zu­sam­men­fas­sen:

· Es muss eine Ge­fah­ren­la­ge ge­schaf­fen wor­den sein,
· aus der sich die na­he­lie­gen­de Mög­lich­keit einer Schä­di­gung an­de­rer er­gibt.
· Die er­for­der­li­chen Maß­nah­men be­stim­men sich so­dann
· nach der herr­schen­den Ver­kehrs­auf­fas­sung
· und den Um­stän­den des Ein­zel­falls
· in den Gren­zen des Mög­li­chen und Zu­mut­ba­ren.

Für den vor­lie­gen­den Fall er­gibt sich nach die­sen Grund­sät­zen:

aa. Eine Ge­fah­ren­la­ge, die mit der na­he­lie­gen­den Mög­lich­keit einer Schä­di­gung an­de­rer ver­bun­den ist, ist nach all­ge­mei­ner An­sicht bei dem Be­trieb eines Fit­ness­stu­dios mit Sau­na­be­reich ge­ge­ben (vgl. etwa zur Haf­tung eines Sau­na­be­trei­bers: OLG Celle, Urteil vom 17.6.2010, 8 U 25/10; OLG Naum­burg, VersR 2008, 1505; OLG Hamm OLGR 1997, 308; OLG Frank­furt VersR 1973, 625).

bb. In der Sache un­ter­schei­det sich eine Sauna in einem Fit­ness­stu­dio nicht we­sent­lich von dem all­ge­mei­nen Be­trieb einer Sauna in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen. Die vor­herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung – Er­war­tungs­hal­tung der Sau­na­gäs­te – geht dahin, den Sau­na­be­such in Ruhe und ohne stö­ren­de Ein­flüs­se durch­füh­ren zu kön­nen. Im Vor­der­grund steht das durch Ent­span­nung und Ruhe ge­präg­te Sau­na­er­le­ben. Re­gel­mä­ßi­ge Kont­rol­len in en­ge­ren Zeit­ab­stän­den, etwa indem an die Sau­na­ka­bi­ne an­ge­klopft wird oder die Sau­na­gäs­te auf ihr Wohl­be­fin­den per­sön­lich an­ge­spro­chen wer­den, las­sen sich damit nicht ohne wei­te­res ver­ein­ba­ren. Der­ar­ti­ge Kont­rol­len wür­den über­wie­gend als stö­rend oder be­läs­ti­gend emp­fun­den und wi­der­sprä­chen der all­ge­mei­nen Er­war­tung eines un­ge­stör­ten Sau­na­er­le­bens. In­so­weit geht die he­ran­zu­zie­hen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung dahin, dass ein nach tech­ni­scher Aus­stat­tung und Ein­rich­tung ge­fahr­lo­ser Sau­na­be­reich grund­sätz­lich un­ge­stört be­nutzt wer­den kann.

Auch das Ver­trau­en eines Sau­na­nut­zers ist nicht da­rauf ge­rich­tet, dass der Be­trei­ber der Sauna eine stän­di­ge oder doch zeit­lich enge Kont­rol­le ge­währ­leis­tet. Denn die kör­per­li­chen Be­las­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Be­nut­zung einer Sauna sind dem Grunde nach all­ge­mein be­kannt. In­so­weit muss es dem Ein­zel­nen über­las­sen blei­ben, ob er sich die­ser Ge­fahr aus­set­zen und das ge­sund­heit­li­che Ri­si­ko ein­ge­hen will. Diese Ent­schei­dungs­frei­heit muss dem Sau­na­nut­zer, der sei­nen Ge­sund­heits­zu­stand ein­schät­zen kann, grund­sätz­lich ver­blei­ben.

Hier­nach be­we­gen sich die von der Be­klag­ten all­ge­mein vor­ge­se­he­nen re­gel­mä­ßi­gen Kont­rol­len um 10.00 Uhr, 14.30 Uhr, 17.30 Uhr und 21.00 Uhr nicht au­ßer­halb der durch­schnitt­li­chen Er­war­tung eines Sau­na­gas­tes und nicht au­ßer­halb der üb­li­chen Or­ga­ni­sa­tion eines Sau­na­be­triebs. Die be­trie­be­ne Sauna ver­füg­te über die er­for­der­li­che Si­cher­heits­ein­rich­tung (Not­fall­schal­ter) und war nach ihrer tech­ni­schen Aus­stat­tung und Ein­rich­tung ge­fahr­los nutz­bar.

cc. Wei­ter­ge­hen­de Sorg­falts­an­for­de­run­gen las­sen sich den hier ge­ge­be­nen tat­säch­li­chen Um­stän­den nicht ent­neh­men.

