Lärmschutzauflage im Versammlungsrecht – Schutz von Polizeikräften

VGH München; Beschluss vom 16.10.2014 – 10 ZB 13.2621

Examensrelevanz: §§§§ – Versammlungsrecht gehört zu den ständigen Aufgabenstellungen in beiden Prüfungen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 15 BayVersG

Fall:  Der Kl. wandte sich gegen die Beschränkung in Nr. 5.2 S. 3 des Bescheides der Bekl. vom 19.06.2013 für die Versammlung des Kl. auf dem W.-Platz am 22.06.2013, wonach die (von der Beschallungsanlage ausgehende) Lautstärke einen Höchstwert von 85 dB (A), gemessen 1 m vor dem Lautsprecher, nicht überschreiten darf. Die Auflage wurde u.U. mit dem Schutz der eingesetzten Polizeikräfte begründet. Ist die Auflage rechtmäßig?

I. Anwendbarkeit der LärmVibrationsArbSchV auf Polizeibeamte im Einsatz
„Die LärmVibrationsArbSchV dient dem Schutz von Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit durch Lärm. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach Art. 15 BayVersG Beschränkungen verfügt werden können, umfasst die gesamte Rechtsordnung. Dazu zählen auch die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts, das grundsätzlich, wie das VG zutreffend festgestellt hat, auch für Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes bei Versammlungen gilt (vgl. Arbeitsschutzverordnung v. 21.04.2009; so auch: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2011, 141 = NordÖR 2011, 45 = NdsVBl 2011, 78).

Der Grenzwert von 85 dB (A) diene der Vermeidung irreversibler Schäden des Innenohrs. Das Tragen eines Gehörschutzes komme für Polizeibeamte bei Versammlungen nicht in Betracht. In der Festsetzung eines Höchstwerts von 85 dB (A) liege keine unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Redner sei bei einer Lautstärke seines Schallverstärkers von 85 dB (A) auch in ca. 30 m Entfernung noch deutlich zu hören gewesen. Bei gezielten Störungen durch Gegendemonstranten seien die Redebeiträge nur noch teilweise hörbar gewesen, es sei dem Versammlungsleiter aber zuzumuten, in einem solchen Fall polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“ (VGH München aaO.)

II. Verhältnismäßigkeit
„Zutreffend ist das VG auch davon ausgegangen, dass die Beschränkung der Lautstärke der Beschallungsanlage auch in Bezug auf die Außenkommunikation des Kl. bei seiner Versammlung nicht unverhältnismäßig war. Die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit über die eigentlichen Versammlungsteilnehmer hinaus ist zentraler Bestandteil des Versammlungsrechts (VGH Kassel, DVBl 2012, 1117 = NJW 2013, 555 Ls. = BeckRS 2012, 52448; u. Hinw. auf: BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01, 30/01, BeckRS 2012, 55620). Diese Außenkommunikation war dem Kl. entgegen seinem Vorbringen im Zulassungsverfahren möglich, weil der Redner trotz der Lautstärkebegrenzung der Beschallungsanlage in einem Radius von ca. 30 m um die Beschallungsanlage fast auf dem ganzen Platz gut verständlich zu hören war. Bei einem Gesamtdurchmesser des W.-Platzes von 90 m und einem Beschallungsradius von 30 m konnte der Kl. fast den ganzen Platz in gut vernehmbarer Lautstärke schallverstärkt erfassen.

Die Wahrnehmbarkeit der lautsprecherverstärkten Redebeiträge war nur dann eingeschränkt, wenn die Versammlung gezielt von Gegendemonstranten gestört wurde. Insoweit hat das VG zu Recht darauf abgestellt, dass der Kl. in einem solchen Fall darauf verwiesen werden kann, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um das Übertönen seiner rechtmäßigen Versammlung durch Gegendemonstranten zu verhindern (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2011, 141 = NordÖR 2011, 45 = NdsVBl 2011, 78).

Das Vorhandensein eines „milderen“ Mittels führt nur dann zur Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung, wenn dieses Mittel ebenso geeignet ist, den mit der Anordnung verfolgten Zweck zu erreichen. Die vorgeschlagene Unterbrechung der Schallverstärkung bei Polizeieinsätzen zum Schutz der Versammlung des Kl. erweist sich jedoch als ungeeignet, da für den Versammlungsleiter schon nicht ohne weiteres erkennbar ist, wann ein Polizeieinsatz in seiner Nähe beginnt.“ (VGH München aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015