Mitverschulden bei Verkehrsunfall, Nichttragen eines Fahrradhelms

Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht.

BGH; Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13

Fall: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Zu Recht?

Die Reduzierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB kommt dann in Betracht, wenn Geschädigte gesetzliche Vorgaben nicht einhält oder diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, VersR 60, 804).

I. Kausalität zwischen dem Nichttragen des Fahrradhelms und dem eingetretenen Schaden
Das Nichttragen eines Schutzhelmes war kausal für das Ausmaß der Kopfverletzungen, die die Klägerin erlitten hat. Es ist nach herrschenden Meinung (BGH NJW 1983, 1380 = r+s 1983, 121; OLG Stuttgart VRS 97, 15; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21a StVO, Rn. 22 m.w.N.) davon auszugehen, dass der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Nichtbenutzung des Helmes und einer eingetretenen Kopfverletzung spricht, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall – wie im vorliegenden Fall – Kopfverletzungen erleidet, vor denen der Schutzhelm gerade schützen soll (vgl. OLG Schleswig r + s 2013, 353).

II. Verschulden der Klägerin
1. Verstoß gegen Helmpflicht
Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben kann nicht angenommen werden. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.
2. Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Ein Mitverschulden ist aber auch dann anzunehmen, wenn zwar keine Pflicht zum Tragen eines Helmes besteht, jedoch ein ordentlicher und verständiger Mensch nach heutiger Auffassung beim Radfahren einen Fahrradhelm tragen sollte. Fraglich ist, ob eine solche allgemeine Überzeugungsbildung angenommen werden kann.
„Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014

Bewertung:

Examensrelevanz:§§§ – Bei der Haftung aus Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage nach dem Mitverschulden. Nachdem dies in der untergerichtlichen Rechtsprechung umstritten war, ist nun vom BGH die Frage geklärt, ob es bei der Verunfallung von Radfahrern zu einem Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes kommt.

Relevante Rechtsnormen: § 823 I BGB (Haftung aus unerlaubter Handlung), § 254 BGB (Mitverschulden)