LG Köln: Ex-Freundin darf „geschenkten“ Kleinwagen behalten

  1. Eine Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Beziehung geknüpft ist, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird.
  2. Zuwendungen, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen führen regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und damit auch dem Geber selbst zugutekommen, so dass keine Schenkung im Rechtssinne vorliegt.
  3. Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kommt nur dann in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben.

LG Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16BeckRS 2017, 122731

Relevante Rechtsnormen: § 313, § 530 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 812 Abs. 2 S. 2 Alt. 2, § 985 BGB

Fall:  Die nicht miteinander verheirateten Beteiligten führten eine Beziehung. Der Mann kaufte Ringe für das Paar, welche die Frau annahm, die aber nicht getragen wurden. Ferner wurde ein Kleinwagen samt Winterreifen für 6003 Euro angeschafft, damit die Frau nach einem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung komfortabel zur Arbeit fahren könne. Nachdem die Beziehung im Jahr 2015 scheiterte, beantragt der Mann die Herausgabe des Pkws samt Fahrzeugschein und -brief. Er trägt vor, er habe den Pkw gekauft und abbezahlt als Zuwendung im Hinblick auf die geplante Eheschließung. Wie wird das Gericht entscheiden?

I.  Herausgabeklage des Mannes

1. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB
Der Mann könnte einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs nach § 985 BGB haben. Dann müsste er Eigentümer des Fahrzeugs sein.
„Die Beklagte ist unstreitig Alleineigentümerin an dem streitgegenständlichen PKW geworden. Ob originär durch Eigentumserwerb von dem Veräußerer oder über eine Zuwendung des Klägers kann dahingestellt bleiben, da zumindest ein Rückforderungsanspruch des Klägers nicht besteht.“ (LG Köln a.a.O.)
Mangels Eigentümerstellung besteht daher kein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB

2. Anspruch auf Rückgabe wegen Schenkungswiderrufs
Der Mann könnte jedoch einen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs wegen Schenkungswiderrufs nach §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB haben. Dann muss jedoch eine Schenkung im Rechtssinne vorliegen.
„Eine Schenkung unter Ehegatten liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft ist, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Dagegen stellt eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder der Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung dar.
Diese Differenzierung kann auf Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. Hier wie dort erfolgen Zuwendungen, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen, und zwar aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen und Bindungen. Sie führen aber regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und damit auch dem Schenker selbst zugutekommen (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05).“ (LG Köln a.a.O.)
Hier war die Zuwendung des Klägers war an das Fortbestehen der Lebensgemeinschaft geknüpft. Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde angeschafft, damit die Beklagte nach dem Einzug in die Wohnung des Klägers ihren Arbeitsweg von Neuss nach Köln komfortabel hätte bestreiten können.

3. Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch
Der Mann könnte einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch nach §§ 730 ff BGB haben. Dann müsste aber zwischen den Parteien zumindest konkludent einen Gesellschaftsvertrag in Bezug auf den Erwerb des PKW geschlossen worden sein. Hierfür ist nichts ersichtlich.

4. Sonstige Ansprüche
„Zwar kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 Absatz 1 Satz 2 2. Alt. BGB sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05). Die Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.“ (LG Köln a.a.O.)

a) ungerechtfertigte Bereicherung
Bereicherungsrechtlich könnte allenfalls ein Anspruch wegen Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB bestehen.
„Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kommt nur dann in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben. Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer anderen auf Dauer angelegten Partnerschaft nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Sie kann auch nicht allgemein in dem gegenwärtigen Zusammenleben mit dem Partner erblickt werden. Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05). Eine solche Zweckabrede ergibt sich jedoch bereits aus dem Vortrag der Klägerseite nicht, da der Kläger vorgetragen hat, er habe den streitgegenständlichen PKW alleine aus dem Grund der Beklagten zugewandt, damit diese auch von seiner Wohnung aus ihren Arbeitsplatz bequem erreichen könne. Eine Partizipation durch den Kläger war nicht vorgesehen.“ (LG Köln a.a.O.)

b) Wegfall der Geschäftsgrundlage
„Ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nur dann in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05). Die Darlegung einer erheblichen finanziellen Bedeutung des zugewendeten Pkws hat der Kläger nicht dargetan. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er über ein monatliches Einkommen von durchschnittlich 1.700 € netto verfüge. Außerdem habe er eine Eigentumswohnung, die er mit einem Betrag von 566 € monatlich abbezahle und in der er zurzeit selber wohne. Hinzu käme ein Hausgeld in Höhe von monatlich 300 €. Miete für die Wohnung habe er zumindest anteilig erhalten Die Wohnung sei bereits mit einem Betrag i.H.v. 130.000 € abbezahlt, ein Betrag von 75.000 € stehe noch offen. Unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens im Verhältnis zu den regelmäßigen monatlichen Aufwendungen und insbesondere der Tatsache, dass bereits ein lastenfreies Immobilienvermögen im Wert von 130.000 € besteht, vermag das Gericht eine solche Unbilligkeit der geschaffenen Vermögensverhältnisse durch die Zuwendung eines PKW im Wert von 6.000 € zum Zuwendungszeitpunkt nicht zu erkennen.“ (LG Köln a.a.O.)

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