Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

  1. Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt.
  2. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat.
  3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden
  4. Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ergibt. Das ist dann der Fall sein, wenn sich das BeschwGer. in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 II ZPO verhält und einen oder mehrere annimmt.
  5. Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerde-entscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

BGH, Beschluss vom 13.03.2014 – IX ZB 48/13

Examensrelevanz: §§ – Während Fragen der Rechtsbeschwerde im 1. Examen allenfalls als prozessuale Zusatzfrage denkbar sind, haben die damit verbundenen Probleme im
2. Examen insbesondere bei Anwaltsklausuren Relevanz.

Relevante Rechtsnormen: § 574 ff. ZPO, § 574 I Nr. 1 ZPO, § 574 I Nr. 2 ZPO

Fall:  Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.09.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Bet. zu 1 zum Treuhänder bestellt. Die Restschuldbefreiung versagte das Insolvenzgericht auf Antrag der weiteren Bet. zu 2 mit Beschluss vom 23.03.2013, weil der Schuldner bei der Antragstellung mindestens grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das LGdurch den angefochtenen Beschluss vom 05.06.2013 zurückgewiesen. Dem Beschluss ist eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt.
Diese folgt deutlich abgesetzt nach der Kostenentscheidung, unter der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift „Rechtsbehelfsbelehrung“, außerhalb der Gliederung der Beschlussgründe, aber noch vor der Unterschrift des entscheidenden Einzelrichters. Im ersten Satz der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, dass gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO statthaft sei. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, die Rechtsbeschwerde sei „in den Fällen des § 574 I Nr. 1 ZPO“ nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordere. Zum notwendigen Inhalt der Begründung der Rechtsbeschwerde wird ausgeführt, diese müsse eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten. Ist die Rechtsbeschwerde des Schuldners statthaft?
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Ist die Rechtsbeschwerde gesetzlich zugelassen, so ist sie nach § 574 II ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

I. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 1 ZPO
Die Rechtsbeschwerde könnte gesetzlich zugelassen und daher nach § 574 Nr. 1 ZPO statthaft sein.
„Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.10.2011 (BGBl I, 2082) mit Wirkung zum 27.10.2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Verfahren nach der InsO nur statt, wenn sie durch das BeschwGer. zugelassen worden ist. Gemäß Art. 103 f S. 1 EGInsO ist die Neuregelung auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die – wie vorliegend – nach Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, NJW-RR 2012, 509 = ZIP 2012, 1146 Rn. 9 m.w.N.).“ (BGH aaO)

II. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 2 ZPO
Die Rechtsbeschwerde könnte im betreffenden Beschluss zugelassen worden sein. Die Zulassung hat in dem Beschluss selbst zu erfolgen.
„Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat neben der Zulässigkeit und gegebenenfalls Begründetheit des ersten Rechtsmittels daher auch zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Gegebenenfalls ist die Zulassung auszusprechen (§ 574 III 1 ZPO).
Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Im Sinne der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 87, 48 [65] = NVwZ 1992, 1182) ist es wünschenswert, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen wird. Zwingend ist dies jedoch nicht. Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ergibt (BGH, NJW 2004, 2529; vgl. auch BGH, NJW 2008, 1448 Rn. 16 zu § 80 DRiG; NJW-RR 2011, 1569 Rn. 15 zu § 70 I FamFG; Beschluss vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12, BeckRS 2013, 07388 Rn. 4 zu § 112 e BRAO). Letzteres wird etwa dann der Fall sein, wenn sich das BeschwGer. in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 II ZPO verhält und einen oder mehrere annimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – V ZA 25/12, BeckRS 2012, 24423; Beschluss vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12, BeckRS 2013, 07388).“
(BGH aaO)
Eine ausdrückliche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Weder hat das LG die Zulassung im Ausspruch erklärt noch ergibt sich der Zulassungswille aus den Gründen des Beschlusses, die hierzu schweigen Fraglich ist, ob in der Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung gerichtet auf die Rechtsbeschwerde eine konkludente Zulassung gesehen werden kann. „Eine Rechtsbehelfsbelehrung vermag diesen Anforderungen grundsätzlich selbst dann nicht zu genügen, wenn ihr die Unterschriften der entscheidenden Richter nachfolgen. In diesem Fall wird sie zwar formal ein Bestandteil der Entscheidung. Als Belehrung über die nach (fehlerhafter) Ansicht des BeschwGer. gegebenen Rechtsmittel stellt sie jedoch regelmäßig nur eine Wissenserklärung dar und bringt als solche keinen Zulassungswillen zum Ausdruck. Nur ausnahmsweise kann deshalb allein aus der Rechtsbehelfsbelehrung auf eine Zulassung des in dieser genannten Rechtsmittels geschlossen werden (vgl. BGH, NJW 2008, 1448 Rn. 16 zu § 80 II DRiG; BVerwGE 71, 73 [75 f.] m.w.N.; BFH, DStRE 2004, 1159 = BFH/NV 2004, 1291).“ (BGH aaO)
Fraglich ist, ob ein solcher Ausnahmefall hier angenommen werden kann
„[Aus] der Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf eine Zulassung der Rechtsbeschwerde geschlossen werden. Diese erschöpft sich in einer bloßen Wissenserklärung. Dabei verhält sie sich erkennbar nur zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde auf Grund gesetzlicher Regelung (§ 574 I 1 Nr. 1 ZPO) und bringt auch deshalb keinen Zulassungswillen zum Ausdruck. Zutage tritt vielmehr die rechtsfehlerhafte Ansicht des LG, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergebe sich (noch) aus dem Gesetz.“ (BGH aaO)
Allerdings könnte diese rechtsfehlerhafte Ansicht des LG, die Statthaftigkeit der Rechtsbe-schwerdeergebe sich (noch) aus dem Gesetz, zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zu führen.
„Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. Der BGH kann mit der Sache nicht mehr in statthafter Weise befasst werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Erwägungen das BeschwGer. dazu veranlasst haben, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen und auch dann, wenn das BeschwGer. rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes zulässig (BGH, NJW-RR 2012, 1509 = ZIP 2012, 1146 Rn. 15 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drs. 14/4722, 69, 116). Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die (Nicht-) Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das BeschwGer. die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat (BGH, NJW-RR 2012, 1509 Rn. 16; Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 31/12, BeckRS 2012, 18618).“
(BGH aaO)

III. Ergebnis
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, der angefochtene Beschluss daher rechtskräftig.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014