Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils samt Rechtsmittelbelehrung.
2. OLG Stuttgart aaO hat entschieden, dass grds. keine Verpflichtung des Gerichts besteht, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angekl. übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angekl. in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angekl. übersetzt wurde und dieser zudem einen Verteidiger hatte.

OLG München in StV 2014, 532; Beschluss v. 18.11.2013 – 4 St RR 120/13
OLG Stuttgart in StV 2014, 536; Beschluss vom 09.01.2014 – 6-2 StRE 2/12

Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidungen haben eine große praktische Bedeutung für in der Praxis häufig auftretende Fragen der ordnungsgemäßen Urteilszustellung und sind daher insbesondere für die Wahlfachgruppe „Strafprozessrecht“ und das zweite Staatsexamen interessant.

Relevante Rechtsnormen: § 187 II GVG

A. Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei ausländischem Verurteilten (OLG München in StV 2014, 532)

Nach OLG München aaO ist für eine wirksame Zustellung des Berufungsurteils und Ingangsetzung der für die Einlegung der Revision maßgeblichen Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO die Übersetzung des Berufungsurteils und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Verurteilten erforderlich.

I. Ein Ausländer hat als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Mangelnde Sprachkenntnisse dürfen nicht zu einer Verkürzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien führen (BVerfG NJW 1976, 1021). Dies gebietet bereits der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und das Verbot der Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer Sprache gem. Art. 3 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, 95).

II. Nach deutschem Recht gilt gem. § 184 S. 1 GVG, dass alle schriftlichen Äußerungen des Gerichts in deutscher Sprache abzufassen sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 184 GVG Rn. 3).
Gem. § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ein Dolmetscher oder Übersetzer heranzuziehen, soweit dies für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten oder Verurteilten zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Erforderlich ist gem. § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten i. d. R. die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass der Angekl. die wesentlichen Verfahrensvorgänge nachvollziehen und sich im Verfahren verständlich machen kann.
„Das Berufungsurteil des LG München I vom 11.11.2011 war nicht rechtskräftig, sondern gem. § 333 StPO – auch neben einem Wiedereinsetzungsantrag – revisionsfähig (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 329 Rdn. 46), so dass die Übersetzung des Berufungsurteils und der zugehörigen Rechtsmittelbelehrung in die polnische Sprache vorliegend zur Wahrung der dem Angekl. gewährten Rechtsschutzgarantien geboten war.“ (OLG München aaO)
1. Dem steht nach OLG München aaO nicht entgegen, dass § 187 Abs. 2 GVG erst mit Wirkung vom 06.07.2013 und damit erst nach Erlass des landgerichtlichen Urteils in Kraft getreten ist.
§ 187 Abs. 2 GVG setzt jedoch nur die zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils bereits im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts (EuGH, Urt. v. 16.06.2005 – C-105/03; BVerfG, Beschl. v. 13.08.2009 – 2 BvR 471/09) zu beachtende EU-Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren um, die ihrerseits ebenfalls das LG bereits zur Übersetzung des Berufungsurteils und der damit verbundenen Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit der Revisionseinlegung verpflichtet hat.“ (OLG München aaO)
2. Die EU-Richtlinie 2010/64/EU will gewährleisten, dass der Angekl. wesentliche Verfahrensvorgänge nachvollziehen und sich im Verfahren verständlich machen kann.
„Vorliegend waren dem Angekl. sowohl der Strafbefehl mit Rechtsmittelbelehrung als auch das amtsgerichtliche Urteil mit Rechtsmittelbelehrung in polnischer Sprache zugestellt worden, so dass er über die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe und das Verfahren ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden ist. Dies reichte jedoch nicht aus, um den Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angekl. auf eine effektive Verteidigung im gebotenen Maß zu erfüllen. Vielmehr ergibt sich gem. Art. 3 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2010/64/EU eine Verpflichtung zur Übersetzung des landgerichtlichen Urteils, die ihre Grundlage ihrerseits in Art. 6 Abs. 1 MRK findet.
Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien gem. Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG ist in Beachtung der allgemeinen Garantie eines fairen Verfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 MRK und der in Art. 6 Abs. 3 MRK garantierten Mindestrechte des Angeklagten eine Übersetzung des Berufungsurteils und der Rechtsmittelbelehrung zwingend geboten:
Art. 6 Abs. 3 e) MRK gewährt ein Recht auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher nicht nur für das mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung, sondern auch für Schriftstücke (EGMR-E 4, 450, 472, Urteil Kamasinski vom 19.12.1989). Ein Angekl., der der Verhandlungssprache nicht mächtig ist, hat einen Anspruch auf unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschers, damit ihm sämtliche schriftliche und mündliche Erklärungen übersetzt werden, auf deren Verständnis er angewiesen ist, um ein faires Verfahren zu führen (EGMR-E 4, 472 aaO; EGMR- E 1, 357 a. a. O.).
Zwar lässt sich aus Art. 6 Abs. 3 e) MRK kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung jeder Beweisurkunde oder jedes Aktenstücks ableiten (EGMR-E 4, 472 aaO; Frowein/Peukert aaO, Rdnr. 316, 317), doch beinhaltet der Anspruch auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz jedenfalls die Bekanntmachung einer in Abwesenheit des Angekl. ergangenen nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mit Übersetzung in eine ihm verständlich Sprache (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Anh. 4 MRK Art. 6 Rdn. 27), da ihm nur so die Ausschöpfung aller ihm zustehenden Rechtsmittel möglich ist. Dies gilt als Selbstverständlichkeit in gleicher Weise für die entsprechende Rechtsmittelbelehrung.“ (OLG München aaO)

B. Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines Strafurteils (OLG Stuttgart in StV 2014, 536)
Nach Auffassung des OLG Stuttgart aaO besteht grds. keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angekl. übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn
• der der deutschen Sprache nicht mächtige Angekl. in der Hauptverhandlung anwesend war,
• die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angekl. übersetzt wurde und
• dieser zudem einen Verteidiger hatte.

I. Gem. § 184 S. 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch, sodass strafgerichtliche Urteile daher in deutscher Sprache abgefasst werden (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 184 Rn. 3). Einer schriftlichen Übersetzung in eine dem Angekl. verständliche Sprache bedarf es daher grds. nicht.

II. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz folgt nicht aus § 187 Abs. 2 GVG.
1. Das in § 187 Abs. 2 GVG enthaltene abgestufte System, nach dem die generelle Pflicht des Satzes 1 zur vollständigen Übersetzung beim verteidigten Beschuldigten eingeschränkt ist, entspricht den Vorgaben der zugrunde liegenden Richtlinie 2010/64/EU und steht im Einklang mit der bisherigen höchstrichterlichen deutschen Rspr., auf welche die Gesetzesbegründung ausdrücklich Bezug nimmt.
Die Richtlinie soll gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird.
Zur Konkretisierung dieser Vorgaben normiert die Richtlinie in Art. 3 ein Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen. Nach Art. 3 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen und um ein faires Verfahren sicherzustellen. Zu den wesentlichen Unterlagen gehört nach Art. 3 Abs. 2 u. a. jegliches Urteil. Allerdings kann gem. Art. 3 Abs. 7 als Ausnahme zu dieser allgemeinen Regel eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht. Wann dies der Fall ist, wird in der Richtlinie zwar nicht näher umschrieben. Da die Richtlinie aber – wie oben ausgeführt – die Garantie des Art. 6 EMRK in der Auslegung des EuGH i. S. einer Mindestgarantie konkretisieren soll, ist für die nähere Bestimmung auf die entsprechende Rspr. abzustellen.
2. Dass keine Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsübersetzung besteht, wenn der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt des sprachunkundigen Angekl. das schriftliche Urteil kennt, entspricht auch bisheriger Rspr. des BVerfG (BVerfGE 64, 135). Danach ist ein faires Verfahren bereits dann gegeben, wenn dem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Beschuldigten zur Beratung mit seinem Verteidiger – auch zur Begründung eines Rechtsmittels – ein Dolmetscher zur mündlichen Übersetzung der schriftlichen Urteilsbegründung zur Verfügung gestellt wird.

