Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

  1. Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang.
  2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.

BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13

Fall:  Der Kl. ist – gemeinsam mit seiner Schwester – Erbe seiner am 08.04.2010 verstorbenen Mutter. Für die Erblasserin bestand ab dem 11.12.2007 bis zu ihrem Tod eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“. Die Bekl. erwirkte am 27.02.2009 gegen die Erblasserin einen Vollstreckungsbescheid im Urkundenverfahren über eine Mietforderung von 57.450,00 EUR. Der Vollstreckungsbescheid vom 27.02.2009 wurde der Erblasserin am 05.03.2009 zugestellt. Diese war sowohl zum Zeitpunkt der Zustellung des vorausgegangenen Mahnbescheids als auch bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids geschäfts- und prozessunfähig. Ihrem Betreuer wurden Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt. Der Betreuer hat gegen den Vollstreckungsbescheid am 04.05.2009 unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags Einspruch eingelegt, diesen aber am 04.06.2009 zurückgenommen. Am 20.05.2009 hat er im Namen der Erblasserin Nichtigkeitsklage erhoben. Nach dem Ableben seiner Mutter hat der Kl. das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren aufgenommen. Wird die Nichtigkeitsklage Erfolg haben?
Die Nichtigkeitsklage wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

1. Allgemeine Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen
Vom Vorliegen der allgemeinen Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen kann ausgegangen werden.

2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage

a) Beschwer
Der Kl. als Rechtsnachfolger der Schuldnerin, gegen die der Vollstreckungsbescheid wirksam ist, ist auch beschwert, da er in alle Rechte und Pflichten der Erblasserin eingetreten ist und daher auch aus dem angegriffenen Titel in Anspruch genommen werden kann.

b) Wiederaufnahmegrund
Der Kl. muss einen Wiederaufnahmegrund geltend machen. Die Wiederaufnahmegründe für die Nichtigkeitsklage sind in § 579 I ZPO aufgeführt. In Betracht kommt hier die Wiederaufnahme nach § 579 I Nr. 4 ZPO. Der Kl. beruft sich darauf, dass die Erblasserin in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war und die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt wurde. Er macht daher einen Wiederaufnahmegrund geltend.

c) Zuständigkeit
Die Nichtigkeitsklage ist nach § 584 I ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, wenn nicht ein Berufungs- oder Revisionsurteil angegriffen wird. Hier richtet sich die Nichtigkeitsklage allerdings gegen den Vollstreckungsbescheid. Für solche Fälle sieht § 584 II ZPO vor, dass die Nichtigkeitsklage bei dem Gericht zu erheben ist, das für die Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre. Da hier Wohnraummiete geltend gemacht wird, ist dies nach § 23 Nr. 2 a) GVG das Amtsgericht am Ort der Wohnung.

d) Klagefrist
Die Nichtigkeitsklage ist nach § 586 I ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Diese Frist beginnt nach § 586 II ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils.
Wird allerdings – wie hier – der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Vertretung geltend gemacht, so sieht § 586 III ZPO vor, dass die Frist für die Erhebung der Klage von dem Tag läuft, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.
Von der Einhaltung dieser Frist durch den Betreuer kann hier ausgegangen werden.

e) Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Nach § 579 II ZPO ist die Nichtigkeitsklage jedoch dann nachrangig, wenn der Nichtigkeitsgrund mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtigkeitsklage auf die mangelnde Vertretung gestützt wird, so dass die Subsidiaritätsregelung hier nicht anwendbar ist.
„Dies steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Hinblick darauf, dass der Nichtigkeitsgrund des § 579 I Nr. 4 ZPO als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen unterliegt (vgl. § 579 I Nr. 2, II ZPO), der prozessunfähigen Partei die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder – nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung – durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen (BGHZ 84, 24 [27] = NJW 1982, 2449).“ (BGH aaO)

f) Statthaftigkeit
Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO ist nach § 578 I ZPO statthaft, wenn ein rechtskräftiges Endurteil vorliegt.

Hier ist ein Vollstreckungsbescheid ergangen, der zunächst nach § 700 I ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht. Es gilt dann die Einspruchsmöglichkeit des § 338 ZPO. Hier wurde gegen den ersten Vollstreckungsbescheid zunächst Einspruch eingelegt, dieser dann aber zurückgenommen. Das Rechtsmittel der Berufung stand der Erblasserin nicht zur Verfügung (§§ 700 I, 514 I ZPO). Fraglich ist, ob daher durch die Einspruchsrücknahme Rechtskraft eingetreten ist.

aa) Lauf der Einspruchsfrist
Der Rücknahme des Einspruchs könnte nur dann zum Eintritt der Rechtskraft führen, wenn die Einspruchsfrist durch die Zustellung an die zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und prozessunfähige Erblasserin überhaupt in Gang gesetzt wurde.
„Zwar ist ein zustellungsbedürftiges Schriftstück bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen (§ 170 I 1 ZPO); eine Zustellung, die – wie hier – an den Prozessunfähigen selbst erfolgt, ist unwirksam (§ 170 I 2 ZPO). Weiter trifft es zu, dass die unwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils oder eines Vollstreckungsbescheids grundsätzlich die Einspruchsfrist gem. § 339 I Hs. 2 ZPO nicht in Gang setzt (vgl. Senat, NJW 2011, 2218 Rn. 12 m.w.N.).“ (BGH aaO)

bb) Rechtskraft trotz Zustellungsmangel
Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn die Zustellung deshalb unwirksam ist, weil der Zustellungsempfänger prozessunfähig ist. Denn für einen solchen Fall ist eben gerade die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens in § 579 I Nr. 4 ZPO vorgesehen.
„Nach § 586 III ZPO läuft die einmonatige Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage (§ 586 I ZPO) im Falle der mangelhaften Vertretung der Partei (§ 579 I Nr. 4 ZPO) erst mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an die Partei oder – wenn der Vertretungsmangel darin besteht, dass die Partei prozessunfähig ist – mit der Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass die Erhebung einer Nichtigkeitsklage wegen unzureichender Vertretung der Partei (§ 579 I Nr. 4 ZPO) auch in den Fällen möglich ist, in denen die Ausgangsentscheidung der prozessunfähigen Partei selbst zugestellt worden ist. Um die Partei in diesen Fällen vor einem Verlust dieser Klagemöglichkeit zu schützen, soll allerdings die einmonatige Klagefrist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage (§ 586 I ZPO) erst dann zu laufen beginnen, wenn eine – nunmehr wirksame – Zustellung an den gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Partei erfolgt ist (§ 586 III Hs. 2 ZPO).
Da das Gesetz eine Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 I Nr. 4 ZPO) auch bei der Zustellung an eine prozessunfähige Partei vorsieht (vgl. § 586 III ZPO), eine solche Klage aber gem. § 578 I ZPO zwingend voraussetzt, dass ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid (vgl. § 584 II ZPO) erlassen worden ist, müssen auch ein an die prozessunfähige Partei zugestelltes Urteil oder ein an sie zugestellter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden können (vgl. Senat, BGHZ 176, 74 = NJW 2008, 2125 Rn. 11; RGZ 121, 63 [64]). Daraus ergeben sich wiederum Folgerungen für die Ingangsetzung von Einspruchs- oder Rechtsmittelfristen durch eine nach § 170 I 2 ZPO unwirksame Zustellung.“
(BGH aaO)
Versäumnisurteile und Vollstreckungsbescheide, die nur mit dem Einspruch (§§ 338 ZPO, 700 I ZPO), nicht aber mit der Berufung angefochten werden können (§ 514 I ZPO), erlangen allein durch Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 I ZPO) Rechtskraft.
„Die vom Gesetz vorgesehene Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 I Nr. 4 ZPO) setzt daher unabdingbar voraus, dass die Einspruchsfrist (auch) bei einer – nach § 170 I 2 ZPO unwirksamen – Zustellung an die prozessunfähige Partei zu laufen beginnt.
Entsprechendes gilt – wenn auch etwas abgeschwächt – für den Lauf von Rechtsmittelfristen. Zwar ist bei mit den allgemeinen Rechtsmitteln anfechtbaren Urteil der Eintritt der Rechtskraft nicht stets von dem Ablauf der Rechtsmittelfristen abhängig, da solche Entscheidungen bei fehlender oder unwirksamer Zustellung spätestens sechs Monate nach ihrer Verkündung rechtskräftig werden (§§ 517, 548, 544 I ZPO). Diese Möglichkeit ist aber bei Urteilen, die keiner Verkündung bedürfen (§§ 310 III, 307, 341 II ZPO), ausgeschlossen. In diesen Fällen ist daher für den Eintritt der Rechtskraft zwingend erforderlich, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist durch eine nach § 170 I 2 ZPO unwirksame Zustellung ausgelöst wird.
In den übrigen Fällen ist zu berücksichtigen, dass durch die Regelungen der §§ 517, 548, 544 I ZPO die Systematik der Nichtigkeitsklage nicht verändert werden sollte. Die Bestimmungen, wonach ein Urteil unabhängig von seiner Zustellung jedenfalls sechs Monate nach seiner Verkündung rechtskräftig wird, sollen gewährleisten, dass ein Urteil, dessen Zustellung aus vielerlei Gründen fehlschlagen kann, überhaupt in Rechtskraft erwächst (BT – Drs. 8/2287, 1). Dass der Gesetzgeber hierdurch einer prozessunfähigen Partei, der das Urteil selbst zugestellt wurde, abverlangen wollte, mit der Erhebung einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 578 I Nr. 4 ZPO gestützten Nichtigkeitsklage bis sechs Monate nach der Urteilsverkündung zuzuwarten, ist den Gesetzesmaterialien dagegen nicht zu entnehmen.“
(BGH aaO)
Nach der Konzeption und der Funktion der Nichtigkeitsklage soll der Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfrist also auch durch eine nach § 170 I Nr. 2 ZPO unwirksame Zustellung an die prozessunfähige Partei in Gang gesetzt werden.

