Nutzung einer Stadthalle für Bundesparteitag (mit Jura-Lernvideo)

  1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.
  2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.

VGH Mannheim; Beschluss vom 16.10.2014 – 1 S 1855/14

Examensrelevanz: §§§§§ – Eine Fragestellung, die ständig geprüft wird!

Relevante Rechtsnormen§ 5 I 1 PartG i.V.m. Art. 3 I und III 1 GG, Art. 21 GG

Prüfungswissen „Zugang zur kommunalen Einrichtung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Die Entscheidung hat Learnity.com Gründer Rechtsanwalt Dr. Christian Sellmann, LL.M. hier im Video aufbereitet:

Fall:  Am 13.02.2014 beantragte die Ast. bei der Ag., ihr die Stadthalle der Stadt W. für ihren Bundesparteitag am 01. und 02.11., 08. und 09.11., 22. und 23.11. oder am 29. und 30.11.2014 zur Verfügung zu stellen. Stadthalle ist laut Benutzungsordnung gewidmet dem kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt W. Sie wird darüber hinaus für überörtliche Veranstaltungen vermietet. Dieser Antrag wurde von der Ag. u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Halle an den genannten Terminen bereits belegt sei. Einsicht in den Hallenbelegungsplan wurde nicht gewährt. Die Ablehnung wird zudem damit begründet, dass bislang noch keine Parteitage oder ähnliche Parteiveranstaltungen in der Stadthalle stattgefunden haben und ein Bundesparteitag daher außerhalb des Widmungszwecks liege. Hat die Ast. einen Zulassungsanspruch?
Ein Anspruch der Ast, ihr die Stadthalle in W. für die Durchführung ihres Bundesparteitags zur Verfügung zu stellen, könnte sich aus § 5 I 1 PartG i.V.m. Art. 3 I und III 1 sowie Art. 21 GG ergeben.

I. Grundsätzlicher Zulassungsanspruch
„Danach ist es geboten, politische Parteien gleich zu behandeln, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien (kommunale) Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stellt (vgl. VGH Mannheim, BWGZ 1995, 927 = NVwZ-RR 1996, 681). Das Recht auf Chancengleichheit ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (BVerfGK 10, 363 = BeckRS 2007, 21805).“ (VGH Mannheim aaO.)

II. Zulassungsanspruch nur im Rahmen der Widmung der Einrichtung
Der grundsätzlich gegebene Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung besteht allerdings nicht unbeschränkt. Vielmehr wird er durch den Zweck der öffentlichen Einrichtung, wie er in der Widmung zum Ausdruck kommt, begrenzt (vgl. VGH Mannheim, BWGZ 1995, 927 = NVwZ-RR 1996, 681).

1. Bestimmung des Widmungszwecks
„Der Zweck einer öffentlichen Einrichtung wird von der Gemeinde in der Regel in einer Benutzungssatzung oder einem Beschluss des Gemeinderats über die Widmung der Einrichtung festgelegt. Maßgeblich ist danach hier die Benutzungsordnung für die Stadthalle W. Nach A. 1. dieser Benutzungsordnung dient die Stadthalle als öffentliche Einrichtung dem kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt W. Sie wird darüber hinaus für überörtliche Veranstaltungen vermietet.“ (VGH Mannheim, aaO.)

2. Einhaltung des Widmungszwecks
Bei dem Bundesparteitag handelt es sich um eine überörtliche Veranstaltung des politischen Lebens, die sich damit innerhalb des Widmungszwecks bewegt. Fraglich ist, ob dem entgegen gehalten werden kann, dass in der Stadthalle noch keine Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.
„Nur wenn es an einer ausdrücklichen Widmung durch Satzung oder Beschluss des Gemeinderats fehlen würde, käme es maßgeblich auf die tatsächliche Vergabepraxis an, aus der sich eine konkludente Widmung für bestimmte Arten von Veranstaltungen ergeben könnte. Hier vermag dagegen der Umstand, dass tatsächlich noch keine Parteitage in der Stadthalle abgehalten wurden, den in der Benutzungsordnung niedergelegten Widmungszweck nicht einzuschränken, zumal dies möglicherweise allein darauf zurückzuführen ist, dass der Ag. entsprechende Anfragen politischer Parteien noch nicht vorlagen.“ (VGH Mannheim aaO.)
Die Veranstaltung wahrt daher den Widmungszwecks.

3. Anspruch nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten
Für die Vergabe an grundsätzlich anspruchsberechtigte Interessenten gilt jedoch das Prioritätsprinzip.
„Die Ag. hat unter Vorlage der Verfügung ihres Amtes für Immobilienwirtschaft vom 12.12.2013 zu den Sperrzeiten der Stadthalle 2014 plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 01./02.11.2014 geschlossen ist und für keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.

Für die hilfsweise beanspruchten Termine hat die Ag. – ebenfalls unter Vorlage entsprechender Belege – nachvollziehbar dargelegt nachvollziehbar dargelegt, dass die Reservierungen zeitlich jeweils vor der Anfrage der Ast. vorgenommen wurden. Die insoweit seitens der Ast. geäußerten Zweifel teilt der Senat nicht. Für eine weitergehende Sachaufklärung bezüglich einzelner Umstände der jeweils vorgenommenen Reservierungen besteht kein Anlass.
Rechtlich unerheblich ist, dass die Mietverträge mit den jeweiligen Veranstaltern teilweise erst im Oktober 2014 abgeschlossen wurden. Zwar erfolgt die verbindliche Überlassung der Stadthalle ausweislich der Benutzungsordnung erst auf Grund eines schriftlichen Mietvertrags. Etwaige Terminvormerkungen ohne schriftlichen Vertrag sind unverbindlich und begründen keinerlei Rechte (A. 3.3 der Benutzungsordnung). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Ag. in ihrer Verwaltungspraxis die angemeldeten Termine als verbindlich bestätigt und die eigentliche Vergabe nach der Reihenfolge der Vormerkungen, d.h. nach dem Prioritätsprinzip, vornimmt. Eine solche Vergabepraxis entspricht den Forderungen der Ast. und ist auch vom Senat als sachgerecht anerkannt worden (vgl. VGH Mannheim, BWGZ 2003, 804). Auch die jeweiligen Veranstalter vertrauen nach Erhalt einer Reservierungsbestätigung auf eine entsprechende endgültige Vergabe, was sich insbesondere daran zeigt, dass für die Veranstaltungen bereits vor Abschluss des Mietvertrags (mit dem S.-Theater erst am 06.10.2014 und mit dem X. erst am 02.10.2014) geworben wird.“ (VGH Mannheim aaO.)

III. Ergebnis
Die Ast. hat keinen Anspruch darauf, an einem der möglichen Termine die Stadthalle für ihren Bundesparteitag zu benutzen.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2015

Diese Ausgabe des Jura Espresso wurde gemeinsam Jura-Kofferverleih Jurcase.com und Learnity.com erstellt, dem Experten für Jura-Lernvideos.