Konkurrenzen bei Waffendelikten – Besitz mehrerer Waffen

  1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen.
  2. Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze.

BGH; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 573/14

Examensrelevanz: §§ – Konkurrenzfragen kommen in allen möglichen Fallgestaltungen vor.

Relevante Rechtsnormen: §§ 52, 53 StBG,

Fall: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichem Verstoß gegen das Waffengesetz durch Führen vollautomatischer Schusswaffen und durch Besitz dazugehöriger Munition und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch unerlaubten Besitz von Patronenmunition zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hierbei hat es neben des Führens von Schusswaffen den vorsätzlichen unerlaubten Besitz der Munition als selbständige Tat nach § 52 III Nr. 2b WaffG gewertet. Zu Recht?

I. Konkurrenzen bei Besitz mehrerer Waffen
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.12.2014 – 4 StR 473/14 Rn. 3; vom 15.01.2013 – 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; vom 30.11.2010 – 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 14.01.2003 – 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124). Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.1990 – 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 Rn. 70c).“ (BGH aaO.)

II. Konkurrenzen bei Besitz von Munition für verschiedene Waffen
„Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.12.2014 – 4 StR 473/14, aaO; vom 05.05.2009 – 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456). Da sich in den Fällen II.4 und 5 der Urteilsgründe die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die unterschiedlichen Munitionsmengen zeitlich überschnitt, handelt es sich bei den Verstößen nach § 52 III Nr. 2b WaffG um ein materiell-rechtlich einheitliches Waffendelikt.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015