III. Nach der in § 187 Abs. 2 GVG angelegten Regel-Ausnahme-Systematik wird die Entscheidung über die Einschränkung der in § 187 Abs. 2 S. 1 GVG geregelten Überset-zungspflicht beim verteidigten Angekl. aber in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (§ 187 Abs. 2 S. 5 GVG).
„Vorliegend hat der Angekl. gegen das Urteil Revision eingelegt. Im Hinblick auf die Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO, die eine anwaltliche Revisionsbegründung vorsieht, ist bereits nicht ersichtlich, wozu der Angekl. – über die vom Dolmetscher begleitete Erörterung mit seinem Verteidiger hinaus – eine schriftliche Übersetzung des Urteils benötigt. Die Begründung der Revision betrifft ausschließlich Rechtsfragen, die vom Verteidiger vorzutragen sind, um eine gesetzmäßige, sachgerechte und von sachkundiger Seite stammende Begründung zu gewährleisten (BGHSt 25, 272, 273). In welcher Weise der Angekl. zur Rechtsprüfung beitragen kann oder aus welchen Gründen der Verteidiger auf rechtliche Hinweise des Angekl. angewiesen sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit der Antragsteller pauschal vorträgt, eine schriftliche Übersetzung sei wegen der Bedeutung der Sache, des Umfangs und insbesondere der Komplexität der schriftlichen Urteilsgründe geboten, ist dem entgegenzuhalten, dass der Senat diesen Gesichtspunkten durch die bisherige Verfahrensgestaltung ausreichend Rechnung getragen hat, so dass eine solche Übersetzung zur Gewährleistung effektiver Verteidigung nicht erforderlich ist.
Über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus – die 198 Seiten umfassende Anklageschrift wurde in die türkische Sprache übersetzt, die Hauptverhandlung wurde in ununterbrochener Gegenwart von Dolmetschern für Türkisch und Zaza durchgeführt – erklärte der Senat zur laufenden Verständigung der Angekl. mit ihren Verteidigern an den Sitzungstagen in der Hauptverhandlung und in den Pausen die Zuziehung eines Dolmetschers als Hilfskraft der Verteidigung für erforderlich. Die von der Verteidigung als Hilfskraft ausgewählte Dolmetscherin (bzw. ein Vertreter) war an sämtlichen Hauptverhandlungstagen anwesend. Dem durch zwei Verteidiger vertretenen Angekl. wurden außerdem die in die Hauptverhandlung eingeführten übersetzten Sachbeweise in Form von Urkunden und Aufzeichnungen von Telekommunikationsüberwachungen in den Ausgangssprachen Türkisch bzw. Zaza zur Verfügung gestellt. Zum Verständnis der im Selbstleseverfahren eingeführten deutschsprachigen Dokumente wurde dem Angekl. die Möglichkeit eingeräumt, die Dolmetscher in der Justizvollzugsanstalt als Sprachmittler hinzuziehen. Im Rahmen der Verkündung des Urteils wurde der wesentliche Inhalt der Urteilsgründe – simultan übersetzt – in einem Zeitraum von zwei Stunden ausführlich mündlich eröffnet.
Angesichts der genannten Umstände ist davon auszugehen, dass der Angekl. über ausreichende Möglichkeiten verfügt, die gegen ihn ergangene Entscheidung inhaltlich nachvollziehen und gemeinsam mit dem Verteidiger seine Verteidigung darauf auszurichten.“ (OLG Stuttgart aaO)