OLG Dresden: Privatfehde auf Facebook – Grenze zur Schmähkritik

  1. Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe.
  2. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17NJW-RR 2018, 44

Relevante Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB

Fall: Der Kl. – der im einzigen pharmazeutischen Unternehmen in Z. beschäftigt ist – und seine Ehefrau sind Pflegeeltern des 2003 geborenen H. Er wendet sich gegen Einträge, die beginnend ab Mai 2016 auf der Facebook-Seite des Bekl. veröffentlicht worden sind.
Dort wird ein „Tablettenmacher H. aus Z.“ als „Kindesentfremder“ bezeichnet. Der „Tablettenmacher H. aus Z.“, habe sich sein (des Beklagten) Kind und „nicht-leibliches Enkel angeeignet“ sowie „belogen, verleumdet und betrogen“. Hierbei seien „Kindesentfremder sind auch Kinderschänder“, – „der elektrische Stuhl ist zwar defekt, aber wir haben ja immer noch unsere elektrische Stihl“. „Der Baum, an dem die Verursacher hängen werden, wird gerade gebaut. Er hat Hacken, wie im Schlachthof für Schweine… Entfremden Eltern-Kind.“ Er wünscht „… Meinen Kindesentfremdern auch für diese Woche natürlich nur die Pest, doch lange müsst ihr nicht mehr durchhalten“.
Der Kl. könnte einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen gem. §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 sowie i.V.m. § 185 StGB haben. Die Äußerungen könnten den Kl. in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzten.

I. Erkennbarkeit des „Adressaten“
„Der Kl. ist in den Äußerungen des Bekl. Auf seinem Facebook-Account unter anderem mit den Bezeichnungen als „Kindesentzieher“ oder „Kinderschänder“ erkennbar dargestellt. Eine solche Erkennbarkeit erfordert weder die vollständige noch eine auch nur abgekürzte Namensnennung. Es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (so Senat, Urt. V. 30.08.2016 – 4 U 314/16, BeckRS 2016, 127424; vgl. BGH, NJW 2005, 2844 = GRUR 2005, 788). Dafür kann unter Umständen die Schilderung von Einzelheiten aus dem Lebenslauf des Betroffenen oder die Nennung seines Wohnorts und seiner Berufstätigkeit ausreichen (vgl. Senat, Urt. V. 30.08.2016 – 4 U 314/16, BeckRS 2016, 127424). Für die Erkennbarkeit reicht es aus, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises erkannt werden (so Senat, Urt. V. 30.08.2016 – 4 U 314/16, BeckRS 2016, 127424). Der Bekl. Setzt sich in seinem Facebook-Account mit dem Thema Kindesentfremdung und Umgangsausschluss sowie dem Kl. – dem Pflegevater seines Sohns – auseinander…. Dass im Telefonbuch von Z. 22 Personen mit dem Vornamen J und einem Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben H beginnen, kann unterstellt werden, steht einer Individualisierbarkeit angesichts der aufgezeigten Fülle sonstiger Informationen, die auf den Kl. hindeuten, aber nicht entgegen.“ (OLG Dresden a.a.O.)

II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht
Bei dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht von vornherein feststeht.
„[Es] muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.“ (OLG Dresden a.a.O.)

III. Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.
„Abzuwägen sind danach das Recht des Kl. auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht des Bekl. auf Meinungsfreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos, sondern nur in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG gewährleistet (vgl. BGH, NJW 2005, 279). Zu diesen gehört das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen. Unzulässig sind jedenfalls strafrechtlich relevante Beleidigungen i.S.d. § 185 StGB und unsachliche Schmähkritiken, denen es an jedem sachlichen Kern mangelt und bei denen die Herabsetzung einer Person, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, im Vordergrund steht (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1872 vgl. hierzu Senat, GRUR-Prax 2012, 353). Die streitgegenständlichen Facebook-Einträge sind vorliegend in weiten Teilen durch Züge einer „Privatfehde“ gegen den Kl. ohne Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage geprägt, was charakteristisch für eine Schmähkritik ist (BVerfG, NJW 2012, 3712 = GRUR 2013, 193).“ (OLG Dresden a.a.O.)

IV. Vorliegen von Schmähkritik
Es ist daher jede Einzeläußerung im Gesamtkontext der sie umgebenden Einträge dahingehend zu würdigen, ob die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Dies ist bei den hier maßgeblichen Äußerungen der Fall [wird im Einzelnen ausgeführt] Der Kl. hat daher einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen gem. §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 sowie i.V.m. § 185 StGB, Art. 5 GG.

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