Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG stehen dem Lauf der Jahresfrist nicht entgegen.

Examensrelevanz: §§§§§ – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sollten von allen beherrscht werden. Hierbei ist der Lauf der Jahresfrist immer wieder Prüfungsthema.

Relevante Rechtsnormen:

Prüfungswissen „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Bekl. nahm mit Bescheid vom 10.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2009 einen Trennungsgeldbewilligungsbescheid vom 21.09.1995 für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.1995 zurück und forderte den ausgezahlten Betrag zurück.
Der dagegen gerichteten Klage des Kl. gab das VG statt. Die Rücknahme des Bewilligungsbescheides im Jahre 2005 scheitere an der Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 48 IV VwVfG. Nach einem im beigezogenen Verwaltungsvorgang enthaltenen Vermerk habe der Bekl. bereits im Jahre 1999 die Rücknahme der Trennungsgeldbewilligung und die Rückforderung der Trennungsgeldzahlungen vom Kl. für den hier fraglichen Zeitraum geprüft und davon abgesehen. Vorausgegangen war ein rechtskräftiger Abschluss eines Gerichtsverfahrens, in dem das VG eine Klage des Kl. auf Weiterzahlung von Trennungsgeld ab dem 01.10.1995 abgewiesen hatte. In dieser Entscheidung (VG Potsdam, Urt. v. 22.04.1999 – 2 K 3356/96) wurde ausgeführt, dass der Kl. für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis 30.09.1995 nicht die erforderlichen Nachweise für sein fortwährendes Bemühen um eine angemessene Wohnung geführt habe, was für die uneingeschränkte Umzugswilligkeit zur Trennungsgeldgewährung erforderlich sei.
Die Bekl. beruft sich darauf, die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG für die Rücknahme des Trennungsgeldbescheides vom 21.09.1995 sei auch im März des Jahres 2005 noch nicht abgelaufen gewesen, weil dem Ministerium im Zeitpunkt des Vermerks aus dem Jahre 1999 nicht bekannt gewesen sei, dass der Kl. sich wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides nach § 48 II 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf Vertrauensschutz habe berufen können.
Wurde die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG eingehalten?
Nach § 48 IV 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, zudem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, die die Rücknahme rechtfertigen.

I. Beginn des Fristlaufs
Es stellt sich zunächst die Frage, wann die Frist für die Rücknahme zu laufen beginnt.
„Das VG ist zutreffend unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. des Großen Senats v. 19.12.1984, BVerwGE 70, 356; BVerwG, Urt. v. 20.09.2001, NVwZ 2002, 485) davon ausgegangen, dass diese Frist erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Zur vollständigen Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsakts erheblichen Sachverhalts gehören auch die Tatsachen, die im Falle des § 48 II VwVfG ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts entweder nicht rechtfertigen oder nicht schutzwürdig erscheinen lassen.“ (OVG Berlin-Bbg. aaO)