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Um­stän­de, die bei der Be­stim­mung der ge­bo­te­nen Maß­nah­men zu be­ach­ten sind, wer­den ins­be­son­de­re durch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der be­trof­fe­nen Frei­zeit­ein­rich­tung ge­prägt. Dazu ge­hö­ren etwa ihre Größe und Lage und die An­zahl der Be­su­cher sowie all­ge­mein Art und Um­fang des er­öff­ne­ten Ver­kehrs und das Ver­trau­en, das die Be­su­cher einer sol­chen Ein­rich­tung in die Si­che­rung der ihnen zu­gäng­li­chen Räume set­zen kön­nen (vgl. BGH NJW 2000, 1946, juris Tz. 7; OLG Hamm OLGR 1997, 308, juris Tz. 4).

In die­sem Zu­sam­men­hang fällt vor­lie­gend ins Ge­wicht, dass der Sau­na­be­reich in der 3.000 qm gro­ßen Halle des Fit­ness­stu­dios zwar räum­lich ab­ge­grenzt ist. Es be­fin­det sich je­doch in un­mit­tel­ba­rer Nähe der Mas­sa­ge­be­reich, in dem sich un­strei­tig re­gel­mä­ßig ein bis zwei Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten auf­hal­ten. Der Zu­gang zur Sauna ist nur den re­gist­rier­ten Mit­glie­dern des Fit­ness­stu­dios er­öff­net. Diese müs­sen sich bei Be­tre­ten des Fit­ness­stu­dios an­mel­den.

Auch für den Fall der Nut­zung der Sauna durch nur eine Per­son war eine ge­stei­ger­te Auf­sicht des Sau­na­be­reichs im vor­lie­gen­den Fall nicht ge­bo­ten. Denn der in Be­tracht kom­men­de Per­so­nen­kreis ist von vor­ne­he­rein auf die im Ein­zel­fall an­ge­mel­de­ten Mit­glie­der des Fit­ness­stu­dios be­schränkt. Auch bei Ein­zel­nut­zung be­steht die vor­ran­gi­ge Er­war­tung eines un­ge­stör­ten Sau­na­er­leb­nis­ses. Tat­säch­lich be­fand sich die Erb­las­se­rin über­dies nicht durch­gän­gig al­lein im Sau­na­be­reich. Fer­ner war sie eine er­fah­re­ne Sau­na­nut­ze­rin und seit vie­len Jah­ren etwa ein bis zwei Mal pro Woche in der Sauna des Fit­ness­stu­dios der Be­klag­ten.

dd. Das Land­ge­richt hat zu­tref­fend aus­ge­führt, dass eine um­fas­sen­de und alle Ge­fah­ren er­fas­sen­de Be­auf­sich­ti­gung des Sau­na­be­reichs weder mög­lich noch zu­mut­bar ist.

Der Ge­sund­heits­zu­stand der Sau­na­nut­zer ist dem Be­trei­ber re­gel­mä­ßig nicht be­kannt. In­so­weit ist es ihm nicht mög­lich, Ge­fah­ren etwa in Bezug auf Herz-/Kreis­lauf der Sau­na­nut­zer ver­läss­lich ein­zu­schät­zen. Es blie­be hier­nach zur Ver­mei­dung jeg­li­cher Ge­fahr nur eine durch­ge­hen­de Be­auf­sich­ti­gung der Sauna. Selbst die von den Klä­gern vor­ge­schla­ge­nen Kont­roll­in­ter­val­le von 30 Mi­nu­ten wären je­den­falls bei Ein­zel­nut­zung der Sauna nicht stets aus­rei­chend, um jeg­li­cher ab­s­trak­ter Ge­fahr mit letz­ter Si­cher­heit zu be­geg­nen.

2. Auch ein de­lik­ti­scher Schmer­zens­geld­an­spruch aus den §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 229 StGB in Ver­bin­dung mit § 253 Abs. 2 BGB ist hier­nach nicht ge­ge­ben. Denn der Be­klag­ten ist aus den vor­ge­nann­ten Grün­den eine Ver­let­zung der ihr ob­lie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht vor­zu­wer­fen.

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Schadensersatzpflicht wegen Sorgfaltspflichtverletzungen / pVV), §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 229 StGB (Schadensersatzpflicht wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen)

Examensrelevanz: §§§§§ – Dieses Urteil eignet sich hervorragend für eine Examensklausur im 1. und 2. Staatsexamen. Das OLG Hamm geht zunächst allgemein auf die Grundsätze von Sorgfaltspflichten als vertragliche Nebenpflichten ein um sodann festzustellen, dass ein Saunabetreiber keine engmaschigen Kontrollen durchführen muss, um das Wohlbefinden seiner Gäste zu überwachen. Ein Saunabenutzer erwarte vielmehr, während seiner Saunagänge nicht gestört zu werden und könne selbst am besten die Risiken seines Saunabesuches abschätzen. Aus den selben Gründen verneint das OLG Hamm dann auch eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht i.S.d. § 823 BGB.

Neben diesen materiell-rechtlichen Fragen könnten in einer Assessorklausur zusätzlich Zulässigkeitsprobleme (z.B. § 239 ZPO – Unterbrechung durch Tod der Partei) und Beweisfragen abgeprüft werden.

Lesehinweise: