Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB

Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Fall:  Die Bekl. betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der mittlerweile insolventen C-GmbH einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C-GmbH erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des EKR Videogerätesysteme aufstellen, die in ihrem Eigentum verbleiben sollten. Nach der Präambel des Kooperationsvertrags wurden die teilnehmenden Mitglieder des EKR aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet. Sie sollten Provisionen für die Werbeeinnahmen erhalten. Auf der Grundlage dieses Kooperationsvertrags, der zum 30.09.2011 beendet wurde, stellte die C-GmbH 15 Videogerätesysteme in den Getränkemärkten der Bekl. auf. Gestützt auf die Behauptung, die C-GmbH habe die Videogerätesysteme zunächst an die Geschäftsführerin der Kl. verkauft und übereignet und diese habe sie anschließend an die Kl. weiterveräußert, forderte die Kl. deren Herausgabe. Nachdem die Bekl. dies verweigert hat, verlangt die Kl. Schadensersatz i.H.v. 7.500 € und behauptet, sie hätte die Videogerätesysteme im Jahr 2013 für 500 € je Gerätesystem veräußern können. Besteht ein solcher Schadensersatzanspruch?

I. Anspruch aus §§ 989, 990 BGB
Die Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch aus Schadensersatz in Höhe von 7.500 € aus §§ 989, 990 BGB haben.

1. Vindikationslage (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)
Zunächst muss eine Vindikationslage i.S.d. §§ 985, 986 BGB zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bestanden haben.

a) Anspruchsteller war Eigentümer beim maßgebenden Ereignisses
Schädigendes Ereignis war die Verweigerung der Herausgabe durch die Bekl. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl. Eigentümerin der Videogerätesysteme.

b) Anspruchsgegner war zu diesem Zeitpunkt Besitzer
Zum Zeitpunkt der Verweigerung war die Bekl. in Besitz der Videogerätesysteme.

c) Anspruchsgegner hatte kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB)
Ursprünglich hatte die Bekl. aus dem Kooperationsvertrag nach § 986 BGB ein Recht zum Besitz, welches jedoch mit der Vertragsbeendigung ebenfalls endete. Sie hat daher kein Recht zum Besitz mehr, so dass eine Vindikationslage besteht.

2. Bösgläubigkeit der Bekl.
Die Schadensersatzpflicht besteht jedoch nach § 990 I 1 BGB, wenn die Bekl. bei Besitzerwerb bösgläubig i.S.d. §§ 990 I, 932 II BGB war oder vom Fehlen des Besitzesrechts nach § 990 I 2 BGB später erfahren hat. Eine Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb scheidet hier aus, allerdings könnte die Beklagte nach Kündigung des Vertrages und Fortführung der Besitzausübung bösgläubig geworden sein. Die Bekl. beruft sich darauf, sie sei nicht bösgläubig i.S.d. § 990 I 2 BGB gewesen, weil sie nicht habe beurteilen können, ob die Geräte im Eigentum der Kl. stünden. „Bezugspunkt des bösen Glaubens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes das fehlende eigene Recht zum Besitz (vgl. BGHZ 32, 76 [92 f.] = NJW 1960, 1105; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2013, § 990 Rn. 10 ff.; MüKo-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 990 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 990 Rn. 13; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 31 Rn. 6). Erforderlich, aber auch ausreichend ist die positive Kenntnis des Besitzers von seiner fehlenden Besitzberechtigung. Sie ist als erlangt anzusehen, wenn ihm entweder die Rechte des Eigentümers durch liquide Beweise dargetan werden oder wenn er über den Mangel seines Besitzrechts in einer Weise aufgeklärt wird, dass sich ein redlicher und vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender der Überzeugung hiervon nicht verschließen würde (vgl. BGH NJW 1958, 668; NJW 2010, 2664 Rn. 12).“ (BGH aaO.) Die Bekl. wusste im Zeitpunkt der behaupteten Schadensentstehung von der Kündigung des Kooperationsvertrags, aus dem sie ihr Besitzrecht ableitete. Da die Wirksamkeit der Kündigung zu keiner Zeit in Frage stand, hatte sie von ihrer fehlenden Besitzberechtigung positive Kenntnis. Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 I 2 BGB liegt daher vor.