II. Anwendung auf den Fall
Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides hatte die Bekl. seit dem Abschluss des zuvor anhängigen gerichtlichen Verfahrens im Jahre 1999. Fraglich ist jedoch, ob sie damit auch Kenntnis von allen rücknahmerelevanten Tatsachen im Hinblick auf einen Vertrauensschutz des Kl. hatte.
1. Vorliegen einer Entscheidung über die Rücknahme im Jahr 1999
[Das] Ministerium [hat] nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auf Fortzahlung der Trennungsgeldzahlungen mit dem Vermerk vom 04.11.1999 eine Entscheidung über die Rücknahme getroffen. Diese Entscheidung [lautete], dass die Gewährung des Trennungsgeldes an den Kl. zwar rechtswidrig gewesen sei, die Rechtswidrigkeit für den Kl. indessen nicht erkennbar und sein Vertrauen auf die Richtigkeit der Trennungsbewilligung somit schutzwürdig i. S. d. § 48 I VwVfG gewesen sei.
Auch der Einwand des Bekl., er habe im November 1999 keine bewusste Entscheidung über die Rücknahme des Bewilligungsbescheides getroffen, weil der Vermerk vom 04.11.1999 davon ausgehe, dass der Bekl. keine Entscheidungsfreiheit gehabt habe, vermag die gegenteilige Bewertung des VG nicht zu erschüttern. Das VG ist zu Recht zu der Bewertung gelangt, dass nach dem Inhalt des Vermerks des Bekl. aus dem Jahre 1999 die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung der Trennungsgeldzahlungen für den hier streitigen Zeitraum geprüft und von ihr abgesehen wurde. Dass sich das Ministerium bewusst war, wegen der Rechtswidrigkeit des Trennungsgeldbewilligungsbescheides über die Rücknahme entscheiden zu müssen, zeigen auch die Ausführungen im Vermerk vom 04.11 1999, wonach „Trennungsgeld ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde und somit zurückgefordert werden müsste” (…). Hieraus wird deutlich, dass das Ministerium erkannt hatte, dass es über die Rücknahme des Bewilligungsbescheides zu entscheiden hatte.“ (OVG Berlin-Bbg. aaO)
2. Abgrenzung zwischen Tatsachenerkenntnis und Erkennen eines Rechtsirrtums
Insofern könnte es aber relevant sein, dass die Bekl. erst 2005 erkannt haben will, dass diese zunächst angenommene Schutzwürdigkeit doch nicht gegeben ist, weil dem Kl. eine grob fahrlässige Unkenntnis des Trennungsgeldbescheides vorgeworfen werden könne. Fraglich ist, ob es sich bei dieser späteren Erkenntnis um eine für die Rücknahme und Rückforderung erhebliche Tatsache handelte oder ob hier lediglich ein Rechtsirrtum später erkannt wurde.
„Insoweit führt das VG der Sache nach zu Recht aus, dass Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG, die keinen Bezug zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts haben, dem Lauf der Frist nach § 48 IV 1 VwVfG nicht entgegenstehen (Kopp/Raumsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 48 Rn. 157 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.10.1987, NVwZ 1988, 349). Dies entspricht auch der Zielsetzung des § 48 IV 1 VwVfG, der im Interesse der Rechtssicherheit verlässlich eine Grenze schaffen möchte, wann der zur Entscheidung anstehende Rücknahmefall seine abschließende Erledigung gefunden hat.“ (OVG Berlin-Bbg aaO)
3. Relevanz der Anhörung für die Jahresfrist
Der Lauf der Jahresfrist könnte dadurch suspendiert gewesen sein, dass der Kl. nur zu der Frage angehört worden sei, ob ein Teil des Trennungsgeldes verbraucht worden sei oder ob er noch bereichert sei.
„Es ist zwar zutreffend, dass die Jahresfrist, nachdem die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat, erst dann zu laufen beginnt, wenn ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört daher regelmäßig auch die Anhörung des Betroffenen, denn seine Einwände können nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offenhält (BVerwG, Urt. v. 20.09.2001, NVwZ 2002, 485; Beschl. v. 4. 12. 2008 – 2 B 60/08, juris). Hier hat aber die Anhörung des Betroffenen bereits mit Schreiben vom 12.08.1999, das mit „Rückforderung überzahlten Trennungsgeldes” überschrieben ist, stattgefunden. Dass der Inhalt des Anhörungsschreibens aufgrund unzutreffender rechtlicher Schlussfolgerungen nur auf die Voraussetzung des § 48 II 2 VwVfG und nicht auf die Voraussetzung dessen Abs. 2 Satz 3 abstellte, ist dagegen unbeachtlich. Andernfalls könnte eine Behörde durch eine bewusste Beschränkung des Anhörungsinhalts über den Lauf der im Interesse der Rechtssicherheit geschaffenen Jahresfrist weitestgehend disponieren.“ (OVG Berlin-Bbg. aaO)
Die Bekl. hatte damit bereits 1999 Kenntnis von allen rücknahmerelevanten Tatsachen, so dass die Rücknahmefrist bereits 2000 abgelaufen ist. Rücknahme nebst Rückforderung sind daher rechtswidrig.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Oktober 2011