Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind.

BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13

Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen.

Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB

Fall: Der Angekl. hat als Geschäftsführer mehrerer Firmen ein Tourismusprojekt initiiert. Im Rahmen der Beauftragung von Baufirmen für das Projekt machte er die Auftragsvergabe davon abhängig, dass jeweils ca. 12,5 % des in Auftrag gegebenen Umsatzvolumens an ihn persönlich ausgezahlt wurden. Mit diesem Geld in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro finanzierte er teilweise seine eigene Beteiligung am Baupro-jekt.
Für das Projekt beantragte der Angekl. für die T-Gesellschaft (nachfolgend: T), deren Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter er war, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage der vergebenen Aufträge Fördermittel, wobei er aber die an ihn gezahlten Rückvergütungen verschwieg. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (nachfolgend: I), welche die Förderung des Projekts zur «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» übernommen hatte, zahlte auf die angegebenen zuwendungsfähigen Kosten von circa 34,6 Millionen Euro eine Fördersumme von 9,6 Millionen Euro aus.

Zu prüfen ist, ob ein Betrug zum Nachteil der I  gem. § 263 StGB gegeben ist. Dies ist dann zu bejahen, wenn der Angekl. als (Mit-)Geschäftsführer der Zuwendungsempfängerin bei der Antragstellung über subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile getäuscht hat.

I. Der zwischen der T und den beauftragten Baufirmen vereinbarte Preis war nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen: Der Angekl. war nämlich als Geschäftsführer der T dazu verpflichtet, gegenüber den Mitgeschäftsführern die ihm selbst zugeflossenen Provisionen offenzulegen.
„Dies folgt aus den ihm in seiner Rolle als Geschäftsführer der T obliegenden Pflichten: Als Geschäftsführer musste er die Vermögensinteressen der T wahrnehmen, was insbesondere das Verbot der Schädigung des Unternehmensvermögens beinhaltete. Dies begründet für den Geschäftsführer nicht nur die Pflicht zur aktiven Förderung der Gesellschaft, die ihn treffende Treuepflicht verwehrt es ihm ebenso, die Ressourcen der Gesellschaft für eigene Zwecke zu verwenden (Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 35 GmbHG Rn 15). Kommt es hierbei zu Kollisionen zwischen den Interessen der Gesellschaft und denen des Geschäftsführers, muss der Geschäftsführer solche vermeiden, zumindest aber offenlegen (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn 17). Deshalb muss der Geschäftsführer auch alles tun, um eine Geschäftschance (und sei es nur die Realisierung möglicher Preissenkungsspielräume) für die Gesellschaft zu nutzen (BGH NJW-RR 2013, 363 = NZG 2013, 216).“ (BGH aaO)

II. Rückvergütungen, die von dem Generalunternehmer und den Nachunternehmern an den Angekl. geflossen sind, waren für die Preisbildung im Verhältnis zwischen der P und der T von entscheidender Bedeutung.
Der BGH hat solche Zahlungsflüsse in st. Rspr. als schadensbegründend angesehen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmäßig in die Preisgestaltung einfließen wird (BGHSt 49, 317] = NJW 2005, 300 = NStZ 2005, 569; BGHSt 50, 299 = NJW 2006, 925 = NStZ 2006, 210; vgl. auch Wabnitz/Janovsky, HdB des Wirtschafts- und Steuer-strafrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rn. 199 f.).
„Bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung bestand zwar die Besonderheit, dass der Angekl. der Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter war, mithin der Vermögensverlust durch die Zahlungsrückflüsse nur das allein ihm zugeordnete Gesellschaftsvermögen betraf. Gleichwohl gelten diese Grundsätze auch hier, weil durch den Pauschalvertrag mit der T die im Preis enthaltenen verschleierten Rückflussbeträge an diese weiterberechnet wurden. Als Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer dieser Gesellschaft, der gegenüber der Angekl. auf Grund seiner Geschäftsführerstellung dort zu ausschließlich am Wohl dieser Gesellschaft orientierten un-ternehmerischen Entscheidungen verpflichtet war, hätte er nicht ohne Weiteres einen Preis akzeptieren dürfen, der – wie er wusste – in diesem Umfang Rückflussbeträge an ihn persönlich enthielt. Zumindest hätte er diese aufdecken müssen, was der Angekl., weil der Mitgeschäftsführer keinen Überblick über die Finanzinterna hatte, nicht getan hat. Dies wird im Übrigen schon aus seiner verdeckten Vorgehensweise deutlich.“ (BGH aaO)

III. Der Umstand, dass der Angekl. als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der T bereits einen Preis vereinbart hat, der in unzulässiger Weise die an ihn zurückgeflossenen Beträge nicht herausgerechnet hat, wirkt sich im Verhältnis zur I als Subventionsgeberin aus.
„Wie für den Angekl. offensichtlich war, wollte die Subventionsgeberin nur diejenigen Kosten gegenüber der T in Höhe der Subventionsquote abdecken, die dieser entstanden sind. In diesem Sinne ansatzfähig sind aber nur solche Kosten, welche die T [gegenüber der Baufirma] überhaupt nur übernehmen durfte. Soweit an den Angekl. zurückgeflossene Beträge in die Preisbildung eingegangen sind, war der Angekl. in seiner Eigenschaft als zugleich weiterer Geschäftsführer der T nicht berechtigt, diese als Preisbestandteile der T weiter zu berechnen. Damit stellen jedenfalls die Rückflussbeträge auch keine gegenüber der I subventionsfähigen Preisbestandteile dar. Dies war dem Angekl. als erfahrenem Unternehmer bewusst. Deshalb hat er die Zahlungsrückflüsse verdeckt, um sie sowohl der T als auch mittelbar der I weiterberechnen zu können.“ (BGH aaO)

IV. Mit der Einreichung des Förderantrags hat der Angekl. damit konkludent getäuscht. Er hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten aufwandsgestützt sind.
„Dies war – ohne dass es auf die Auslegung der Nebenbestimmung über „verbundene Unternehmen“ ankäme – aber schon deshalb unrichtig, weil die geltend gemachten Kosten verdeckte Zahlungsrückflüsse an ihn ausgewiesen haben, die damit lediglich zum Schein als subventionsfähiger Aufwand in die Preisbildung eingestellt wurden.“ (BGH aaO)

V. Ergebnis: Der Angeklagte hat dadurch, dass er bei der Stellung des Subventionsantrags die Zahlungsrückflüsse und sonstigen, an ihn gezahlten Provisionen verschwiegen hat, konkludent über subventionserhebliche Preisbestandteile getäuscht und sich dadurch wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014