Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Von 17. September 2009 Urteile Keine Kommentare
Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht. Das Europäische Recht steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 – Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 – Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer – anders als bei der Ersatzlieferung – seinerseits den Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält. Dies steht auch in Einklang mit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berücksichtigung der Benutzung der vertragswidrigen Ware bei einer Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet.

Text: Pressemitteilung 182/2009 des BGH vom 16.9.2009 | Bild: dave_7 (CC)

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: § 346 II Nr. 1 BGB (Anspruch auf Nutzungsersatz bei Rücktritt)

Examensrelevanz: §§§§§ – Der Nutzungsersatzanspruch ist in letzter Zeit öfter Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen (s. Quelle-Urteil und Laptop-Urteil) und muss als Teil des allgemeinen Schuldrechts unbedingt beherrscht werden. Besonders wichtig erscheint uns hier auch die Auseinandersetzung mit dem europäischen Verbraucherschutzrecht.

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