LG Hamburg: Zugang der Betriebskostenabrechnung an Silvester

  1. Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist.
  2. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar.
  3. Im Hinblick auf einen Zugang nach § 130 BGB (dessen analoge Anwendung auf Betriebskostenabrechnungen offenbleibt, ist zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist. Bis 18:00 Uhr eingeworfene Briefe gehen daher noch am selben Tag zu.
  4. Für den Silvestertag gilt nichts anders. Auch wenn im Einzelfall am 31.12. abweichende Arbeits- und Öffnungszeiten herrschen, handelt es sich um keinen gesetzlichen Feiertag. Es bleibt daher bei den üblichen Zugangszeiten.

LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 – 316 S 77/16NJW-RR 2017, 1044

Relevante Rechtsnormen: § 556 BGB, § 130 BGB

Fall:  Strittig war, ob die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 der Kl. (Mieterin) fristgemäß i.S.d. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB mitgeteilt worden. Die Mitteilung erfolgte – prozessual unstreitig – am 31.12.2015 gegen 17:34 Uhr durch Einwurf der Abrechnung durch den bekl. Vermieter persönlich in den privaten Briefkasten der Kl. Ist die Abrechnungsfrist gewahrt?

I. Abrechnungsfrist als Ausschlussfrist
„Es gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten (§ 192 BGB; Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl. 2017, § 556 Rn. 11). Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Erforderlich ist ein Zugehen innerhalb der Frist, für die § 193 BGB gilt (Palandt/Weidenkaff, § 556 Rn. 11). Die rechtzeitige Absendung durch den Vermieter genügt nicht. Mit der Versäumung der Frist verliert der Vermieter grundsätzlich einen Nachzahlungsanspruch (Palandt/Weidenkaff, § 556 Rn. 11).“ (LG Hamburg a.a.O.)

II. Rechtsnatur der Betriebskostenabrechnung
„[Einer] …Betriebskostenabrechnung i.S.d. § 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB [kommt] kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert [zu]. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH, NJW 2010, 1965 Rn. 8 [zur Wohnraummiete]; BGH, NJW 2014, 2780 Rn. 27 [zur Gewerbemiete]; aA Palandt/Ellenberger, 76. Aufl. 2017, § 130 Rn. 3 [wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll]; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. 2017, § 556 Rn. 157 [wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5, S. 6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge]).“ (LG Hamburg a.a.O.)

III. Zugangsvorschriften

Auf den Zugang der Betriebskostenabrechnung könnte § 130 BGB Anwendung finden. Allerdings regelt § 130 BGB nur den Zugang von Willenserklärungen. Nach vorstehenden ist die Betriebskostenabrechnung aber keine Willenserklärung. In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung des § 130 BGB auf Wissenserklärungen.
Teilweise wird vertreten, dass auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen, NJOZ 2009, 3746 = BeckRS 2009, 20315; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, 18) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg, NJW 2006, 162).
Das LG Hamburg hat letztlich offengelassen, ob § 130 BGB analog auf den Zugang der Betriebskostenabrechnung anzuwenden ist, da es davon ausgegangen ist, dass ein Zugang selbst nach den Maßstäben des § 130 BGB rechtzeitig erfolgt ist.

1. Anforderungen an Zugang nach § 130 BGB
„Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist (Palandt/Ellenberger, § 130 Rn. 6). Bis 18:00 Uhr eingeworfene Briefe gehen daher noch am selben Tag zu (BayVerfGH NJW 1993, 518; Palandt/Ellenberger, § 130 Rn. 6).“ (LG Hamburg a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
Die Abrechnung ist der Kl. vorliegend am 31.12.2015, 17:34 Uhr in den privaten Briefkasten eingeworfen worden und damit noch fristgerecht zugegangen.
„Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass vorliegend Fristablauf der 31.12. eines jeden Jahres ist. Wenn dieser nicht auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, greift § 193 BGB nicht. Auch wenn im Einzelfall am 31.12. abweichende Arbeits- und Öffnungszeiten herrschen, handelt es sich um keinen gesetzlichen Feiertag. Ob und in welchem Umfang Abweichungen von den regulären Arbeitszeiten bestehen und demnach Berufstätige früher den Briefkasten leeren könnten, ist von Branche und konkreter Tätigkeit abhängig und selbst dann oftmals uneinheitlich. Zugang von Faxschreiben oder E-Mail-Schreiben tritt nach § 130 BGB ein, bei privaten Fax-Anschlüssen am Tag mit dem Ausdruck (also wohl bis 24:00 Uhr). Bei geschäftlich verwendeten E-Mails soll Zugang eintreten, wenn die E-Mail in der Mailbox des Empfängers oder des Providers abrufbar gespeichert ist (Palandt/Ellenberger, § 130 Rn. 7). Dies ist auch zeitlich bis 24:00 Uhr eines Tages möglich.
Einer Vorverlegung des Endes der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei Einwurf der Betriebskostenabrechnung in einen privaten Briefkasten des Mieters auf den 31.12. 14:00 Uhr oder 15:00 Uhr erscheint nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt.“ (LG Hamburg a.a.O.)