3. Verschlechterung, Untergang, Unmöglichkeit
Ein Anspruch nach §§ 989, 990 I BGB kann jedoch nur dann gegeben sein, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass in Folge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. „Der Schaden darf, wie sich mittelbar aus § 990 II BGB ergibt, nicht allein auf der Vorenthaltung als solcher beruhen (vgl. Erman/Ebbing, BGB, 14. Aufl., § 989 Rn. 16; MüKo-BGB/Baldus, § 989 Rn. 19; RGRK/Pikart, § 989 Rn. 16; Staudinger/Gursky, § 989 Rn. 24; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 989 Rn. 17). Hier geht es aber um einen Vorenthaltungsschaden. Denn nach den Feststellungen des BerGer. sind die Videogerätesysteme nach wie vor im Besitz der Bekl. und können herausgegeben werden.“ (BGH aaO.) Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 989, 990 I BGB besteht daher nicht.

II. Anspruch aus §§ 280 I und III, 281 i.V.m. § 985 BGB
Die Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch aus Schadensersatz in Höhe von 7.500 € aus §§ 280 I und III, 281 i.V.m. § 985 BGB haben.

1. Anwendbarkeit von Leistungsstörungsrecht im E-B-V
Ob die genannten Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der Leistungsstörung auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB anwendbar sind, ist allerdings umstritten.

aa) Ausschluss des Leistungsstörungsrechts
Die Literatur verneint die Anwendbarkeit teilweise aus Grundsatzerwägungen. „Der vindikatorische Herausgabeanspruch habe eine andere Funktion als schuldrechtliche Ansprüche. Er diene der Rechtsverwirklichung nur, soweit er Eigentum und Besitz zusammenführe. In Verbindung mit §§ 280 I und III, 281 BGB diene er dagegen der Verwertung der Sache; dies sei mit seinem Zweck nicht vereinbar. Das Eigentum könne nicht wie ein sonstiger Erfüllungsanspruch zu Gunsten der Wahl von Schadensersatz wegfallen. Eine Anwendung der §§ 280, 281 BGB gefährde zudem den durch die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses intendierten Schutz des redlichen Besitzers (vgl. MüKo – BGB/Baldus, § 985 Rn. 83 ff.; Staudinger/Gursky, § 985 Rn. 82; Schanbacher in NK-BGB, § 985 Rn. 47; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 2; Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl., Rn. 1188; Katzenstein, AcP 206 [2006], 96; Westermann/Gursky/Eickmann, § 30 Rn. 23; Erman/Ebbing, Vorb. zu §§ 987–993 Rn. 90; Soergel/Stadler, § 985 Rn. 18, 24; wohl auch Dauner-Lieb in NK-BGB, 2. Aufl., § 281 Rn. 8; Kohler, NZM 2014, 729 [738]; Gursky, Jura 2004, 433).“ (BGH aaO.)

bb) Uneingeschränkte Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts
„Nach einer weiteren Ansicht sind die Vorschriften der §§ 280 I und III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ohne Einschränkungen anzuwenden (vgl. Vieweg/Werner, Sachenrecht, 7. Aufl., § 7, VI. Rn. 36; Brehm/Berger, Sachenrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 70 aE).“ (BGH aaO.)

cc) Beschränkte Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts
Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB aus. „Einschränkend seien allerdings die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) zu beachten, weshalb ein Eigentümer über die genannten Vorschriften nur gegenüber einem verschärft haftenden Besitzer vorgehen dürfe (vgl. OLG München, NJOZ 2015, 1044; Urt. v. 23.4.2008 – 15 U 5245/07, BeckRS 2008, 09857; OLG Rostock, NJW-RR 2012, 222 [223]; BeckOK BGB/Fritzsche, 37. Ed., § 985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 985 Rn. 14; Schulte-Nölke in HK-BGB, 8. Aufl., § 985 Rn. 6; Soergel/Benicke/Hellwig, § 281 Rn. 29 f.; Staudinger/Schwarze, § 281 Rn. B 5; BeckOK BGB/Unberath, § 281 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, § 281 Rn. 4; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., § 11 Rn. 45; Heinrichs, FS Derleder, 2005, 87 [93 f.]; Riehm, Der Grundsatz der Naturalerfüllung, 416 f.; Weiss, JuS 2012, 965 [967]; über § 990 II BGB zulässig: Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 [2817 f.]; Gebauer/Huber, ZGS 2005, 103; Wieling, Sachenrecht, I, 2. Aufl., § 12 I 2 e).“ (BGH aaO.)

