Kostentragungspflicht bei Vortäuschen einer Gefahrenlage

  1. Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht. Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten.
  2. Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein der Gefahr zwar für möglich, nicht aber für sicher.
  3. Es ist grundsätzlich möglich, denjenigen, der bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die den Verdacht begründenden Umstände zurechenbar veranlasst und zu verantworten hat, in gleicher Weise wie den Anscheinsstörer zu den Kosten des Polizeieinsatzes heranzuziehen.
  4. Die Begriffe der missbräuchlichen Veranlassung von Polizeieinsätzen sowie der Vortäuschung einer Gefahrenlage setzen auf der subjektiven Seite für die Kostenhaftung zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Veranlassers voraus.

VGH Mannheim, Urteil vom 25.07.2013 – 1 S 733/13

 

Fall: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes. Am Freitag, den 20.05.2011, lieferte die Firma … bei der Poststelle der Firma …, ein 60 x 40 x 30 cm großes Paket ein. Das in einer außen angebrachten Plastikhülle eingelegte Begleitschreiben ließ als Adresse erkennen: „Firma … – Personalbüro – z. Hd. Frau … PERSÖNLICH, …-Str. 1, D-…“. Die Adressatin erhielt das Paket am Montag, den 23.05.2011, in ihr Büro gestellt. Beim Öffnen des Begleitschreibens stellte sie fest, dass dieses mit dem Briefkopf „United Arab Emirates“ nebst Anschrift „…straße …, B.“ und Staatswappen (in schwarz-weiß) versehen war. Nach Ort und Datumsanzeige rechts oben („B., den 19.05.2011“) folgte mittig und in Fettschrift die Bezeichnung „Bill of Lading“ und sodann der Text: „Dear Mrs. …, you receive important and secret documents best regards“, sodann eine handschriftliche Unterschrift, darunter „A. M., Consul“. Der hiervon unterrichtete Sicherheitsbeauftragte der Firma … erkundigte sich bei der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in B. und erfuhr, dass von dort ein solches Paket nicht versandt worden war. Gegen 10:50 Uhr unterrichtete er das Polizeirevier … Der bereits geräumte Gebäudeflügel, in dem sich das Paket weiterhin befand, wurde unter Freihaltung von Not- und Rettungswegen abgesperrt.

Gegen 13:02 Uhr trafen per Hubschrauber aus Stuttgart zwei von der Landespolizeidirektion F. angeforderte Delaborierer des Landeskriminalamts ein. Diese öffneten gegen 13:25 Uhr das Paket und stellten fest, dass sich darin Verpackungsmaterial, Zeitschriften, ein weißer Teller und eine handschriftliche Mitteilung: „Gruß Klaus“ befanden. In der Zwischenzeit war über die mutmaßliche Anschlagsgefahr aufgrund eines Hinweises an die örtliche Zeitung auch in den Medien berichtet worden.

Im Laufe des Nachmittags meldete sich der Kläger bei der Adressatin des Pakets und offenbarte sich als Absender. Bei seiner polizeilichen Befragung äußerte er, dass er wohl eine große Dummheit mit ungeahnten Folgen verursacht habe. Bei seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter (einer Urkundenfälschung) gab er an, er habe sich einen Spaß machen wollen, indem er der Adressatin einen vor längerer Zeit erhaltenen Dessertteller wieder habe zukommen lassen wollen. Ein solcher Spaß habe bei der Adressatin schon einmal funktioniert. An die Folgen habe er nicht gedacht, zumal er das Paket an die Empfängerin persönlich adressiert habe.

Das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung stellte die Staatsanwaltschaft F. gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.

Mit Gebührenbescheid vom 31.01.2012 zog die Polizeidirektion … den Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung des Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zu einer Gebühr von insgesamt 3.690,00 EUR heran (48,00 EUR je angefangener Stunde und je eingesetztem Beamten sowie 250,00 EUR je Viertelstunde für den Einsatz eines Polizeihubschraubers). Zu Recht?

Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig, wenn eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt und der Bescheid formell sowie materiell die rechtlichen Vorgaben einhält.

I.    Ermächtigungsgrundlage
Für Leistungen des Polizeivollzugsdienstes gilt insoweit die Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (GebVO IM BW).
Die betreffende Gebührenverordnung sieht in Nr. 15.8 GebVerz vor, dass für eine missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere eine missbräuchliche Alarmierung oder eine Vortäuschung einer Gefahrenlage, je angefangene Stunde und je Beamter 48,00 € anfallen, für den Einsatz eines Polizeihubschraubers je Viertelstunde 250,00 EUR (vgl. Nr. 15.11 GebVerz IM BW). Dies kommt als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

II.   Formelle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides
Hinsichtlich der Einhaltung der Zuständigkeits-, Form- und Verfahrensvorgaben bestehen keine Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides.

III. Materielle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides
Fraglich ist allerdings, ob die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen.

1. Missbräuchliche Veranlassung eines Polizeieinsatzes
Der Kläger könnte durch sein Verhalten einen Polizeieinsatz missbräuchlich veranlasst haben, insbesondere indem er eine Gefahrenlage vorgetäuscht hat.

a)   objektive Voraussetzungen der Kostenhaftung
In objektiver Hinsicht verlangt Nr. 15.8 GebVerz IM einen tatsächlich nicht erforderlichen Polizeieinsatz, in der zweiten Fallalternative zudem eine – tatsächlich nicht bestehende – Gefahrenlage, d. h. eine Anscheinsgefahr.

„Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (Senatsurteil vom 07.12.2004 – 1 S 2218/03ESVGH 55, 153 = VBlBW 2005, 231 m.w.N.). Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten (Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rn. 424; Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 1 Rn. 34). Im Fall der Anscheinsgefahr zweifelt die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht am tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt objektiv feststeht, dass eine solche nicht existiert (Denninger, in: Lisken/Denninger, aaO, D 48).“ (VGH Mannheim aaO)

Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein der Gefahr zwar für möglich, nicht aber für sicher.
„Beim Gefahrenverdacht sind die Abwehrmaßnahmen vorrangig auf die Klärung der Gefahrensituation zu richten. In besonderen Fällen, insbesondere bei einer möglichen unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, können die notwendigen Maßnahmen über die bloß vorläufige Klärung und Sicherung hinaus den Charakter endgültiger Gefahrenabwehr annehmen (Denninger, aaO D 48).
Der Senat kann offenlassen, ob – wie vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht angenommen – eine Anscheinsgefahr oder lediglich ein Gefahrenverdacht vorlag. Denn es ist nicht erkennbar, dass die missbräuchliche Veranlassung eines Polizeieinsatzes in objektiver Hinsicht zwingend das Bestehen einer konkreten Gefahr voraussetzt. Vielmehr ist es grundsätzlich möglich, denjenigen, der bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die den Verdacht begründenden Umstände zurechenbar veranlasst und zu verantworten hat, in gleicher Weise wie den Anscheinsstörer zu den Kosten des Polizeieinsatzes heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 – 10 S 1476/11ESVGH 62, 160 = NVwZ-RR 2012, 387). Auch wenn man keine Anscheinsgefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht bejaht, waren die handelnden Polizeibeamten entgegen der Auffassung des Klägers aufgrund der ex ante zu Recht als möglich erachteten unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben nicht gehalten, zunächst weitere Maßnahmen zur Gefahrerforschung, etwa weitere Ermittlungen zum wahren Absender des verdächtigen Pakets, zu ergreifen. Angesichts des Ausmaßes der möglichen Gefahr ist es nicht zu beanstanden, dass die Beamten des Polizeireviers … unmittelbar die Sprengstoffexperten des LKA angefordert haben.“ (VGH Mannheim aaO)
Die objektiven Voraussetzungen für eine Kostenhaftung des Klägers liegen daher vor.

