OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

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Eine Widmung nach § 6 HmbWG umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und – zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach § 6 II HmbWG ausdrücklich auf einzelne Verkehrsarten und/oder Verkehrszwecke beschränkt. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im April 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,92 6,44 6,38 6,37 Aktenvortrag 7 11 6 12 Prüfungsgespräch...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war das Urteil des Verwaltungsgerichts zu entwerfen. Der Beklagte führt seit Jahren in der Vorweihnachtszeit einen Christbaumverkauf auf einem unbebauten Grundstück durch, das ausweislich des...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff:  aktuelle Fälle Prüfungsthemen:  Vertretungsrecht der Bürgermeisters in Bayern, Ausmärkische Gebiete Paragraphen:  §47 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge ein,...
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BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

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Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein…

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BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,125 6,125 6,8 Aktenvortrag 4 8 12 Prüfungsgespräch 6,4 10 11...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: T lebt seit langer Zeit in Hamburg und ist Halter eines VW Bus. Der Wagen wird im Raum Göttingen auf der BAB mit...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 5,5 9,75 6 Aktenvortrag 1 1 1 Zivilrecht 5...
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VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

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In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

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OVG Magdeburg: Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs

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§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch solche Verwaltungskosten, die neben oder im Zusammenhang mit der Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden. Im Anfechtungsstreit erstreckt sich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung nicht auf die Entscheidung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Sachentscheidung oder für eine Entscheidung über den Widerspruch gegen die Sachentscheidung. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 M 48/16 – NVwZ-RR…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im April 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,8 Aktenvortrag 8 Prüfungsgespräch 8,78 Endnote 8,6 Endnote (1. Examen) 7,33 Zur Sache: Prüfungsthemen: Bekanntgabe...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schülerin, die vorbestraft war und die sich an einer Schule zur Aufnahme angemeldet hatte. Das neue Schuljahr stand kurz vor. Erst hatte...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 7,42 7,28 7,28 6,2 7 Aktenvortrag 14 7...
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BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

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Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563 Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6…

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EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

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Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 36 32 29 37 Aktenvortrag 6 7 9 7 Prüfungsgespräch...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Probleme im Rahmen der Zulässigkeit: Parteifähigkeit einer einzelnen...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Hessen vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 13,1 Zivilrecht 15 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 13 Endpunkte 14,33 Endnote...
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BVerfG: Voraussetzungen einer Kollektivbeleidigung

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Das Tragen der Weste mit den Buchstaben „A. C. A. B.“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,9 Aktenvortrag 8 Prüfungsgespräch 8/7/5 Endnote 6,2 Endnote (1. Examen) 6,7...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Dezember 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In dem Fall ging es um die Frage, ob in einem leerstehenedem Gebäude, das sich im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, ein Flüchtlingsheim unterbringen kann. Dazu...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom März 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,5 6,2 4,0 4,5 Aktenvortrag 8 11 6...
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BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

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Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt im Januar 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt im Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,5 Aktenvortrag 7 Prüfungsgespräch 6,5 Endnote 5,35 Endnote (1. Examen) 5,6 Zur...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dem Fall der 2. Klausur im Öffentlichen Recht ging es um die rechtswidrige Weitergabe von Fraktionsgeldern an die eigene Partei. Die N-Partei...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom März 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 3.83 Zivilrecht 1 Strafrecht 1 Öffentliches Recht 2 Endpunkte 3.4.4 Endnote...
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VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

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Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR 2017, 224 Relevante Rechtsnormen: Art. 14 GG

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im März 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 7,1 10,5 7,5 8,5 6,4 Aktenvortrag 7 10 9...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Oktober 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in der Klausur um die Zulassung zu einer Berufsschulausbildung (sozialer Bereich) im einstweiligen Rechtsschutz. Die Antragstellerin hatte bereits eine Zusage erhalten. Allerdings hing die...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom März 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,5 Aktenvortrag 13 Zivilrecht 13 Strafrecht 13 Öffentliches Recht 13 Endpunkte 13...
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BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

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Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Sie hat keine allgemeine staatliche Finanzierungsfunktion. Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Wegen…

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BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

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Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im März 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 10,33  -  -  -  - Aktenvortrag 11 9 5...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelt sich hierbei um die letztgeschriebene Klausur im Öffentlichen Recht vom 28.10.2016. Die Aufgabe bestand aus 2-3 Teilen (dabei 1 Frage zum 1. Teil...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 45 24 35 27 24 27 Zivilrecht...
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BVerfG: Schutz stiller Feiertage

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Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in…

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OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

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Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 47 40 39 44 29 30 Aktenvortrag 3 6...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom September 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im zweiten Staatsexamen in Berlin Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundespolizist, der am Flughafen arbeitet, wird von seinem Dienstherrn aufgefordert, seinen Ohrschmuck während des Dienstes abzulegen. Dies schreibe eine Verwaltungsvorschrift bei männlichen Beamten so vor...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Februar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8 Aktenvortrag 6 Zivilrecht 7 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 4 Endpunkte 6,33...
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OVG Münster: Gewaltbereite Hooligans im Versammlungsrecht

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Ist bei einer als Aufzug angemeldeten Versammlung mit der Teilnahme zahlreicher gewaltbereiter bzw. gewaltsuchender Hooligans zu rechnen und lassen sich Provokationen durch Dritte, auf die dieser Teilnehmerkreis voraussichtlich mit Gewalt reagiert würde, auf einer Aufzugsstrecke mit polizeilichen Mitteln nicht effektiv verhindern, kann die Beschränkung auf eine Standkundgebung rechtmäßig sein. Von einer Versammlung muss verlangt werden, dass sie auch mit Blick auf Provokationen Dritter friedlich bleibt. Sind – seien es auch…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Februar 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,9 Aktenvortrag 14 Prüfungsgespräch 12,3 Endnote 9,26 Endnote (1. Examen) 11,66 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest,...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur sollte Art. 3 GG geprüft werden. Hierbei war darauf zu achten, dass eine genaue Darstellung der Ungleichbehandlung von wesentlich gleichem erfolgte. Geprüft...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 7 8 7 7 Zivilrecht 7 7 8...
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OVG Greifswald: Ersatzvornahmekosten – Kein Eintritt von Suspensiveffekt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die gegenüber dem Antragsteller abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zur Rechtskraft bzw. Bestandkraft des Kostenbescheides über die Kosten der Ersatzvornahme keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, lässt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen. Weil es sich bei der Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Bestimmung handelt, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Dezember 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Dezember 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,36 Prüfungsgespräch 10 Endnote 6,52 Endnote (1. Examen) 7,93 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht Paragraphen:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2016 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um eine Allgemeinverfügung, mit der (einer) Rockergruppierung(en) untersagt wurde, auf einer Kirmes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 37 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 28 Endnote 6,5...
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