cc) Einwände im Schrifttum
Das wird allerdings von einzelnen Stimmen im Schrifttum mit der Erwägung in Frage gestellt, eine Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 579 I Nr. 4, 586 III ZPO) sei auch bei fehlender Rechtskraft der Ausgangsentscheidung zulässig (Eyinck, MDR 2008, 1255; MüKoZPO/Häublein, 4. Aufl., § 170 Rn. 5).
„Dabei blenden sie die zentrale Vorschrift des § 578 I ZPO und das Wesen der Nichtigkeitsklage als Instrument zur Durchbrechung der Rechtskraft aus.
Weiter sehen sie eine Benachteiligung der prozessunfähigen Partei darin, dass Zustellungsmängel bei einer nach § 170 I Nr. 2 ZPO unwirksamen Zustellung an eine prozessunfähige Partei hinsichtlich der Ingangsetzung von Einspruchs- und Rechtsmittelfrist anders behandelt werden als eine auf anderen Mängeln beruhende unwirksame Zustellung an eine prozessfähige Partei (MüKoZPO/Häublein, § 170 Rn. 5; Eyinck, MDR 2008, 1255). Auch dies trifft bei näherer Betrachtung nicht zu. Denn eine – wegen Zustellungsmängeln unwirksame – Zustellung an eine prozessfähige Partei kann mangels Verwirklichung des Nichtigkeitsgrundes der mangelhaften Vertretung (§ 579 I Nr. 4 ZPO) nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die ordnungsgemäß vertretene Partei muss folglich dagegen geschützt werden, dass ihr die ihr einzig zur Verfügung stehende Möglichkeit eines Rechtsmittels oder eines Einspruchs vorschnell abgeschnitten wird. Daher muss es in diesen Fällen bei dem Grundsatz bleiben, dass eine unwirksame Zustellung keinen Fristenlauf auslöst.
Bei einer prozessunfähigen Partei, die Adressat einer unwirksamen Zustellung ist, greifen dagegen andere Schutzmechanismen ein. Hier eröffnet das Gesetz der prozessunfähigen Partei die Wahl, gegen die Ausgangsentscheidung entweder mittels eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs vorzugehen oder aber die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen zu lassen und anschließend – unter den Erleichterungen des § 586 III ZPO – eine auf § 579 I Nr. 4 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage zu erheben (vgl. § 579 II ZPO). Um der prozessunfähigen Partei diese Wahlmöglichkeit zu erhalten muss der Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfrist auch bei einer nach § 170 I 2 ZPO unwirksamen Zustellung an die Partei in Gang gesetzt werden. Andernfalls würden Versäumnisurteile, Vollstreckungsbescheide und Urteile, die nicht verkündet werden, überhaupt nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. §§ 339 I, 700 I, 310 III ZPO) und sonstige Urteile nur mit erheblicher Verzögerung, nämlich nach Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung (§§ 517, 548, 544 I ZPO).“
(BGH aaO)