b)   subjektive Voraussetzungen der Kostenhaftung

aa)  Bestimmung der subjektiven Voraussetzungen
Nr. 15.8 GebVerz BW selbst trifft keine ausdrückliche Regelung zu den subjektiven Voraussetzungen der Kostenhaftung.
„Der Wortlaut von Nr. 15.8 GebVerz legt bereits nahe, dass der Verordnungsgeber mit der Verwendung der Begriffe „missbräuchlich“ bzw. „Täuschung“ sicherstellen wollte, dass eine Veranlassung eines Polizeieinsatzes erst dann gebührenpflichtig ist, wenn der Verursacher absichtlich oder unbedingt oder jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem Gebührentatbestand auch unüberlegtes, in seiner Tragweite nicht erfasstes, insoweit fahrlässiges Handeln habe erfassen wollen.
Entscheidend für die vom Senat vorgenommene enge Auslegung von Nr. 15.8 GebVerz IM spricht schließlich der Grundsatz der Kostenfreiheit des Polizeihandelns. Durchbrechungen dieses Grundsatzes sind grundsätzlich eng auszulegen; sie bedürfen einer eindeutigen, unmissverständlichen, für den Bürger vorhersehbaren Rechtsgrundlage. Dass der Tatbestand der Nr. 15.8 GebVerz IM auch bei Fahrlässigkeit erfüllt sein soll, erschließt sich aufgrund der gewählten Formulierungen gerade nicht. Es hätte regelungstechnisch nahegelegen, entweder die erforderliche Schuldform ausdrücklich zu benennen, wie dies etwa in § 34 I 1 Nr. 1 FwG geschehen ist (dort: vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung) oder die Terminologie des Landesgebührengesetzes zu verwenden und von verantwortlicher Veranlassung zu sprechen (vgl. § 2 III 2 LGebG BW). Gerade die von der Terminologie des Landesgebührengesetzes abweichende Terminologie spricht für die Beschränkung auf vorsätzliches Handeln.“ (VGH Mannheim aaO)
Die Regelung setzt daher zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers voraus. Es ist also erforderlich, dass der Verursacher durch sein Handeln das Hervorrufen einer Anscheinsgefahr oder eines Gefahrenverdachts entweder bezweckt (Absicht) oder als sicher erwartet (direkter Vorsatz) oder jedenfalls für möglich hält und billigend in Kauf nimmt bzw. sich damit abfindet (bedingter Vorsatz).
„Damit ist auch der Hinweis des Beklagten auf die Grundsätze der Kostenlast eines Anscheinsstörers verfehlt. Denn Nr. 15.8 GebVerz folgt gerade nicht diesen Grundsätzen, sondern begründet eine Kostenerstattungspflicht für Störer und Anscheinsstörer nur nach Maßgabe der genannten einschränkenden Voraussetzungen. Demjenigen, der eine Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat, können (nur) die Vollstreckungskosten bzw. die Kosten einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (und nicht etwa die gesamten Kosten eines Polizeieinsatzes) dann auferlegt werden, wenn ihm der Anschein der Gefahr zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 – 10 S 1476/11ESVGH 60, 160 = NVwZ-RR 2012, 387= juris, Rn. 26; Urt. v. 17.03.2011 – 1 S 2513/10ESVGH 61, 198 = VBlBW 2011, 626 = juris, Rn. 35; jeweils m. w. N.; vgl. auch Würtenberger u. a., Polizeirecht Baden-Württemberg, 5. Aufl., Rn. 915 unter Hinweis auf VG Berlin – 1 A 154/89NJW 1991, 2854). Für die Zurechenbarkeit einer Anscheinsstörung in diesem Sinne soll es etwa ausreichen, dass ein bei ex-post Sicht nicht polizeilich Verantwortlicher nichts gegen seine bei ex-ante Sicht gerechtfertigte polizeiliche Inanspruchnahme unternommen, insbesondere keine ihn entlastenden Umstände geltend gemacht hat. Eines missbräuchlichen Verhaltens des Anscheinsstörers bedarf es insoweit nicht.“ (VGH Mannheim aaO)

bb)  Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen
Es kommt daher darauf an, ob ein vorsätzliches Handeln des Klägers angenommen werden kann. Eine Absicht oder der unbedingte Vorsatz der Erweckung einer Anscheinsgefahr oder eines Gefahrenverdachts durch die Versendung des Pakets lässt sich nicht feststellen. Fraglich ist, ob ein bedingter Vorsatz des Klägers angenommen werden kann.
„Vor dem Hintergrund seines eigenen Erfahrungshorizonts und des von ihm in seinem Unternehmen praktizierten sehr sorglosen Umgangs mit Paketen unbekannter Herkunft nimmt der Senat dem Kläger ab, dass dieser die Möglichkeit, die Fa. … oder die Adressatin selbst werde das Paket als verdächtig einstufen, nicht in Betracht gezogen hat. Er rechnete damit, dass das Paket die Adressatin erreichen würde, ohne zuvor als verdächtig eingestuft zu werden – was auch geschah – und ging davon aus, dass die Adressatin wegen des angegebenen Absenders stutzig werden und sich wundern würde. Hingegen hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger damit rechnete, die Adressatin könne in dem Paket einen Sprengsatz vermuten. Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, die auch dem Kläger nicht verborgen geblieben sein kann, neigt der Senat allerdings dazu, dass Verhalten des Klägers als grob fahrlässig zu bewerten. Dies führt jedoch nach Nr. 15.8 GebVerz IM nicht zu einer Kostenpflichtigkeit des Klägers als mittelbarem Veranlasser des Polizeieinsatzes.“ (VGH Mannheim aaO)
Auch ein bedingter Vorsatz kann dem Kläger nicht nachgewiesen werden. Die subjektiven Voraussetzungen der Kostenhaftung liegen daher nicht vor.

IV.  Ergebnis
Die Beklagte kann vom Kläger keine Kostenerstattung für den Polizeieinsatz verlangen.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2014

Bewertung:

Examensrelevanz: §§§§ – Die verschiedenen Gefahrbegriffe sind ständiges Prüfungsthema. Schwierigkeiten bereitet dabei insbesondere die Abgrenzung von Anscheinsgefahr, Scheingefahr und Gefahrenverdacht. Verfahrensrechtlicher Aufhänger sind dabei oft Kostenbescheide vor dem Hintergrund der Frage nach der Kostentragungspflicht.

Relevante Rechtsnormen: Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr