Korrektur des Rücktrittshorizonts

Die Frage, ob nach den Rechtsgrundsätzen zur Korrektur des Rücktrittshorizonts von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt, namentlich wenn es noch in der Lage ist, sich vom Tatort fortzubewegen.

BGH ; Beschluss vom 17.12.2014 – 2 StR 78/14

Examensrelevanz: §§§ – Der Rücktritt vom Versuch ist ein Standardthema!

Relevante Rechtsnormen:§ 24 I StGB

Fall:  Das LG verurteilte den Angekl. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und traf eine Adhäsionsentscheidung zu Gunsten der Nebenkl.
Nach den Feststellungen fügte der Angekl. der Nebenkl. mit einem Küchenmesser – Klingenlänge ca. 15 cm – in kurzer Folge insgesamt 11 Stich- bzw. Schnittverletzungen zu, davon jeweils 2 im Rückenbereich und in der linken Schulterregion, um sie zu töten. Der Nebenkl. gelang es, sich aus der Umklammerung des Angekl. zu lösen, diesen wegzuschubsen, über den Wohnungsflur ins Treppenhaus des 4. Obergeschosses des Mehrfamilienhauses zu rennen und „um Hilfe schreiend die Treppe hinunter“ zu laufen.
Der Angekl. verfolgte die Nebenkl. nicht, sondern schloss die von der Nebenkl. bei ihrer Flucht offen gelassene Wohnungstür. Er begab sich ins Wohnzimmer, öffnete ein Fenster, um zu sehen, „ob die Nebenkl. das Haus verlässt, und weil er auch wissen bzw. feststellen wollte, wie schwer die Nebenkl. durch sein Einwirken verletzt worden war“. Lebensgefährliche Verletzungen der Nebenkl. hielt er für möglich.
Als er „festgestellt hatte, dass die Nebenkl. das Haus nicht verlassen hatte, befürchtete er schwerwiegende Konsequenzen wegen der Tat in Bezug auf seine laufende Bewährung“. Er verletzte sich mit dem Tatmesser selbst, um sich als Opfer eines Angriffs der Nebenkl. zu präsentieren, und setzte einen Notruf an die Polizei ab. Die
Nebenkl., die sich zwischenzeitlich in die im 1. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses befindliche Wohnung
eines Nachbarn begeben hatte, konnte durch eine Notoperation gerettet werden. Liegt ein Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts vor?

I. Beendeter oder unbeendeter Versuch
„Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tat-bestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. nur BGH, Beschl. v. 19.05.1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221 [227] = NJW 1993, 2061 = NStZ 1993, 433). Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts ist in engen Grenzen möglich. Der Versuch eines Tötungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber „nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums“ von weiteren Ausführungs-handlungen Abstand nimmt (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 24 Rn. 15 d m.w.N.). Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundsätzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Aus-führungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt (Senat, Beschl. v. 07.11.2001 – 2 StR 428/01 = NStZ-RR 2002, 73 [74]; BGH, Urt. v. 06.03.2013 – 5 StR 526/12 = NStZ 2013, 463; v. 17.07.2014 – 4 StR 158/14 = NStZ 2014, 569 [570]). So liegt es nach der Rspr. des BGH etwa in dem Fall, dass das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tatort wegzubewegen (BGH, Beschl. v. 19.12.2000 – 4 StR 525/00; Urt. v. 11.11.2004 – 4 StR 349/04 = NStZ 2005, 331 f.; Urt. v. 17.07.2014 – 4 StR 158/14 = NStZ 2014, 569 [570] m.w.N.). Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Täters zu erschüttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (BGH, NStZ 2014, 596 [570] m.w.N.).“ (BGH aaO.)

II. Anwendung auf den Fall
„Diese zur Korrektur des Rücktrittshorizonts entwickelten Grundsätze hat das LG nicht hinreichend bedacht. Die StrK hat insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zu den subjektiven Vorstellungen des Angekl. getroffen, als dieser bemerkte, dass die Nebenkl. das Haus nicht verlassen hatte. Allein der Umstand, der Angekl. „befürchtete … schwerwiegende Konsequenzen wegen der Tat in Bezug auf seine laufende Bewährung“ ist mehrdeutig. Denn der Angekl. musste erst recht in dem Fall, dass die Nebenkl. den Angriff mit dem Messer überleben sollte und sodann als Zeugin zur Verfügung stünde, mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ rechnen. Die Feststellungen lassen es jedenfalls als möglich erscheinen, dass der Angekl. sogleich oder jedenfalls alsbald nicht mehr davon ausging, die Nebenkl. tödlich verletzt zu haben. Das Urteil rechtfertigt auch (noch) nicht die Annahme, die Nebenkl. habe sich bereits so weit vom Angekl. entfernt, dass aus dessen Sicht zur Vollendung eines Tötungsdelikts ein erneuter Geschehensablauf hätte in Gang gesetzt werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 – 5 StR 528/11 = NStZ 2012, 688 [689]).
Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 2. der Urteilsgründe insgesamt. Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.1997 – 4 StR 642/96 = BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; Gericke, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 353 Rn 12).“
(BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015