OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

  1. Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“
  2. Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen.
  3. Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – I-3 Wx 269/16NJW-RR 2017, 905

Relevante Rechtsnormen: BGB §§ 2249 BGB, 2250 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

Fall: Der Bet. zu 1 war der Lebensgefährte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in E. Die Erblasserin war mit dem Bet. zu 2 verheiratet. Die Eheleute lebten seit Jahren getrennt voneinander. Ein von dem Bet. zu 2 im Jahre 2008 beim AG Düsseldorf (Az. 257 F 131/08) gestellter Scheidungsantrag war mangels Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nie rechtshängig geworden. Die Erblasserin litt unter anderem an COPD (GOLD IV), einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium. Sie erhielt zuletzt eine Heim-Sauerstoff-Therapie und verließ das Haus nur noch für Arztbesuche. Bereits im November 2015 äußerte die Erblasserin gegenüber der Zeugin K, einer langjährigen Nachbarin, den Wunsch, ein Testament zu errichten. Die Zeugin K informierte sich daher über die Formvorschriften eines Testaments. Mit Schreiben vom 04.01.2016 erhielt die Erblasserin von ihren behandelnden Ärzten noch einmal einen Bericht über den ärztlichen Befund „COPD (GOLD IV), chronische Herzinsuffizienz und arterielle Hypertonie“. Am Samstagabend, dem 23.01.2016, schaute die Zeugin K gegen 22 Uhr nach der Erblasserin. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Erblasserin (erneut), sie wolle jetzt auf jeden Fall ein Testament errichten. An diesem Abend hatte die Zeugin K Besuch von einem Bekannten, dem Zeugen L, der auch über Nacht bleiben wollte. Die Zeugen K und L fassten den Entschluss, der Erblasserin behilflich zu sein, um diese zu beruhigen. Sie setzten sich umgehend an den Computer, um sich im Internet über die Formalitäten für ein Nottestament zu informieren und die Einleitung eines Nottestaments auf dem Computer zu schreiben. In dem von ihnen vorbereiteten „Nottestament“ wird im ersten Absatz zunächst der ärztliche Befund der sie behandelnden Ärzte unter Hinweis auf deren Schreiben vom 04.01.2016 wiedergegeben. Sodann heißt es im zweiten Absatz:
„Vor allem dieses Krankheitsbild führte seit dem Sommer 2015 zur wiederholten hospitalen Aufnahme unter Einsatz von Notarzt und Rettungswagen. Frau (…) war gesundheitlich in keiner Weise in der Lage, das Haus zu verlassen. Die akute Todesahnung, die nachhaltige Atemnot und zunehmende Schwäche von (…) führten zur Formulierung ihres letzten Willens vor Zeugen, der mit nachstehender Niederschrift als Nottestament dokumentiert ist. Aufgrund des Krankheitsbilds, insbesondere der anhaltenden Schwäche von (…), ist sie schreibunfähig und bat um nachstehende Niederschrift, welche(s) sie eigenhändig vor Zeugen unterschreiben möchte.“
Am Sonntag, dem 24.01.2016, begaben sich die Zeugen K und L gegen 10 Uhr zu der Erblasserin, um mit ihr den Inhalt des von ihr gewünschten Testaments zu besprechen. Gegen 11 Uhr hatten die Zeugen K und L maschinenschriftlich ein knapp zweiseitiges „Nottestament“ fertiggestellt, in dem die Erblasserin den Bet. zu 1 zum „befreiten Alleinerben mit nachstehendem Vermächtnis“ berief und diverse andere Anordnungen traf. Sodann wurde die in der Nähe wohnende Nichte der Zeugin K, die Zeugin B, telefonisch gebeten, vorbeizukommen, um als dritte Zeugin zur Verfügung zu stehen. Nach deren Eintreffen wurde der Entwurf des Nottestaments vorgelesen und sodann von der Erblasserin unterschrieben. Unterhalb der Unterschrift der Erblasserin befindet sich folgender von den Zeugen unterschriebener Zusatz:
„Die Niederschrift dieses Nottestaments wird durch nachstehende Zeugen bestätigt. Die Zeugen erklären mit ihrer Unterschrift, dass für sie keine Ausschlussgründe gem. § 2250 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Nrn. 1–3, 7, 26 Abs. 2 Nrn. 2–5, 27 BeurkG vorliegen.“
Nachdem die Zeugen das Testament unterzeichnet hatten, verließen sie nacheinander die Wohnung der Erblasserin. Gegen Mittag erschien der Bet. zu 1. Am Montagmorgen, dem 25.01.2016, wurde die Erblasserin auf ihren Wunsch mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus in D. gebracht und in der Intensivstation aufgenommen. Dort kam es zu einer Asystolie; die Erblasserin wurde reanimiert und intubiert. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung des Zustands zeigte sie jedoch trotz Reduzierung der Sedierung keine adäquaten Reaktionen auf Ansprache und Schmerzreize. Ein Schädel-CT zeigte Zeichen eines linksbetonten hypoxischen Hirnschadens (Hirnschädigung infolge schwersten Sauerstoffmangels im Gehirn). Die Erblasserin verstarb am 08.02.2016 im Krankenhaus. Gestützt auf das „Nottestament“ hat der Bet. zu 1 am 26.02.2016 einen Erbschein beantragt. Der Bet. zu 2 ist dem Antrag entgegengetreten.
Fraglich ist, ob die Wirksamkeitsvoraussetzungen für ein Nottestamt nach 2250 Abs. 2 BGB vorliegen.
„Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
Es muss daher am 24.01.2016 eine solche nahe Todesgefahr bestanden haben.
„Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen (vgl. OLG München, NJW-RR 2015, 1034 = MDR 2015, 775; OLG Bremen, ZEV 2016, 225 Ls. = BeckRS 2016, 05592; Senat, FGPrax 2016, 29, jew. m.w.N.).
Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB ist, ob aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat (KG, Beschl. v. 29.12.2015 – 6 W 93/15, in Anschluss an OLG München, NJW 2010, 684).
Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie etwa bei beginnenden kleinen Organausfällen (vgl. KG, Beschl. v. 29.12.2015 – 6 W 93/15). Eine derart nahe Todesgefahr dürfte im vorliegenden Fall (erst) durch das Auftreten der Asystolie eingetreten sein. [wird ausgeführt] Bei der Gesamtschau der von den Zeugen geschilderten Umstände kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass sich die Erblasserin bei Errichtung des Testaments objektiv oder nach der Überzeugung der Zeugen in akuter Todesgefahr befunden hat. Dagegen spricht auch, dass der Notarzt erst am nächsten Morgen gerufen worden ist und die Erblasserin immer wieder alleine in ihrer Wohnung zurückgelassen worden ist. “ (OLG Düsseldorf a.a.O.)
Kann nach alledem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2250 Abs. 2 BGB nicht festgestellt werden.