Keine Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit nach Streitwertbeschluss

  1. Ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen.
  2. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt.
  3. Bei allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen ab Fristablauf ist eine Rückwirkung ausgeschlossen.
  4. Wenn die Verzögerung sowohl von der Partei als auch vom Gericht verursacht wurde, ist bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert.

OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13

Examensrelevanz: §§§§ – Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung und die Bedeutung der Zustellung „demnächst“ gehören zu den Standardfragen, die nicht nur um 2. Staatsexamen Relevanz haben, sondern auch in Referendarprüfungen vorkommen.

Relevante Rechtsnormen: § 212, 204 I Nr. 1, 14  BGB, § 167 ZPO, § 195, 199 I, III BGB, § 203 BGB, § 167 ZPO

Prüfungswissen “ Hemmung der Verjährung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Der Kl. machte aus eigenem Recht gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf einer Beteiligung an dem Lebensversicherungsfonds X-GmbH & Co. KG zum Nennwert von 100.000 US-Dollar zuzüglich 5 % Agio am 18.07.2002 geltend. Das LG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.10.2013 – 2-25 O 363/12BeckRS 2014, 22308) hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus § 280 I BGB jedenfalls verjährt sei. Die Verjährung habe gem. §§ 195, 199 I und III BGB mit dem 01.01.2003 zu laufen begonnen und mit dem 31.12.2012 geendet, da sie weder durch Verhandlungen noch durch die Klageerhebung gehemmt worden sei.

Zwar sei die Klageschrift vor Ablauf der Verjährung am 28.09.2012 bei Gericht eingegangen, habe den Ablauf der Verjährung aber nicht gehemmt, weil die Klagezustellung erst am 21.02.2013 erfolgt sei und damit nicht mehr „demnächst“. Der zunächst per Scheck geleistete Vorschuss habe nicht zur Klagezustellung geführt, weil er nicht ausgereicht habe, den durch das Gericht anschließend festgesetzten vorläufigen Streitwert abzudecken. Auf die Übermittlung des Streitwertbeschlusses vom 18.10.2012 und die Vorschussanforderung vom 25.10.2012 habe die Klägerseite erst mit Einzahlung am 14.02.2013 reagiert. Weil dem Prozessbevollmächtigten des Kl. ausweislich des Empfangsbekenntnisses der Streitwertbeschluss vom 18.10.2012 am 26.10.2012 zugegangen sei, habe er ungeachtet der Frage des Erhalts der Vorschussanforderung bereits Ende Oktober die Einzahlung des restlichen Vorschusses bewirken können. Selbst wenn der Kl. die Vorschussanforderung abgewartet haben sollte, sei jedenfalls eine Nachfrage seitens des Kl. bis Anfang Februar 2013 unterblieben und dadurch die von der Rechtsprechung gesetzte Frist von drei bis vier Wochen überschritten. Damit sei die Klägerseite insgesamt mehr als drei Monate untätig geblieben und eine Rückwirkung der Zustellung als demnächst auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung entfalle.

Hält diese Rechtsauffassung einer Überprüfung stand?

I. Berechnung der Verjährungsfrist
Das LG ist davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 I und III BGB mit dem 01.01.2003 zu laufen begonnen und mit dem 31.12.2012 geendet habe. Dies ist unzutreffend.

„Vielmehr verjähren nach § 199 III Nr. 1 BGB sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, das heißt vorliegend beginnend mit der Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung am 18.07.2002. Der Schadensersatzanspruch gegen Anlageberater entsteht nämlich nach der Rechtsprechung des BGH bereits mit dem Erwerb der Kapitalanlage (NJW-RR 2004, 1407 = WM 2004, 1823), wobei der schuldrechtliche Vertrag maßgeblich ist, weil der Anlageentschluss durch die fehlerhafte Aufklärung beeinflusst worden ist (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 199 Rn. 15).“ (OLG Frankfurt aaO.)

Danach wäre die Verjährungsfrist am 18.07.2012 abgelaufen und die Klageerhebung am 28.09.2012 hätte die Verjährung ohnehin nicht mehr hemmen können.

II. Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB
Allerdings konnte die Verjährung zeitweise gehemmt sein.

„Ausgehend von dem vorgerichtlichen Schriftwechsel zwischen den Parteien hat …eine Hemmung nach § 203 BGB stattgefunden mit der Folge, dass die Verjährung vorliegend nicht mit dem 18.07.2012 abgelaufen ist, sondern gem. § 203 S. 2 BGB drei Monate nach dem Ende der Hemmung mit dem 02.07.2012, dem Zugang des Schreibens der Bekl. vom 28.06.2012 bei den Prozessbevollmächtigten des Kl.“ (OLG Frankfurt aaO)

Nach § 203 S. 2 BGB ist demzufolge drei Monate nach dem Ende der Hemmung somit die Verjährungsfrist mit dem 02.10.2012 abgelaufen, so dass die Einreichung der Klage bei
Gericht danach am 28.09.2012 noch in unverjährter Zeit erfolgte.

