LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

  1. Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG.
  2. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen.
  3. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S. 2 FamFG vor, dass dem Betroffenen insbesondere dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn von seiner Anhörung abgesehen werden soll. Jedoch ist bei einem bloß kurzzeitigen Schutzgewahrsam eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmsweise nicht erforderlich.
  4. Beim Schutzgewahrsam wie im vorliegenden Fall ergibt sich die notwendige Dauer ohne weiteres aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung erforderlichen Zeit für die Ausnüchterung.

LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.2017 – 11 T 78/17BeckRS 2017, 108835

Relevante Rechtsnormen: § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 417 FamFG, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 BPolG

Fall:  Der Betroffene, wohnhaft in Karlsruhe, wurde am 10.01.2017 gegen 21.00 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand auf dem Bahnsteig von Gleis 3 des Hauptbahnhofs Karlsruhe von Mitarbeitern der Firma angetroffen. Der Betroffene war nicht in der Lage, selbständig zu stehen oder zu gehen oder klar zu sprechen. Eine Verständigung mit ihm war kaum möglich, der Betroffene musste im Rollstuhl zur Wache der Bundespolizei gebracht werden. Der dort durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,29 mg/l. Der Polizeivertragsarzt Herr … bestätigte die Gewahrsamsfähigkeit. Die weitere Beteiligte stellte daraufhin telefonisch beim Zentralen Bereitschaftsdienstgericht den Antrag auf richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams bis 8.00 Uhr des Folgetags. Die Begründung wurde mündlich übermittelt. Der schriftliche Antrag wurde um 22.36 Uhr per E-Mail nachträglich zu den Akten übersandt.
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 10.01.2017 stellte das Amtsgericht fest, dass die bisherige Ingewahrsamnahme seit 21.15 Uhr rechtmäßig gewesen sei, und ordnete den weiteren Gewahrsam bis 8.00 Uhr des Folgetags an. In der Begründung führte es unter anderem aus, dass eine Anhörung wegen des Rauschzustands des Betroffenen nicht möglich gewesen sei. Andere Personen hätten sich zur Aufnahme nicht bereit gefunden.
Mit Schreiben vom 21.02.2017, eingegangen bei Gericht am 24.02.2017, legte der Betroffene Beschwerde ein. Er habe an jenem Abend in Mannheim nur ein wenig Rotwein getrunken. Bei der Einfahrt in den Karlsruher Hauptbahnhof habe der Regionalzug, in dem er sich befunden habe, sehr geschwankt, weshalb er – ohnehin schwerbehindert – den Halt verloren habe und gestürzt sei. Dadurch habe er sich eine Rippe gebrochen. Den Heimweg hätte er gleichwohl gefunden, so dass die Ingewahrsamnahme nicht erforderlich gewesen sei.
Wird die Beschwerde Erfolg haben?
Die Beschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Beschwerde

1. Statthaftigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde, mit der erkennbar die Feststellung der Rechtswidrigkeit der in dem angefochtenen Beschluss angeordneten Ingewahrsamnahme erstrebt wird, ist gemäß § 40 Abs. 2 BPolG in Verbindung mit § 58 ff. FamFG statthaft.

2. Rechtsschutzinteresse
Fraglich ist, ob der Betroffene auch nach Erledigung der Ingewahrsamnahme noch ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat.
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 liegt ein solches berechtigtes Interesse in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen. Eine Freiheitsentziehung als Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V:m. Art. 104 Abs. 2 GG stellt stets einen solchen schwerwiegenden Eingriff dar.
„Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb, weil der Grundrechtseingriff nicht fortwirkt. Eine nachträgliche gerichtliche Prüfung ist von Verfassungs wegen geboten, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht erlangen kann. Die Freiheitsentziehung nach dem Bundespolizeigesetz gehört zu dieser Fallgruppe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.02.1999 – 2 BvR 804/97NJW 1999, 3773).“ (LG Karlsruhe a.a.O.)

II. Begründetheit der Beschwerde
Die Beschwerde ist begründet, wenn die Genehmigung des Gewahrsams gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 BPolG rechtwidrig war.

1. Formelle Rechtmäßigkeit
Hinsichtlich der zu beachtenden Verfahrensschritte und -formalitäten verweist § 40 Abs.. 2 S. 2 BPolG auf das 7. Buch des FamFG, also die §§ 415 ff. FamFG.

a) Fernmündliche Antragstellung
Zunächst müsste die fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG genügen.
„Das Amtsgericht durfte auch über einen fernmündlich gestellten Antrag entscheiden, denn eine Schriftform ist nicht zwingend vorgeschrieben (Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 23 Rn. 10; Rachor in: Denninger/Rachor Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012, E Rn. 546). Soll dem Gebot des § 40 BPolG folgend eine unverzügliche Entscheidung des zuständigen Richters über die Zulässigkeit des Gewahrsams eingeholt werden, kann es geradezu geboten sein, ihn fernmündlich über den Sachverhalt zu unterrichten und den Antrag zu stellen. Der Inhalt des Antrags ist nachträglich durch Übermittlung per E-Mail zu den Akten gelangt. Der Inhalt des Antrags genügte den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13 -, juris). Das ist vorliegend geschehen. Die in § 417 AbS. 2 S. 2 Nummer 1 bis 4 FamFG genannten Tatsachen sind sämtlich dargestellt und ermöglichten dem Richter eine Entscheidung über den Sachverhalt. Dass die erforderliche Gewahrsamsdauer bis 8.00 Uhr des Folgetags nicht näher begründet wurde, ist dabei unschädlich. Allerdings stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Darstellung der notwendigen Dauer der Freiheitsentziehung insbesondere bei der Haft zur Sicherung der Abschiebung oder Zurückschiebung hohe Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 44/12 -, juris Rn. 12). Beim Schutzgewahrsam wie im vorliegenden Fall ergibt sich die notwendige Dauer ohne weiteres aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung erforderlichen Zeit für die Ausnüchterung. Der Haftantrag war folglich nicht deshalb unzulässig, weil er diese Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich erwähnte.“ (LG Karlsruhe a.a.O.)