dd) Ansicht des BGH
Der BGH folgt der letztgenannten Ansicht. Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB
Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(1) Frühere Rechtsprechung des BGH
„Auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat der BGH – in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur – die Vorschrift des § 283 BGB a.F. angewandt; sie gab dem Gläubiger die Möglichkeit, dem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung zur Herausgabe der Sache eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach Fristablauf (nur noch) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (vgl. BGH NJW 1970, 241; BGH, WM 1982, 749 [750]; NJW 1999, 954; vgl. im Übrigen die Nachweise bei Staudinger/Gursky, § 985 Rn. 80). Diese Meinung konnte sich auf die Motive zu dem Entwurf eines BGB stützen, in denen davon ausgegangen wurde, dass die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts, insbesondere diejenigen über die Folgen der Nichterfüllung, auf den Eigentumsherausgabeanspruch anwendbar seien. Die Herausgabepflicht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer habe nämlich einen obligationsähnlichen Charakter (vgl. Prot. I 4158, abgedruckt in Jakobs/Schubert, Die Beratung des BGB, Sachenrecht I, 764; Motive III, 397, 398, abgedruckt in Mugdan, Materialien, III, 221). Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB a.F. getreten sind, ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht. Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drs. 14/6040, 137 und 140 r. Sp.).“ (BGH aaO.)

(2) Kein Zwangskauf
Allerdings führt dieser Ansatz dazu, dass der Schuldner der Herausgabe dem Gläubiger dann bei Vorliegen der Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung schuldet, bevor noch der Herausgabeanspruch rechtskräftig festgestellt ist. Dies könnte auf eine Art Zwangskauf hinauslaufen. „Der Schuldner wird rechtlich nicht gezwungen, die Sache zu erwerben. Gibt er sie nach einer – für einen Anspruch aus §§ 280, 281 BGB grundsätzlich erforderlichen – Fristsetzung nicht freiwillig heraus, läuft er allerdings Gefahr, dass der Gläubiger schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch aus § 985 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangt; er kann seine Verpflichtung aus § 985 BGB dann nicht mehr durch die Herausgabe der Sache erfüllen. Hierin, nicht dagegen in der dann gegebenen Möglichkeit, die Sache nach dem Rechtsgedanken von § 281 IV und V sowie § 255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben (vgl. dazu BeckOK BGB/Fritzsche, § 985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, § 985 Rn. 14; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 Fn. 40; Gebauer/Huber, ZGS 2005, 103 [106] sowie OLG Brandenburg, NJOZ 2013, 1253 für einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch), besteht im Vergleich zur früheren Rechtslage die Verschlechterung der Rechtsstellung des Schuldners.“ (BGH aaO.)

(a) Intendierte Rechtsfolge im Schuldrecht
„Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drs. 14/6040, 138 f.). Sie entspricht zudem dem Ziel der Schuldrechtsmodernisierung, dem Gläubiger durch Streichung des § 283 BGB aF und Einfügung der §§ 280, 281 BGB eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zu geben, von der Leistungspflicht zum Schadensersatz überzugehen.“ (BGH aaO.)

(b) Übertragung auf den dinglichen Herausgabeanspruch
„Auch bei einem dinglichen Herausgabeanspruch besteht hierfür ein praktisches Bedürfnis. Der Eigentümer hat gleichermaßen wie ein obligatorischer Herausgabegläubiger, insbesondere bei Ungewissheit über die Erfolgsaussichten der Vollstreckung des Herausgabeanspruchs, ein Interesse an der Möglichkeit eines rechtssicheren Übergangs zum
Schadensersatz
(vgl. Soergel/Benicke/Hellwig, § 281 Rn. 30; Riehm, 416 f.). Diesen könnte der Eigentümer andernfalls, von dem Tatbestand des § 992 BGB abgesehen, bei einer
bloßen Herausgabeverweigerung mit gleichzeitiger Unauffindbarkeit der Sache für den Gerichtsvollzieher nicht verlangen. Bei fehlgeschlagener Vollstreckung des Herausgabetitels bliebe ihm nur ein neuer, nunmehr auf die §§ 989, 990 BGB gestützter (Schadens-ersatz-)Prozess (vgl. Soergel/Stadler, § 985 Rn. 18). Dies widerspräche den Vorstellungen des Gesetzgebers. Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drs. 14/7052, 183). Dieses für die Anspruchsdurchsetzung wichtige Instrument muss auch dem Vindikationsgläubiger zur Verfügung stehen; der dingliche Gläubiger ist bei seiner Rechtsverfolgung nicht schlechter zu stellen als der schuldrechtliche (vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, § 985 Rn. 30; a.A. Staudinger/Gursky, § 985 Rn. 83). Überdies muss ihm – wie es bisher auch für § 283 BGB a.F. anerkannt war (vgl. hierzu BGHZ 53, 29 [32 ff.] = NJW 1970, 241; NJW 1999, 954 [955]; NJW-RR 2005, 1518) – möglich bleiben, seine Klage auf Schadensersatz gem. §§ 280 I und III, 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).“
(BGH aaO.)

