KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus.


KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5)
161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147

Relevante Rechtsnormen: §§ 147 Abs. 1, 22 StGB

Fall: Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der damalige Freund der Angeklagten diese in den späten Abendstunden des 12.06.2014 auf, in einem nahegelegenen Internetcafé Zigaretten zu kaufen. Er übergab der Angeklagten hierzu einen gefälschten 50-Euro-Schein, den die Angeklagte für echt hielt. In dem Internetcafé wurde ihr der Geldschein mit der Begründung zurückgegeben, es handele sich um Falschgeld. Ihrem damaligen Freund berichtete sie bei ihrer Rückkehr von dem Vorfall, der sie daraufhin aufforderte, den Geldschein an ihrer Arbeitsstelle einzutauschen. Die Angeklagte äußerte Vorbehalte, weil sie ihre Arbeitgeberin nicht schädigen wollte. Da sie unschlüssig war, wie sie mit dem nunmehr als falsch erkannten Geldschein verfahren sollte, sich dessen aber auch nicht entledigen wollte, verwahrte sie den Geldschein weiterhin in ihrem Portemonnaie. Sie behielt sich zudem vor, den Vorschlag ihres damaligen Freundes umzusetzen.
Das Landgericht hat das festgestellte Verhalten der Angeklagten als versuchtes Inverkehrbringen von Falschgeld gewertet. Das Geständnis der Angeklagten, den Geldschein nach der Rückkehr aus dem Internetcafé in Kenntnis der Fälschung aufbewahrt zu haben, um ihn im Zahlungsverkehr einzusetzen, decke „den für den Versuch erforderlichen Vorsatz auch für den subsidiären Vorwurf des Inverkehrbringens nach § 147 Abs. 1 StGB ab. Ist diese Einschätzung rechtlich haltbar?
Die Angeklagte müsste im Sinne des § 22 StGB unmittelbar zur Tat nach § 147 Abs. 1 StGB angesetzt haben.
„Der Täter bringt Falschgeld in den Verkehr, wenn er es derart aus seinem Gewahrsam entlässt, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Falschgelds zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Willen zu verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2003 – 3 StR 471/02 -, juris Rn. 4; Fischer, StGB 64. Auflage, § 146 Rn. 17 m. w. N.). Ein Versuch des Inverkehrbringens kommt daher erst dann in Betracht, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung unmittelbar in eine derartige Gewahrsamsaufgabe einmünden sollen (vgl. BGH a. a. O.; Urteil vom 05.08.1980 – 1 StR 376/80 -, juris Rn. 10 f.; Ruß in LK-StGB, 12. Auflage, § 146 Rn. 27). Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht hierfür nicht aus.“ (KG a.a.O.)
Fraglich ist, ob die Voraussetzungen für eine solche Vorstellung von der Gewahrsamsaufgabe hier vorliegen.
„Es bleibt schon unklar, ob die Angeklagte sich endgültig dazu entschlossen hatte, mit dem gefälschten 50-Euro-Schein zu bezahlen oder diesen einzuwechseln. Nach den Feststellungen war die Angeklagte „unschlüssig, wie sie mit dem … als falsch erkannten Geldschein verfahren sollte“. Innerhalb der rechtlichen Würdigung führt das Landgericht hingegen aus, die Angeklagte habe den Geldschein im Zahlungsverkehr einsetzen wollen. Jedenfalls verwahrte die Angeklagte den gefälschten Geldschein lediglich in ihrem Portemonnaie, ohne den Zeitpunkt des Inverkehrbringens festgelegt zu haben. Bei dieser Sachlage hat die Angeklagte nicht unmittelbar zum Inverkehrbringen des Falschgelds angesetzt.“ (KG a.a.O.)
Die Wertung des Gerichts ist daher nicht haltbar.

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