Körperverletzungsvorsatz bei Schütteln eines Säuglings – Absehen von Strafe

  1. Obwohl allgemein bekannt ist, dass starkes Schütteln eines zwei Monate alten Säuglings zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Gesundheit und sogar lebensgefährdender Gesundheitsbeschädigung führen kann, kann ein Körperverletzungsvorsatz zu verneinen sein, wenn der Täter sich in der konkreten Tatsituation aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen dieser Gefahr nicht bewusst war und diese sich für ihn aufgrund der ersten unkontrollierten Bewegungen des kindlichen Kopfes auch nicht erschloss.
  2. Die Deliktsart (hier: fahrlässige Tötung) hindert die Anwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind
    vielmehr die schweren Folgen für den Täter.

BGH; Urteil vom 14.01.2015 – 5 StR 494/14

Examensrelevanz: §§ – Vorsatzfragen bei der Körperverletzung sind immer wieder zu prüfen.

Relevante Rechtsnormen: § 60 StGB, § 227 StGB

Fall:  Nach den Feststellungen des LG ist der zu 60 % behinderte Angekl. in seiner sozialen und psychischen Entwicklung derart gestört, dass er zeitweilig in einer Fachklinik für Psychiatrie aufgenommen werden musste. Er verfügt über eine stark ver-langsamte und in ihrer Qualität geringe kognitive Leistungsfähigkeit im unteren Bereich menschlicher Durchschnittsintelligenz. Der Angekl. kann lediglich einfachsten Sätzen und ihnen zum Teil auch nur in bildlicher Sprache folgen. Gleichwohl ist es ihm gelungen, mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen für Behinderte eine berufliche Anstellung zu erreichen.
Nach der Geburt seines Sohnes am 10.12.2011 war der Angekl. zunehmend überfordert, weil er neben seiner beruflichen Tätigkeit, die ihn von 4.30 Uhr morgens bis 19.00 Uhr einband, auch die von seiner Lebensgefährtin u.a. infolge häufiger Diskothekenbesuche vernachlässigte Haushaltsführung übernehmen musste. Der Angekl. liebte seinen Sohn sehr und war stets um eine ordnungsgemäße und fürsorgliche Versorgung des Kindes bemüht, das sich deshalb in einem äußerlich einwandfreien Pflegezustand befand. Am Abend vor der Tat befand sich der Angekl. in einer Überforderungssituation, weil er am Folgetag wieder um 4.30 Uhr aufstehen musste. Bald nach Mitternacht wurde er vom Schreien seines bei ihm im Zimmer schlafenden zwei Monate alten Sohnes geweckt. Er versuchte, den Säugling zu beruhigen. Da ihm dies nicht gelang, schüttelte der Angekl. ihn kräftig mehr als einmal. Dabei umfasste er den Rumpf des Säuglings mit beiden Händen, ohne den Kopf zu stützen. Anschließend hielt er ihn noch kurz im Arm und legte seinen ruhig gewordenen Sohn in dessen Bett zurück. Das Kind erlitt durch das Schütteln eine Ateminsuffizienz, die nach rasch einsetzender Bewusstlosigkeit unmittelbar zum Tod führte. Der Angekl. war sich nicht bewusst, dass er mit dem Schütteln das körperliche Wohlbefinden des Säuglings nicht nur unerheblich beein-trächtigte; er wollte ihm keinesfalls Schmerzen oder Verletzungen zufügen. Das LG hat den Angekl. der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen, von der Verhängung einer Strafe indes nach § 60 StGB abgesehen.

I. Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung
Fraglich ist, ob hier ein bedingter Vorsatz anzunehmen ist mit der Folge, dass ein vorsätzliches Delikt vorliegt. Dazu müsste der Angekl. die Körperverletzung des Säuglings billigend in Kauf genommen haben.
„In subjektiver Hinsicht setzt § 227 StGB zunächst den Vorsatz einer Körperverletzung voraus. Dieser ist schon gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein; das für den Vorsatz erforderliche Wissen muss im Zeitpunkt der Tathandlung in aktuell wirksamer Weise vorhanden sein; bloßes nicht in das Bewusstsein gelangtes Wissen oder ein nur potentielles Bewusstsein reicht nicht aus (vgl. BGH, NStZ 2004, 201, 202).
Das
LG hat sich auf der Grundlage einer eingehenden Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sich der Angekl. – obwohl allg. bekannt ist, dass starkes Schütteln eines zwei Monate alten Säuglings zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Gesundheit und sogar lebensgefährdender Gesundheitsbeschädigung führen kann – in der konkreten Tatsituation aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen dieser Gefahr nicht bewusst war und diese sich für ihn aufgrund der ersten unkontrollierten Bewegungen des kindlichen Kopfes auch nicht erschloss. Diese Würdigung zeigt keinen Rechtsfehler auf. [wird ausgeführt]“ (BGH aaO.)
Es liegt daher kein Körperverletzungsvorsatz vor, so dass das Verhalten des Angekl. nicht als Körperverletzung mit Todesfolge, sondern lediglich als fahrlässige Tötung anzusehen war.

II. Absehen von der Strafe
Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe nach § 60 StGB müssten vorgelegen haben.
„Die Deliktsart hindert die Anwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Täter (vgl. BGHSt 27, 298, 300 f.; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1006, 1007; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 60 Rn. 9; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 60 Rn. 4). Das LG hat den Ausnahmecharakter der Vorschrift erkannt und die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Strafe offensichtlich verfehlt wäre, nach der erforderlichen Gesamtabwägung (vgl. BGH, NJW 1996, 3350 f.; OLG Karlsruhe aaO.; Mosbacher in SSW-StGB, 2. Aufl., § 60 Rn. 7; Hubrach aaO. Rn. 27, 38; Stree/Kinzig aaO. Rn. 8) vorgenommen und im Urteil eingehend begründet. Dabei hält sich die Einschätzung der Folgen als gravierend und der Situation als außergewöhnlich im tatrichterlichen Beurteilungsspielraum und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das LG auch die Interessen der Kindsmutter ausdrücklich erwogen und zudem das Zerbrechen ihrer Beziehung berücksichtigt, indem es gewürdigt hat, dass sie als ehemalige Lebensgefährtin auch nach der Tat zum Angekl. hält.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015