b) Unterbleiben einer Anhörung
34 Abs. 1 FamFG sieht grundsätzlich die persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor. Allerdings kann die Anhörung nach § 34 Abs. 2 FamFG unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
„Die Ausnahmetatbestände des § 34 Abs. 2 FamFG sind neben § 420 AbS. 2 FamFG anwendbar (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2012 – 1 S 2963/11NVwZ-RR 2012, 346; Heinze in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG § 420 FamFG Rn. 5; Bumiller/Harders/Harders/Bumiller/Schwamb, 11. Auflage 2015, FamFG § 419 Rn. 2; Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017, § 420 Rn. 19 m.w.N.). [wird ausgeführt] Im vorliegenden Fall war nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Betroffene rauschbedingt nicht in der Lage, seinen Willen zu artikulieren. An diesen Feststellungen hat die Kammer keinen Zweifel. [wird ausgeführt]“ (LG Karlsruhe a.a.O.)

c) Nichteinbeziehung eines Verfahrenspflegers
Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S. 2 FamFG vor, dass dem Betroffenen insbesondere dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn von seiner Anhörung abgesehen werden soll.
„Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift wäre also im vorliegenden Fall, in dem von einer Anhörung abzusehen war, ein Verfahrenspfleger zu bestellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2012 – 1 S 2963/11NVwZ-RR 2012, 346; Bumiller/Harders/Harders/Bumiller/Schwamb, 11. Auflage 2015, FamFG § 419 Rn. 2). Jedoch ist nach grammatikalischer, teleologischer und historischer Auslegung dieser Vorschrift bei einem bloß kurzzeitigen Schutzgewahrsam eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmsweise nicht erforderlich. [wird ausgeführt]“ (Lg Karlsruhe a.a.O.)
Die Anordnung des Gewahrsams war folglich formell rechtmäßig.

2. Materielle Rechtmäßigkeit

a) Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
Zunächst müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Nr. 1 BPolG vorgelegen haben. Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies zu ihrem Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem Zustand befindet, der die freie Willensbildung ausschließt, oder sich sonst in hilfloser Lage befindet.
„Die Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden polizeilichen Maßnahme bestimmt sich dabei allein nach der Gefahrenlage, wie sie sich den Polizeibeamten bei fehlerfreier ex ante-Prognose darstellte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2004 – 1 S 2206/03VBlBW 2005, 63).“ (LG Karlsruhe a.a.O.)
Fraglich ist, ob der Betroffene sich hier in einem solchen Zustand befand.

„Der Betroffene war schwerwiegend alkoholisiert, konnte sich nicht auf den Beinen halten und war nicht in der Lage, sich verständlich zu artikulieren. Insbesondere konnte er keine dritte Person benennen, die von der Polizei informiert werden konnte und die ihm Schutz gewährt hätte. In dieser Situation war es erforderlich, den Betroffenen in Schutzgewahrsam zu nehmen.
Der Betroffene stellt diesen Ablauf im Kern nicht in Abrede und räumt selbst ein, Alkohol getrunken zu haben. Der Sturz wegen eines schwankenden Zugs mag sogar noch glaubhaft sein, wird aber auch auf seinen trunkenen Zustand und seine dadurch bedingten Ausfallerscheinungen zurückzuführen sein. Wie er in seinem Zustand den Weg nach Hause finden wollte, ist nicht nachzuvollziehen. Den Weg aus dem Bahnhof zum Taxistand hätte er wohl nicht geschafft, ebenso den Weg aus dem Taxi zu seiner Wohnung, wenn ihn denn ein Taxifahrer mitgenommen hätte. Bei dem winterlichen Wetter wäre es unverantwortlich gewesen und hätte dem Schutzauftrag des Staats aus § 39 AbS. 1 Nummer 1 BPolG nicht entsprochen, den Betroffenen seinem Schicksal zu überlassen.“ (LG Karlsruhe a.a.O.)

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Schutzgewahrsam lagen daher vor.

b) Dauer des Gewahrsams
„Die Dauer des Gewahrsams von etwa zehn Stunden und einer Dreiviertelstunde war angesichts des Grades der Alkoholisierung nach allgemeiner Lebenserfahrung erforderlich und auch verhältnismäßig.“ (LG Karlsruhe a.a.O.)

III. Ergebnis
Die Anordnung des Gewahrsams war folglich formell und materiell rechtmäßig. Die als Antrag gemäß § 62 FamFG auszulegende Beschwerde ist daher unbegründet und zurückzuweisen.