III. Zustellung „demnächst“, § 167 ZPO
Kommt es für die Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 ZPO auf die Erhebung der Klage an und ist die Klage nach § 253 I ZPO erst mit der Zustellung erhoben, so könnte dies nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht (28.09.2012) zurückzurechnen sein, wenn die Zustellung im Sinne des § 167 ZPO „demnächst“ erfolgte. Dies ist bei einer Zustellung knapp 5 Monate später sehr fraglich.

1. Prüfungsmaßstab
„Zwar ist bei der Beurteilung, ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 167 Rn. 10). Deshalb besteht keine absolute zeitliche Grenze für die Annahme einer noch demnächst erfolgenden Zustellung. Dies gilt grundsätzlich auch für – wie vorliegend – mehrmonatige Verzögerungen.

Bei allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen ab Fristablauf schließt der BGH eine Rückwirkung aus (NJW 2004, 3775). Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die allein durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 168, 306 =NJW 2006, 3206). Bei nicht vom Kläger verursachten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb tendiert die Rechtsprechung zu einer relativ weiten Auslegung von „demnächst“ (vgl. BGHZ 168, 306 = NJW 2006, 3206; BGH, NJW 1993, 2811); nach dem Beschluss des BGH vom 09.02.2005 (NJW 2005, 1194) ist eine Zustellung selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Wenn die Verzögerung sowohl von der Partei als auch vom Gericht verursacht wurde, ist nach dem Urteil des BGH vom 10.02.2011 (NJW 2011, 1227) bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert.“ (OLG Frankfurt aaO.)

2. Nachforschungspflicht des Klägers
Allerdings kommt es nicht nur auf die unmittelbare Verantwortlichkeit für die Verzögerung an. Vielmehr ist der Kläger, der zunächst alles seinerseits Erforderliche getan hat, nach gefestigter BGH-Rechtsprechung (NJW 2006, 3206; NJW 2005, 1194NJW-RR 1992, 470; s. auch BVerfG, NJW 2012, 2869) verpflichtet, sich bei Verzögerungen beim Gericht nach den Ursachen zu erkundigen (BGH, NJW 2005, 1194 unter Verweis auf BGH, NJW-RR 2004, 1575 = FamRZ 2004, 1368). Der Umfang dieser Verpflichtung hängt allerdings wesentlich davon ab, ob die Partei infolge eigenen nachlässigen Verhaltens mit der fehlenden Zustellung rechnen musste.

„Allerdings geht der BGH in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358 = NJW 2001, 885). Das ist nicht nur in Fällen angenommen worden, in denen Mängel der Klagschrift, etwa die Angabe einer falschen Anschrift der beklagten Partei, das Zustellungsverfahren verzögert haben (vgl. dazu die Nachw. in BGHZ145, 358 = NJW 2001, 885), sondern auch dann, wenn nach Einreichung der Klage trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Angabe aller maßgeblichen Verfahrensdaten die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ausbleibt. In diesen Fällen hat der BGH angenommen, der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter müssten nach angemessener Frist wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachfragen. Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361 [363 f.] = NJW 1978, 215 m.w.N; BGH, NJW 1993, 2811 [unter II 2 c]), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, 361 [363 f.] = NJW 1978, 215; BGH, NJW-RR 2003, 599 = VersR 2003, 489NJW 2003, 2830NJW-RR 1992, 470 = VersR 1992, 433[unter I 3]).

Die genannten Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter zu dem Zeitpunkt, in dem die Verzögerung eintritt, noch nicht alles getan haben, was das Verfahrensrecht von ihnen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung fordert. Das gilt auch für den Fall der fehlenden Anforderung des Gebührenvorschusses, denn auch dort Wissen der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter, dass die Zahlung noch aussteht und die Klage erst danach zugestellt werden kann.“ (OLG Frankfurt aaO.)

Selbst wenn man vorliegend davon ausgeht, dass die Klägervertreter die vom 25.10.2012 datierende Vorschussanforderung erst am 06.02.2013 erhalten haben, beruht vorliegend die Verzögerung im Zustellungsverfahren nicht allein auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts, sondern vor allem auch auf einer erst nach später als drei Monaten gehaltenen Nachfrage der Klägervertreter.

„[Diese hatten] hier nicht „alle für eine ordnungsgemäße Klagzustellung … geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht“ …. Dies wäre nämlich eine von Anfang an vollständige Zahlung des zutreffend ermittelten Kostenvorschusses gewesen, woran es indessen unstreitig mangelt.“ (OLG Frankfurt aaO.)

IV. Ergebnis
Mangels Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB ist deshalb Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Kl. eingetreten.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Januar 2015