Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

  1. Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden.
  2. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem. § 17 II StVG die Betriebsgefahr entgegenhalten kann.

OLG Karlsruhe; Urteil vom 02.12.2013 – 1 U 74/13

Examensrelevanz: §§§ – Klausuren zur Abwicklung von Verkehrsunfällen gehören zu den Klassikern beider Staatsexamen. Soweit es um die Frage des Haftungsumfangs geht, spielt häufig die Frage eine Rolle, ob dem Geschädigten die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anspruchsmindernd anzurechnen ist.

Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG (Halterhaftung), § 823 I BGB (Haftung aus unerlaubter Handlung), § 115 VVG (Direktanspruch gegen die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung)

Fall:  Die Kl. verlangt von den Bekl. im eigenen Namen Ersatz für den auf Grund eines Verkehrsunfalls entstandenen Sachschaden in Höhe von 6.894,67 EUR an dem von ihr von der C-GmbH geleasten Pkw. Am 12.09.2011 befuhr der Zeuge S gegen 17:35 Uhr mit seiner Tochter und seiner Ehefrau mit dem von der Kl. gemieteten Pkw Audi A6 die linke Spur der BAB 5 aus Frankfurt a. M. in Richtung Basel auf Höhe des Autobahndreiecks Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 km/h. Zur gleichen Zeit befuhr auch der Bekl. zu 2 mit seinem bei der Bekl. zu 1 haftpflichtversicherten Pkw Ford Mondeo die BAB 5 in derselben Fahrtrichtung. Kurz nach dem Autobahndreieck Karlsruhe kollidierte das klägerische Fahrzeug mit der Mittelleitplanke. Die Kl. trug insoweit vor, der Fahrer des Audi A6 sei dem Bekl. zu 2 ausgewichen, der sein Fahrzeug schnell und ohne Beachtung der in dieser Situation gebotenen besonderen Sorgfalt von der linken auf die rechte Fahrspur gezogen habe. Die Bekl. hingegen ist der Auffassung, dass sie wegen der der Kl. zuzurechnenden Betriebsgefahr lediglich auf eine Quote von 75 % hafte. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Klage
Die Klage ist zulässig, wenn die Prozess-, sowie die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.
Bedenken bestehen hier nur dahingehend, dass die Kl. in eigenem Namen einen Anspruch der C-GmbH geltend macht. Es handelt sich daher um einen Fall der gewillkürten Prozessstandschaft, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist.
„Die Prozessführungsbefugnis der Kl. hinsichtlich der Ansprüche aus dem Eigentum, die gem. § 56 I ZPO von Amts wegen zu prüfen ist, ergibt sich aus der von der Eigentümerin des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Bezugnahme auf den konkreten Schadensfall erteilten Ermächtigung zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche im eigenen Namen vom 04.02.2013.
Die gewillkürte Prozessstandschaft der Kl. ist zulässig, da die Kl. als Leasingnehmerin ein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche hat und von der Leasinggeberin auch ermächtigt wurde, diese Ansprüche durchzusetzen.
Eine Benachteiligung der Bekl. auf Grund der Prozessstandschaft ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Geltendmachung der Eigentumsansprüche der Leasinggeberin durch die Fahrzeughalterin auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Bekl. diesen Ansprüchen etwaige Ansprüche aus der eigenen Gefährdungshaftung der Kl. nicht entgegenhalten können (s. u. II 2), für die Bekl. nicht nachteilig im Vergleich zu der Geltendmachung dieser Ansprüche durch die Eigentümerin selbst.“
(OLG Karlsruhe aaO)

II. Begründetheit der Klage
Die Klage ist begründet, wenn der Kl. der geltend gemachte Anspruch vollumfänglich zusteht.

1. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
Der von der Kl. geltend gemachte Anspruch der Leasinggeberin wegen Beschädigung deren Eigentums ergibt sich neben § 7 StVG auch aus § 823 I BGB, § 115 VVG.
„Das LG hat sich auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme die Überzeugung gebildet, dass der Bekl. zu 2 durch den Wechsel von einem der rechten auf den linken Fahrstreifen der Autobahn das Bremsmanöver des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs, das zu dessen Kollision mit der Leitplanke und zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, unter Verstoß gegen § 7 V 1 StVO schuldhaft verursacht hat.“ (OLG Karlsruhe aaO)

