Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen.
2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in
§ 33 StGB genannten asthenischen Effekte beruht.

BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10

Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Notwehr und des Erlaubsnistatbestandsirrtums müssen für die Prüfung zu beiden Examen unbedingt beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Dem Angekl. mussten im Jahre 2005 wegen arterieller Durchblutungsstörungen am rechten Bein ein Bypass gelegt und 2 Zehen amputiert werden. Seitdem ist er auf die Einnahme blutgerinnungshemmender Medikamente angewiesen. Gleichwohl wurden in der Folge an der Arteria fermoralis superficialis langstreckige Verschlüsse und ein teilthrombosiertes Aneurisma mit einem Durchmesser von ca. 5 cm diagnostiziert, die dringend der operativen Behandlung bedürfen.
Der Angekl. wohnte in einem größeren Wohnkomplex, in welchem es regelmäßig zu Ruhestörungen, Körperverletzungen, Drogendelikten und entsprechenden Polizeieinsätzen kam.
In der Tatnacht gegen 23 Uhr vernahm der Angekl. erheblichen Lärm aus der Wohnung des Zeugen W, in der sich mehrere Personen aufhielten, die bei offener Wohnungstür Alkohol und Drogen konsumierten, grölten und laute Musik spielten. Auf die Bitte des Angekl. sorgte der Zeuge W für Ruhe, worauf der Angekl. sich schlafen legte. Gegen 00.45 Uhr erwachte der Angekl., weil erneut laute Musik aus der geöffneten Wohnungstür des Zeugen W drang. Schlaftrunken und erheblich verärgert entschloss sich der Angekl., dessen Wohnung aufzusuchen, um für Ruhe zu sorgen und nötigenfalls den Stecker der Musikanlage zu ziehen. Die Einschaltung der Polizei hielt er nicht für angebracht, weil er mit dem Zeugen stets hatte reden können. Im Bewusstsein der erlebten Polizeieinsätze und aus Angst vor den unbekannten Gästen des Zeugen steckte er zu seinem Schutz ein zusammengeklapptes in die vordere Tasche der von ihm getragenen Jogginghose.
Der Zeuge W war indes nach Alkoholkonsum zwischenzeitlich eingeschlafen. In dessen Wohnung fand der Angekl. lediglich noch die Zeugen Z1 und Z2 ansprechbar. Im Wohnungsflur stehend forderte er den Zeugen Z1 auf, die Musik leiser zu stellen. Dieser trat auf den Angekl. zu, verwickelte ihn zunächst in eine verbale Auseinandersetzung und versuchte schließlich, ihn aus der Wohnung zu drängen. Hieraus entwickelte sich ein Handgemenge und ein Schubsen. Nun entschloss sich der im Wohnzimmer befindliche Zeuge Z2, in das Geschehen „einzugreifen”. Er stand auf und „schoss regelrecht” am Zeugen Z1 vorbei in Richtung des Angekl., wobei er mit den Armen gestikulierte. Obwohl die beiden Zeugen zu keinem Zeitpunkt beabsichtigten, den Angekl., der die Wohnung nicht freiwillig verlassen wollte, zu schlagen oder zu verletzen, fühlte dieser sich nun bedroht. Er fürchtete, gewaltsam aus der Wohnung des Zeugen W „herauskatapultiert” zu werden und infolge dessen zu stürzen oder gegen die Wand des Etagenflurs zu prallen, was ihm wegen seines Gesundheitszustandes Angst bereitete. Er meinte, einem solchen Angriff durch ungezielte Messerstiche in Richtung der Zeugen begegnen zu dürfen. Deshalb zog er das Klappmesser hervor, öffnete es gleichzeitig und stach in unmittelbarer zeitlicher Abfolge zweimal ungezielt, aber heftig in Richtung der Zeugen. Der Zeuge Z1 wurde an der linken Halsseite getroffen und erlitt dort eine etwa 3 cm tiefe Stichwunde. Der Zeuge Z2 erhielt einen Stich in den rechten Oberbauch, der zwischen den Leberlappen hindurchging.
Zu prüfen ist, ob der Angekl. rechtswidrig gehandelt hat, weil er sich nicht auf eine Notwehrlage nach Maßgabe des § 32 StGB berufen kann.

