OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

  1. Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des Täters kann eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein.
  2. Bereits durch die Androhung eines derart bedingten Übels kann eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung begründet werden.
  3. Von einer solchen versuchten Nötigung kann der Täter unter Umständen dadurch, dass er von dem zur Bedingung für die Übels Zufügung gemachten eigenen zukünftigen Verhalten Abstand nimmt, strafbefreiend zurücktreten.

OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2017 – 1 Ss 25/17BeckRS 2017, 115001

Relevante Rechtsnormen: § 22, § 23, § 240 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
Fall: Der Angeklagte wollte sich am 01.08.2015 an einer Demonstration von Neonazis in B. N., dem so genannten „Trauermarsch“ zum „W.“, beteiligen. Weil der Bahnverkehr in Richtung B. N. ab dem Bahnhof H. eingestellt war, mussten die Versammlungsteilnehmer etwa 45 Minuten zu Fuß von H. nach B. N. laufen. Der Angeklagte beteiligte sich an diesem in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 13.45 Uhr stattfindenden Fußmarsch, der von der Polizei begleitet und über Nebenstraßen geleitet wurde. Aus Sicherheitsgründen wurden die Teilnehmer dieses Demonstrationszuges von den diesen begleitenden Polizeibeamten angehalten, am rechten Fahrbahnrand zu laufen, denn die Straßen, über die sich die Demonstranten in Richtung B. N. bewegten, waren nicht abgesperrt. Der Angeklagte ging innerhalb des Zuges der Veranstaltungsteilnehmer an der Spitze des Marsches. Dabei trug er eine etwa einen Meter lange und etwa fünf Zentimeter dicke Fahnenstange bei sich. Neben dem Angeklagten ging der Polizeibeamte K.
Der Angeklagte ging während des Fußmarsches – entgegen der polizeilichen Anweisung – wiederholt mitten auf der Straße. Der Polizeibeamte K. forderte ihn deshalb mehrfach auf, sich zurück an den rechten Fahrbahnrand zu begeben und in den Zug der Veranstaltungsteilnehmer einzuscheren. Der Angeklagte widersetzte sich diesen Aufforderungen wiederholt. Der Polizeibeamte K. wandte deshalb letztlich einfache körperliche Gewalt gegen den Angeklagten an, indem er diesen leicht am linken Arm schob und so an den rechten Fahrbahnrand zurückführte.
Der Angeklagte reagierte auf die Aufforderungen und das leichte Schieben des Polizeibeamten K., indem er anschließend zu diesem sagte: „Pass auf oder ich knüppel dich nieder!“
Der Angeklagte tätigte diese Äußerung gegenüber dem Polizeibeamten K., damit dieser es unterlassen sollte, ihn ein weiteres Mal an die rechte Fahrbahnseite und in den Demonstrationszug zu verweisen. Der Polizeibeamte K. nahm die Drohung ernst, und zwar insbesondere angesichts der Fahnenstange, die der Angeklagte mit sich führte.
In der Folgezeit versuchte der Angeklagte indes nicht mehr, in der Mitte der Straße zu gehen. Ist der Angeklagte wegen versuchter Nötigung strafbar?
Durch die Äußerung „Pass auf oder ich knüppel dich nieder!“ könnte der Angeklagte eine versuchte Nötigung nach §§ 240 Abs. 1 und Abs. 3, 22, 23 StGB begangen haben.

