Mobiliarsachenrecht

Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 1

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Auslegung des Rechtsschutzbegehrens R möchte verhindern, dass A die ihm erteilte Baugenehmigung ausnutzt. Dies darf er aber, weil der Widerspruch des R gem. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Beachte: Da § 212a BauGB sich auf die bauaufsichtliche Zulassung bezieht, hat auch der Widerspruch des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid nach § 71 BauO nw keine aufschieben Wirkung (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 99, 716). Dem R ist daher daran gelegen,…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Aufgabe

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Fall 2 – Immer Ärger mit den Nachbarn Der Architekt A und der Rentner R sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke in der kleinen kreisangehörigen Gemeinde G des Kreises K. Die Grundstücke liegen in einem Baugebiet, dass in dem gültigen Bebauungsplan der Gemeinde G als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Verkehrsflächen und Grundflächenzahlen/Geschossflächenzahlen sind ausgewiesen. Diese sowie die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen sind eingehalten, aber ausgeschöpft. Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Abweichung von den festgelegten…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 3

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Wiederholungsfragen Fall 1: Die clevere Juristin Was ist eine isolierte Anfechtungsklage? Ist eine solche zulässig? Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen? Sind Behörden ohne weiteres beteiligtenfähig? Woraus ergibt sich das? Welche großen Bereiche des Baurechts sind zu unterscheiden? In welchen Gesetzen ist welcher Bereich geregelt? Was ist eine Baugenehmigung? Hat man Anspruch auf eine Baugenehmigung? Wer entscheidet über eine Baugenehmigung? Wie nimmt die Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren teil? Was ist ein Bauvorbescheid?…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 2

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B. Begründetheit der Klage Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig und die E dadurch in ihren Rechten verletzt ist. I. Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides [vgl. Blatt 133: Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens] 1. Ermächtigungsgrundlage Als Ermächtigungsgrundlage für die Zurückstellungsverfügung kommt § 15 BauGB in Betracht. Im vorliegenden Fall möchte die E ihr Grundstück mit einem Wohn- und Gewerbehaus bebauen. Hierfür benötigt sie nach § 63 BauO…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 1

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A.   Zulässigkeit der Klage Es müssen die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. [vgl. Blatt 15: Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick] 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungs-rechtlicher Art vorliegt. Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten um eine Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren. Die streitentscheidenden Normen finden sich daher im BauGB und in der BauO NW. Hierbei handelt es sich…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Aufgabe

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Fall 1 – Die clevere Juristin – Aufgabe Die Juristin E ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kleinen kreisangehörigen Gemeinde M in NRW, die zum Kreis R gehört. Sie möchte ihr Grundstück im Ortsteil mit einem Wohnhaus- und Geschäftshaus mit einer Grundfläche von 2.000 qm bebauen. Um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens vorab zu klären, stellt sie beim Kreis R einen Antrag festzustellen, dass dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen….

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