2. Höhe des Anspruchs
Fraglich ist jedoch, ob der Anspruch der Höhe nach zu reduzieren ist.

a) Mitverschulden
„Ein Mitverschulden des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs wurde indes nicht festgestellt. Diese Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung lässt keine Rechtsverletzung erkennen und wird von der Berufung insoweit auch nicht angegriffen. Die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung wird nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die Rechtsgutsverletzung indiziert.“ (OLG Karlsruhe aaO)

b) Anrechnung der Betriebsgefahr
Möglicher Weise muss sich die Kl. aber die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anrechnen lassen. Die Kl. war mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h unterwegs. Sie hat die Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h daher um 30 km/h überschritten. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer erhöhten Betriebsgefahr aus, welche eine Mithaftung des Geschädigten rechtfertigt (z.B. BGH NJW 1992, 1684; OLG Stuttgart NZV 2010, 346; OLG Hamm NZV 2011, 248; OLG Nürnberg NJW 2011, 1154).
Fraglich ist jedoch, ob der Leasinggeberin als Anspruchsinhaberin hier eine solche Betriebsgefahr zugerechnet werden kann.

aa) Anrechnung der Betriebsgefahr nach § 17 II StVG auf den Anspruch nach § 7 StVG
§ 17 II StVG kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift die Haftungsverteilung der Halter untereinander regelt. Der BGH hat in der oben zitierten Entscheidung auch in Ansehung der Änderung des § 17 III 3 StVG durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, die eine Erstreckung der Anwendung des § 17 StVG auf den Eigentümer, der nicht Halter ist, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 17 I, II StVG ablehnt (vgl. BGHZ 173, 182 [186 f.] = NJW 2007, 3120; vgl. auch Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, 224 Rn. 564). Mit der Gesetzesänderung sei vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien, aus denen ein Bewusstsein für das mögliche Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung gerade beim Leasing hervorgehe, keine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter, sondern nur für den geregelten Fall des unabwendbaren Ereignisses angestrebt worden.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Eine Anrechnung nach § 17 II StVG kommt daher nur in Betracht, wenn die Anspruchsinhaberin als Leasinggeberin auch Halterin ist.
„Die Haltereigenschaft der Leasinggeberin ist jedoch vorliegend weder vorgetragen noch gibt es Anhaltspunkte hierfür. Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133 [135 f.] = NJW 1983, 1492; BGH, NJW 1986, 1044 = VersR 1986, 169).“ (OLG Karlsruhe aaO)

bb) Anrechnung der Betriebsgefahr nach § 9 StVG auf den Anspruch nach § 823 I BGB
„Im Rahmen der deliktischen Haftung scheitert eine direkte Anwendung des § 9 StVG bereits daran, dass sich die Norm unmittelbar nur auf Ansprüche aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, damit gerade nicht auf deliktische Schadensersatzansprüche bezieht (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 9 Rn. 17, 24 m.w.N.).“ (OLG Karlsruhe aaO)
Fraglich ist, ob eine analoge Anwendung des § 9 StVG in Betracht kommt. Dies setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Hier fehlt es aber schon an einer Regelungslücke.
„Die Haftungserweiterung des § 9 StVG gegenüber § 254 BGB durch die Zurechnung des Verschuldens dessen, der die tatsächliche Gewalt über die geschädigte Sache ausübt, dient gerade dem Ausgleich für die schärfere Gefährdungshaftung des Schädigers nach StVG gegenüber der Verschuldenshaftung des allgemeinen Deliktsrechts (vgl. BGHZ 173, 182 [186] = NJW 2007, 3120 und BGH, NJW 2013, 3235).“ (OLG Karlsruhe aaO)

