Staatliches Glücksspielmonopol europarechtswidrig

Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach einem Urteil des BVerfG (Urteil v. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verstoßen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden dürfen.

Der Sachverhalt

Die Firma WinnerWetten verfügt über ein Geschäftslokal in Bergheim, in dem sie Sportwetten für die Tipico Co. Ltd mit Sitz in Malta vermittelt. Mit Verfügung vom 28.5.2005 untersagte ihr die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim unter Androhung von Schließung und Versiegelung des Geschäftslokals die weitere Ausübung dieser Tätigkeit.

Ein dagegen gerichteter Widerspruch von WW wurde zurückgewiesen. Daraufhin erhob WW beim VG Köln Klage gegen den Widerspruchsbescheid und die Untersagungsverfügung vom 28.5.2005. Zur Begründung trug sie vor, dass das staatliche Sportwettenmonopol, auf das diese Verfügungen gestützt seien, gegen die durch Art. 49 EG (jetzt: Art. 56 AEUV) gewährleistete Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das VG Köln war im Hinblick auf das Urteil des EuGH im Fall Gambelli u.a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031) und das Urteil des BVerfG (Urteil v. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) der Ansicht, dass das im Land NRW bestehende Monopol sowohl gegen Gemeinschaftsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoße. Es war sich jedoch unsicher, ob – wie vom BVerfG angeordnet – für eine Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung die deutschen Vorschriften über das Monopol weiterhin angewendet werden dürfen.

Daher legte das VG Köln folgende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor:

“Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin gehend auszulegen, dass nationale Regelungen für ein staatliches Sportwettenmonopol, die unzulässige Beschränkungen der in Art. 43 EG und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit enthalten (…) trotz des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts ausnahmsweise für eine Übergangszeit weiterhin angewandt werden dürfen?”

Das Urteil des EuGH

Der EuGH beantwortete die Frage wie folgt:

“Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wettätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit angewandt werden.”

Zur Begründung führte er aus:

Aus der Vorlageentscheidung (…) geht hervor, dass das vorlegende Gericht auch wissen möchte, ob allgemein und damit unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 die sich aus dem Vorrangsprinzip ergebende Wirkung einer Verdrängung der gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstoßenden nationalen Rechtsvorschriften für die Zeit ausgesetzt werden könnte, die benötigt wird, um diese Rechtsvorschriften mit den genannten Bestimmungen des Vertrags in Einklang zu bringen. Wie sich aus Randnr. 26 des vorliegenden Urteils ergibt, stellt das vorlegende Gericht diese Frage nämlich insbesondere im Zusammenhang mit dem Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwar die Auffassung vertreten hat, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstießen, aber dennoch entschieden hat, dass eine solche Aussetzung in Bezug auf diese Rechtsvorschriften gerechtfertigt sei, weil zwingende, an den Schutz der Sozialordnung und der Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels anknüpfende Gründe der Entstehung einer Gesetzeslücke entgegenstünden, zu der die sofortige Verdrängung der entsprechenden Rechtsvorschriften führen würde.

(…)

Hierzu ist zwar festzustellen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 231 Abs. 2 EG – jetzt Art. 264 Abs. 2 AEUV –, der im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit gemäß Art. 234 EG – jetzt Art. 267 AEUV – entsprechend anwendbar ist, die Befugnis hat, in jedem Einzelfall diejenigen Wirkungen einer von ihm für nichtig oder für ungültig erklärten Handlung der Union zu bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind (…).

In Ausübung dieser Zuständigkeit kann der Gerichtshof insbesondere die Wirkungen der Nichtigerklärung oder der Feststellung der Ungültigkeit einer solchen Handlung aussetzen, bis die festgestellte Rechtswidrigkeit mit einer neuen Handlung behoben wird (…).

Nach der Rechtsprechung kann die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer für nichtig oder für ungültig erklärten Handlung der Union, mit der bezweckt wird, keinen regelungsfreien Zustand entstehen zu lassen, bis eine neue Handlung an die Stelle der für nichtig oder für ungültig erklärten getreten ist (…), durch zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit, die mit allen betroffenen öffentlichen wie privaten Interessen zusammenhängen, gerechtfertigt sein (…), und zwar für den Zeitraum, der erforderlich ist, um es zu ermöglichen, die Rechtswidrigkeit zu beheben (…).

Dazu genügt jedoch der Hinweis, dass (…) eine solche Aussetzung, über deren Voraussetzungen nur der Gerichtshof entscheiden könnte, im vorliegenden Fall von vornherein auszuschließen ist, da keine zwingenden Erwägungen der Rechtssicherheit vorliegen, die sie rechtfertigen könnten.

Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass das vorlegende Gericht, das allein für die Würdigung des Sachverhalts des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig ist, in diesem Stadium der Ansicht war, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende restriktive Regelung nicht effektiv dazu beitrug, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, so dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergab, dass eine solche Regelung, die nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden kann, Anreize zu überhöhten Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt.”

Foto: stock.xchng

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: Art. 43 EG – jetzt Art 49 AEUV – (Niederlassungsfreiehit), Art. 49 EG – jetzt Art. 56 AEUV – (Dienstleistungsfreiheit)

Examensrelevanz: §§§ – Die Entscheidung erfordert zwar vertiefte Kenntnisse bezüglich der EuGH-Rechtsprechung zur ausnahmsweise gerechtfertigten vorübergehenden Anwendbarkeit von nationalen Normen, die gegen Unionsrecht verstoßen. Trotzdem sollten die Grundlagen dieser Entscheidung unbedingt beherrscht werden, da das Europarecht im Examen immer mehr an Bedeutung gewinnt.

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