dd) Notwendigkeit formeller Rechtskraft
Aber auch das Interesse an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit erforderlich es, bei einer gem. § 170 I 2 ZPO unwirksamen Zustellung möglichst bald den Eintritt der formellen Rechtskraft zu erreichen.
„Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde (BGHZ 104, 109 [111 f.] = NJW 1988, 2049; Senat, BGHZ 176, 74 = NJW 2008, 2125 Rn. 12). Die Belange eines Zustellungsempfängers, dessen Geschäftsunfähigkeit trotz § 56 I ZPO unerkannt geblieben ist, werden durch die Ausgestaltung der Regelungen zur Nichtigkeitsklage (§§ 579 I Nr. 4, 584 II, 586 III ZPO) ausreichend geschützt (Senat, BGHZ 176, 74 = NJW 2008, 2125 Rn. 13).“ (BGH aaO)
Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides ist daher eingetreten, so dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist.

g) Ausschluss der Nichtigkeitsklage wegen Rücknahme des Einspruchs
Allerdings könnte die Nichtigkeitsklage hier deshalb unzulässig sein, weil der Vertreter der Erblasserin tatsächlich zunächst Einspruch eingelegt hatte und die Einwände gegen die Forderung auch in diesem Verfahren hätte vorbringen können.
Der Umstand, dass der den Einspruch gleichwohl zurückgenommen hat, könnte dazu führen, dass der Erblasserin und ihrem Rechtsnachfolger die Erhebung einer Nichtigkeitsklage versagt werden.
„Die Revision verkennt hierbei den Bedeutungsgehalt des Gebots der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Dieses ist darauf gerichtet, Rechtsstreitigkeiten möglichst bald durch Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. § 705 ZPO) der ergangenen Entscheidungen zu beenden (BGHZ 104, 109 [111] = NJW 1988, 2049). Dagegen lässt sich aus ihm nicht die Forderung ableiten, Nichtigkeitsklagen soweit als möglich auszuschließen und einer prozessunfähigen Partei, die – nunmehr wirksam vertreten – ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf ergriffen, dann aber zurückgenommen hat, die Möglichkeit zu nehmen, eine Nichtigkeitsklage nach §§ 578 I, 579 I Nr. 4 ZPO zu erheben. Dem steht schon die Konzeption der genannten Vorschriften entgegen. § 578 I ZPO macht die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung abhängig und unterscheidet nicht danach, auf welche Weise die Rechtskraft (Rücknahme, Verwerfung oder Zurückweisung des Rechtsmittels/Rechtsbehelfs bzw. Verzicht hierauf) eingetreten ist (§ 578 I ZPO). Außerdem ist der Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung (§ 579 I Nr. 4 ZPO) als einziger Nichtigkeitstatbestand nicht den in § 579 I Nr. 2, II ZPO aufgeführten Einschränkung unterworfen mit der Folge, dass der prozessunfähigen Partei nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen (vgl. § 579 I Nr. 2, II ZPO; BGHZ 84, 24 = NJW 1982, 2449). Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen hat oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.“ (BGH aaO)

II. Begründetheit der Klage
„Rechtsfehlerfrei hat das BerGer. die Nichtigkeitsklage auch für begründet erachtet…Die Erblasserin war … bei Durchführung des Mahnverfahrens und auch bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids prozessunfähig und damit nicht ordnungsgemäß vertreten (§ 579 I Nr. 4 ZPO). Dass die Voraussetzungen des Nichtigkeitstatbestands des § 579 I Nr. 4 ZPO erfüllt sind, stellt auch die Revision nicht in Frage.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2014

Bewertung:

Examensrelevanz: §§ – Im 2. Staatsexamen werden bekannte Fragestellungen auch gerne in abseitige Prozessrechtskonstellationen gekleidet. Die Nichtigkeitsklage wird bei der Ausbildung oft vernachlässigt, jedoch sollten die Prüfungsvoraussetzungen durchaus bekannt sein.

Relevante Rechtsnormen: § 170 I ZPO (Zustellung an Vertreter), § 579 I ZPO (Nichtigkeitsklage), § 584 ZPO (gerichtliche Zuständigkeit für Nichtigkeitsklage) , § 586 ZPO (Klagefrist der Nichtigkeitsklage), § 700 I ZPO (Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid), § 338 ZPO (Einspruch gegen Versäumnisurteil)