I. Verwirklichung des Tatbestands einer versuchten Nötigung
„Die Äußerung des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten K. „Pass auf oder ich knüppel dich nieder!“ stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB dar. Mit dieser Drohung wollte der Angeklagte erreichen, dass der Polizeibeamte K. den Angeklagten im Falle von dessen erneutem Ausscheren aus dem Zug der Marschierenden in die Mitte der Fahrbahn nicht ein weiteres Mal an die rechte Fahrbahnseite verweisen, sondern gewähren lassen würde. Der Angeklagte wollte den Beamten K. mithin durch die ausgesprochene Drohung zu einer Unterlassung polizeilichen Einschreitens und zur Duldung einer Handlung des Angeklagten veranlassen.“ (OLG Celle a.a.O.)
Fraglich ist, ob die Annahme der Ankündigung eines Nötigungserfolgs deshalb ausscheide, weil der beabsichtigte Nötigungserfolg nur hätte eintreten können, wenn der Angeklagte erneut in die Mitte der Fahrbahn getreten wäre, also der Eintritt des Taterfolges von einer weiteren Handlung des Angeklagten und damit einer Bedingung abhängig war.
„[Eine] eine Nötigung kann auch dergestalt begangen werden, dass der Täter das Opfer durch eine Drohung dazu veranlasst oder (im Falle eines Nötigungsversuchs wie hier) veranlassen will, beim Eintritt eines bestimmten zukünftigen Ereignisses eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Der Eintritt dieser Bedingung braucht dabei zum Zeitpunkt der Nötigungshandlung nicht sicher festzustehen (BGH, Urteil vom 19.12.1961 – 1 StR 288/61, BGHSt 16, 386). Jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Eintritt der Bedingung, unter der sich das Tatopfer in bestimmter Weise verhalten soll, vom jederzeit realisierbaren Willen des Nötigenden abhängt, ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel für den Fall, dass sich das Opfer bei Eintritt der Bedingung nicht wie vom Täter gewollt verhält, tatbestandsmäßig im Sinne des § 240 Abs. 1 StPO und stellt ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung dar. Durch den Ausspruch der – bedingten – Drohung mit körperlicher Gewalt hat der Angeklagte daher vorliegend die Versuchsschwelle überschritten und eine versuchte Nötigung begangen. Denn ein – grundsätzlicher strafbarer – Versuch liegt vor, sobald der Täter mit der Anwendung der Nötigungsmittel beginnt (Schönke-Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl. 2014, § 240 Rn. 37; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 240 Rn. 56).“ (OLG Celle a.a.O.)

II. Rücktritt vom Versuch
Allerdings könnte der Angeklagte von dieser versuchten Nötigung strafbefreiend nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB zurückgetreten sein.

1. Kein fehlgeschlagener Versuch
Ein Rücktritt vom Versuch ist nur möglich, wenn dieser nicht schon fehlgeschlagen war.
„Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn aus der Sicht des Täters zum Zeitpunkt unmittelbar nach Ende der letzten Ausführungshandlung der angestrebte Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht ohne Ingangsetzung einer völlig neuen Handlungs- und Kausalkette erreicht werden kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.11.2014, NStZ-RR 2015, 105; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 24 Rn. 7 m.w.N.). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte im Anschluss an seine ausgesprochene Drohung davon ausging, den Nötigungserfolg nicht erreichen zu können, sind nicht ersichtlich.“ (OLG Celle a.a.O.)
Die versuchte Nötigung war folglich nicht fehlgeschlagen.

2. Unbeendeter Versuch
„Unbeendet ist ein Versuch, wenn der Täter im Anschluss an die letzte Ausführungshandlung (sogenannter Rücktrittshorizont) glaubt, zur Vollendung des Tatbestandes bedürfe es noch weiteren Handelns (BGH, Beschluss vom 27.11.2014, NStZ-RR 2015, 105; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 24 Rn. 14). Der Angeklagte wusste nach dem Ausspruch seiner Drohung jedoch zweifelsohne, dass der beabsichtigte Nötigungserfolg – das Unterbleiben eines erneuten Einschreitens des Polizeibeamten – nur würde eintreten können, wenn er – der Angeklagte – erneut aus dem Demonstrationszug heraus in die Mitte der Straße treten würde. Ohne weiteres Zutun des Angeklagten konnte mithin der Taterfolg – wie dem Angeklagten aufgrund der Gesamtsituation ohne Zweifel klar war – nicht eintreten.“ (OLG Celle a.a.O.)
Der Versuch war vorliegend unbeendet.

3. Freiwilliges Abstandnehmen von der Tatvollendung
„Von diesem nicht fehlgeschlagenen, aber unbeendeten Versuch ist der Angeklagte zurückgetreten, indem er im weiteren Verlauf der Ereignisse aus eigenem Antrieb und damit freiwillig davon Abstand nahm, erneut aus dem Demonstrationszug herauszutreten und sich auf die Mitte der Straße zu begeben. Denn dadurch hat er eine Handlung nicht vorgenommen, die erforderlich gewesen wäre, damit der Nötigungserfolg hätte eintreten können. Zum Rücktritt vom unbeendeten Versuch genügt es in aller Regel – und auch hier -, wenn der Täter untätig bleibt (BGH, Beschluss vom 27.11.2014, NStZ-RR 2015, 105; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 24 Rn. 26).“ (OLG Celle a.a.O.)
Der Angeklagte ist daher wirksam vom Versuch der Nötigung zurückgetreten.