cc)  Anrechnung der Betriebsgefahr nach § 9 StVG auf den Anspruch nach § 7 StVG
Anwendbar ist § 9 StVG aber grundsätzlich auf den Anspruch nach § 7 StVG. Allerdings setzt § 9 StVG ein Verschulden voraus. Bei der Anrechnung der Betriebsgefahr geht es jedoch um eine verschuldensunabhängige Mithaftung.
„Eine entsprechende und verschuldensunabhängige Anwendung auf die mitwirkende Betriebsgefahr würde entgegen dem Haftungssystem des StVG, nach dem der Halter für das von ihm geschaffene Wagnis der Betriebsgefahr haftet, zur Zuweisung der Betriebsgefahr allein auf Grund des Eigentums und damit zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 17 StVG führen. Dies hat der BGH aber bereits, wie oben im Rahmen der Prüfung des § 17 StVG als Zurechnungsnorm ausgeführt, auf Grund des klaren Wortlauts des Gesetzes eindeutig abgelehnt.
Zwar kann sich die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs nach ständiger Rechtsprechung des BGH in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss, was beim Fahrzeugeigentümer, der nicht zugleich Halter ist, nicht der Fall ist. Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich die Zurechnung der Betriebsgefahr über § 254 BGB gegen eigene Ansprüche des Halters aus Eigentum bejaht, gegen Ansprüche des Eigentümers, der nicht Halter ist, aber ebenso ausdrücklich verneint (vgl. BGH, NJW 2013, 3235).“
(OLG Karlsruhe aaO)

dd) Anrechnung der Betriebsgefahr wegen Geltendmachung durch die Kl.
Wenn auch die Leasinggeberin als Eigentümerin ohne Haltereigenschaft nicht für die von dem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr einstehen muss, so kann diese jedoch grundsätzlich gegenüber der Kl. als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden. Wenn die Kl. im vorliegenden Fall zwar keinen eigenen Anspruch, sondern ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend macht, so könnte sich jedoch aus diese Konstellation ergeben, dass die Betriebsgefahr gleichwohl berücksichtigungsfähig ist.
„Die Tatsache, dass hier diejenige, die für die Betriebsgefahr nach StVG haften würde, die Ansprüche aus Eigentum geltend macht, führt nicht zum Zusammenfallen des Anspruchs aus Eigentum und der Haftung aus Betriebsgefahr in einer Person, was Voraussetzung für die vom BGH begründete Anspruchsminderung über § 254 BGB wäre; denn die Kl. macht ein fremdes Recht in Prozessstandschaft gelten.
Der Senat sieht auch in Anbetracht dessen, dass die Bekl. die Halterin als Prozessgegnerin hat, keine Möglichkeit, aus Billigkeitsgründen zu Gunsten der Bekl. eine etwaige mitwirkende Betriebsgefahr, für die die Kl. haften würde, ohne Zurechnungsnorm den Ansprüchen der Eigentümerin, die nicht Halterin ist, entgegenzuhalten. Diese Situation der Bekl., die, sofern ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Bekl. und der Kl. und dem Fahrer des geleasten Fahrzeugs an deren fehlender verschuldensunabhängiger Haftung gegenüber der Leasinggeberin scheitert, im Ergebnis unbillig erscheinen kann, hat ihren Grund nicht in der Prozesstandschaft, sondern ergibt sich aus den gesetzlichen Haftungsnormen und deren durch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärten Anwendungsbereich.
Die Entscheidung, ob – de lege ferenda – eine haftungsrechtliche Gleichstellung des geschädigten Eigentümers, der nicht zugleich Halter ist, mit dem Eigentümer, der auch Halter des Kraftfahrzeugs ist, vorzugswürdig wäre (so die Empfehlung der Arbeitskreise II und IV des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2011 sowie Lemcke, r + s 2011, 134; ders., r + s 2011, 373), ist dem Gesetzgeber vorbehalten.“
(OLG Karlsruhe aaO)

III. Ergebnis
Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.
„Die Leasinggeberin, deren Ansprüche die Kl. vorliegend geltend macht, muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus   7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 = NJW 2007, 3120; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2010, § 9 StVG Rn. 9 b; Lemcke, r + s 2011, 134 und ders., r + s 2011, 373).“ (OLG Karlsruhe aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2014