I. Der Angekl. befand sich objektiv in einer Notwehrlage, weil der Zeuge Z2 versuchte, ihn mittels körperlicher Gewalt zum Verlassen der Wohnung des Zeugen W zu zwingen, denn hierdurch hat er den Angekl. rechtswidrig angegriffen (§ 240 StGB; § 32 II StGB).
Das Handeln des Zeugen Z2 war insbes. nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W gerechtfertigt, denn der Angekl. ist weder widerrechtlich in dessen Wohnung eingedrungen noch hat er unberechtigt darin verweilt (§ 123 I StGB).
„Inhaber des Hausrechts war der Zeuge W. Dass dessen Wille einem Betreten seiner Wohnung durch den Angekl. aus gegebenem Anlass entgegenstand, [konnte] nicht festgestellt [werden]. Angesichts des Verhaltens des Zeugen W anlässlich der vorangegangenen Ruhestörung und seines sachlichen Verhältnisses zum Angekl. liegt dies auch nicht nahe. Schon deshalb konnte die vom Zeugen Z2 als Drittem (vgl. hierzu Fischer, StGB, 58. Aufl., § 123 Rn 29) an den Angekl. gerichtete Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, rechtlich keine Wirkung entfalten.“ (BGH aaO)
II. In einer objektiven Notwehrlage befand sich der Angekl. aber auch gegenüber dem Zeugen Z1.
„Zwar hat das LG nicht ausdrücklich festgestellt, mit welchem Ziel sich dieser dazu entschloss, in das Geschehen „einzugreifen”, jedoch geht es nach dem Gesamtzusammenhang des Urteils von der nahe liegenden Annahme aus, er habe den Zeugen Z2 bei der Entfernung des Angekl. aus der Wohnung körperlich unterstützen wollen.“ (BGH aaO)
III. Danach irrte der Angekl. nicht über die tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage. Vielmehr schloss er aus dem Eingreifen des Zeugen Z1 irrig auf eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs, den er durch den bislang geleisteten bloßen körperlichen Widerstand nicht mehr begegnen zu können glaubte.
1. Hält sich der Angegriffene in einem solchen Falle im Rahmen dessen, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv erforderlich und geboten gewesen wäre, so beurteilt sich sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums.
• Seine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist nach § 16 I 1 StGB ausgeschlossen.
Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gem. § 16 I 2 StGB die Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht (Fischer aaO, § 16 Rn 22, § 32 Rn 51).
Zu prüfen bleibt dann, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Affekte – Verwirrung, Furcht oder Schrecken – beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln. Anders als in dem Fall, dass der Täter die Fortsetzung eines bereits beendeten Angriffs annimmt (hierzu BGH NStZ 2002, 141), ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, denn die objektive Notwehrlage dauert fort (vgl. BGH NStZ 1987, 20).
Ist sich der Angegriffene demgegenüber bewusst, dass seine Verteidigungshandlung über das hinausgeht, was zur Abwehr des (angenommenen) Angriffs i.S.v. § 32 II StGB erforderlich gewesen wäre, so bleibt es bei einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat.
Indes kommt ihm auch in diesem Falle der Schuldausschließungsgrund des § 33 StGB dann zugute, wenn er aus den in der Vorschrift genannten Gründen zur Überschreitung der Grenzen der Notwehr hingerissen worden ist (BGH NStZ 1989, 474; Fischer aaO, § 33 Rn 8).
2. Ob die Messerstiche i.S.v. § 32 II StGB erforderlich gewesen wären, um einen An-griff abzuwehren, wie der Angekl. ihn befürchtete, kann BGH aaO mangels zurei-chender Darlegungen zur inneren Tatseite nicht überprüfen.
„Zwar geht das LG zutreffend davon aus, dass der Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe jedenfalls gegenüber einem unbewaffneten Angreifer grds. zunächst anzudrohen ist. Indes teilt es nicht mit, ob der Angekl. überhaupt von einer Kampflage ausging, in der es noch möglich und Erfolg versprechend gewesen wäre, zunächst mit dem Messer zu drohen (hierzu Fischer aaO, § 32 Rn 33 m. w. Nachw.). Angesichts der Feststellung, der Zeuge Z2 sei regelrecht auf den Angekl. zugeschossen, versteht sich dies nicht von selbst.“ (BGH aaO)
3. Der Auffassung, die Messerstiche wären jedenfalls nicht i.S.v. § 32 I StGB geboten gewesen, kann sich BGH aaO jedenfalls nicht anschließen.
„Der Angegriffene muss von einer erforderlichen Verteidigungshandlung nicht bereits dann absehen, wenn zwischen der dem Angreifer dadurch drohenden Rechtsgutverletzung und dem angegriffenen eigenen Rechtsgut ein Ungleichgewicht besteht. Rechtsmissbräuchlich und damit nicht mehr geboten ist eine Verteidigungshandlung vielmehr erst dann, wenn die jeweils bedrohten Rechtsgüter zueinander in einem unerträglichen Missverhältnis stehen, etwa wenn die – wie hier – Leib oder Leben des Angreifers gefährdende Handlung der Abwehr eines evident bagatellhaften, bloßem Unfug nahe kommenden Angriffs dient (vgl. Fischer aaO, § 32 Rn 39). Bei dem vom Angekl. befürchteten „Hinauskatapultieren” mit der Gefahr nicht unerheblicher Verletzungen infolge eines Sturzes oder eines Aufpralls auf der Wand kann davon keine Rede sein.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Dezember 2011