(3) Begrenzung der Anwendbarkeit
„Allerdings darf die Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf den vindikatorischen Herausgabeanspruch nicht dazu führen, dass die verschärften Haftungsvoraussetzungen der §§ 989, 990 BGB mit ihrer Privilegierung des gutgläubigen, unverklagten Besitzers unterlaufen werden. Deren Wertungen sind vielmehr einschränkend zu berücksichtigen, so dass Schadensersatz gem. §§ 280 I und III, 281 BGB nur im Fall der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs oder der Bösgläubigkeit des Besitzers gewährt werden kann (so auch Palandt/Bassenge, § 985 Rn. 14; BeckOK BGB/Fritzsche, § 985 Rn. 30; Schulte-Nölke in HK-BGB, § 985 Rn. 6; Staudinger/Schwarze, § 281 Rn. B 5; BeckOK BGB/Unberath, § 281 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, § 281 Rn. 4; Baur/Stürner, § 11 Rn. 42 und 45; Heinrichs, FS Derleder, 87 [93 f.]).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Wie bereits geprüft, bestand eine Vindikationslage und die Bekl. war auch bösgläubig. Allerdings war der BGH der Auffassung, dass die bislang getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um einem Anspruch stattzugeben. Er hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Er hat hierzu ergänzende Ausführungen zu den weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 280 I und III, 281 BGB gemacht.

a) Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. Entbehrlichkeit
Der Anspruch aus §§ 280 I und III, 281 BGB setzt voraus, dass die Kl. erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 281 I BGB) oder eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war (§ 281 II BGB). Eine Fristsetzung ist hier nicht erfolgt. ES könnte aber eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung erfolgt sein. „An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.d. § 281 II BGB…sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung ist nicht schon deshalb endgültig, weil der Schuldner seine Leistungspflicht bestreitet. Die Weigerung muss als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein, so dass ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lässt (vgl. BGH, NJW 2006, 1195 [1197] = NZV 2006, 245; BGHZ 200, 133 [134] = NJW 2014, 1521). In der Revisionsbegründung verweist die Kl. hierzu auf ein Schreiben der Bekl. vom 04.11.2013, in dem diese die Weigerung der Herausgabe der Videosystemgeräte damit begründet, es sei „weiterhin unklar und nicht erwiesen“, dass die Geräte der Kl. gehörten. Ob diese Erklärung den Charakter einer endgültigen Erfüllungsverweigerung hat, hat das BerGer. im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung zu prüfen.“ (BGH aaO.)

b) Verschulden des Bekl.
Das für den Anspruch aus §§ 280 I und III, 281 BGB erforderliche Verschulden wird zwar vermutet (§ 280 I 2 BGB). „Es kann aber fehlen, wenn die Bekl. sich in einer nicht zu vertretenden Ungewissheit darüber befunden hat, dass die Kl. Eigentümerin der Videogerätesysteme ist. Das hängt entscheidend davon ab, ob die Bekl. nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorgenommenen Prüfung (§ 276 I und II BGB) begründete Zweifel an der Eigentümerstellung der Kl. haben konnte. Entsprechendes gilt für einen Anspruch aus §§ 990 II, 280 I und II, 286 BGB. Er kommt jedenfalls teilweise – nämlich in Höhe der Differenz zwischen dem objektiven Sachwert der Videogerätesysteme und dem nach dem Vortrag der Kl. erzielbaren Kaufpreis – in Betracht. Denn nach §§ 990 II, 280 I und II, 286 BGB ist derjenige Schaden zu ersetzen, der während und infolge des Verzugs entstanden ist. Dies schließt den Vorenthaltungsschaden und damit einen durch die verzögerte Herausgabe entgangenen Gewinn ein (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1328 [1329 f.] = NZM 2005, 665; Staudinger/Gursky, § 990 Rn. 98;Soergel/Stadler, § 990 Rn. 27).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2016

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