LVerfG MV: keine Männer als Gleichstellungsbeauftragte –Ungleichbehandlung

  1. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte durch § 18 Abs. 1 S. 1 MVGlG verstößt nicht gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 MVVerf., aus Gründen des Geschlechts benachteiligt zu werden, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert ist.
  2. Sie dient ungeachtet der weitestgehend geschlechtsneutralen Formulierung des Gesetzes der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligung von Frauen, die der Gesetzgeber nach wie vor bezogen auf den Bereich der Führungspositionen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung annimmt. Auch wahrt sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

MVVerfG, Urteil vom 10.10.2017  – LVerfG 7/16  – NVwZ 2017, 1705

Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG

Fall:  Gegenstand des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – MVGlG) vom 11.07.2016 (MVGVBl. 2016, 550) zurück. Durch die angegriffene Vorschrift, wonach eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählt wird, sieht sich der Bf. daran gehindert, für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu kandidieren und diese zu wählen. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte gegen Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 MVVerf. verstößt. Zu Recht?

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG
Art. 3 GG enthält den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Abs. 2 Satz 1) und mit Abs. 3 Satz 1 in Bezug auf eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung ein Diskriminierungsverbot; danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Diskriminierungsverbot weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen ermächtigt.
An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind daher mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind. Hierbei geht es um Ungleichbehandlungen aufgrund von biologischen Unterschieden. Fehlt es – wie hier – an solchen zwingenden Gründen, lässt sich die Ungleichbehandlung nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 BVerfGE 114, 357, 364, juris Rn. 25).
Insoweit kommt das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG zum Tragen. Dieses berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfG, Besch!, v. 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 -, BVerfGE 92, 91, 109, juris Rn. 68 und Beschluss vom 25.10.2005, a.a.O., BVerfGE 114, 357, 370, juris Rn. 42); es erfasst gerade auch die gesellschaftliche Wirklichkeit. Das aus Satz 1 herzuleitende und in Satz 2 klarstellend ausdrücklich geregelte Gebot der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995, a.a.O) ist als Staatszielbestimmung ebenfalls in Art. 13 LV verankert (vgl. Sauthoff, in: Classen/Litten/Wallerath, LVerf M-V, 2. Aufl., 2015, Art. 13 Rn. 1). Art. 3 Abs. 2 GG verfolgt das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfG, Besch!, v. 24.01.1995, a.a.O., BVerfGE 92, 91, 112, juris Rn. 76 und Beschluss vom 25.10.2005, a.a.O.). Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen. Er zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82-, BVerfGE 85, 191, 207, juris Rn. 53 und Beschluss vom 18.11.2003 – 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 89, juris Rn. 209). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von insoweit erheblichen überkommenen Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschl., v. 25.10.2005, a.a.O.). Art. 3 Abs. 2 GG kann damit frauenfördernde Maßnahmen auch im beruflichen Bereich rechtfertigen. Dabei muss der Staat im Hinblick auf den Gleichstellungauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG auch dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung familiärer Erziehungs oder Pflegeaufgaben nicht zu beruflichen Nachteilen führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 -1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 348, juris Rn. 72).“ (LVerfGH MV a.a.O.

II. Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen

18 Abs. 1 Satz 1 GIG M-V behandelt Männer und Frauen ungleich.

III. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Da es im vorliegenden Fall nicht um eine ungleiche rechtliche Behandlung aufgrund von biologischen Unterscheiden geht, stellt sich die Frage, ob Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG als kollidierendes Verfassungsrecht die Abweichung von Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG rechtfertigen kann.
„Danach ist die angegriffene Regelung jedenfalls derzeit durch den dem Gesetzgeber mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. § 18 Abs. 1 Satz 1 GIG M-V dient der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligung von Frauen, die der Gesetzgeber auf der Grundlage einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung nach wie vor bezogen auf den Bereich der Führungspositionen im Sinne des § 3 Nr. 6 GIG M-V annimmt und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeachtet dessen trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht, in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung gegebenenfalls später einmal ändern muss.“ (LVerfGH MV a.a.O.)

Leave a Reply