OLG Düsseldorf: Keine Vermietung an „Türken“ – Verstoß gegen AGG

  1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG.
  2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 € zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 – I-5 U 79/16BeckRS 2017, 143553

Relevante Rechtsnormen:§ 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG§ 19 AGG, § 21 AGG, § 22 AGG

Fall: Der Kläger verfolgt gegen den Beklagten aus eigenem sowie von seiner Lebensgefährtin, Frau S… Y…, abgetretenem Recht Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner ethnischen Herkunft und derjenigen seiner Lebensgefährtin.
Der Kläger suchte Anfang 2015 für sich und seine Lebensgefährtin ein Haus zur Miete in M… und Umgebung.
Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses in M…, Am T…, das er zur gleichen Zeit durch ein Inserat im Internet bei Immobilienscout24 (Bl. 54 GA) zur Miete anbot.
Zum Zeitpunkt der Wohnungssuche war Kläger als Pilot bei der L. beschäftigt. Er und seine Lebensgefährtin waren Nichtraucher, besaßen keine Haustiere und waren kinderlos, befanden sich jedoch in der Familienplanung. Mit diesen Informationen bewarb sich der Kläger unter Angabe seines vollen Namens per E-Mail (Bl. 43 GA) auf das Wohnungsinserat.
Der Zeuge E.-H., der Architekt des Objekts, führte im Auftrag des Beklagten mit Interessenten Besichtigungen des Hauses durch. Auf die erste Anfrage des Klägers teilte der Zeuge mit, das Haus stehe nicht mehr zur Verfügung.
Am 28.01.2015 informierte der Zeuge E.-H. den Kläger darüber, dass das Haus nun wieder zur Verfügung stehe und bei Interesse ein Besichtigungstermin vereinbart werden könne. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus noch an die Zeugin B… vermietet, deren Mietverhältnis zum 28.02.2015 endete. Daraufhin wurde für den 30.01.2015 ein Besichtigungstermin mit dem Kläger vereinbart und durchgeführt. Zu diesem Zweck reiste die in Bremen wohnhafte Lebensgefährtin des Klägers von dort an, wofür ihr Fahrtkosten in Höhe von 88,50 € entstanden. Bei der Besichtigung erklärte der Zeuge E.-H., dass der Kläger und seine Lebensgefährtin in das Profil passten, dass sich der Vermieter für das Haus vorstellte (Bl. 15, 71 GA).
Noch am gleichen Tag teilten der Kläger und seine Lebensgefährtin dem Zeugen E.-H. mit, dass sie das Haus anmieten wollten. Der Zeuge stellte in Aussicht, mit dem Vermieter zum Zweck eines persönlichen Kennenlernens einen Termin zu vereinbaren. Der Kläger war sich mit der Zeugin B… darüber einig, dass die Einbauküche für den Fall der Vermietung an den Kläger gegen Zahlung eines Kaufpreises im Haus verbleiben sollte.
Mit E-Mail vom 30.01.2015 (Bl. 58 GA) teilte der Kläger mit, dass er vom 04. bis 06.02.2015 frei habe und die notwendigen Unterlagen, d. h. eine Selbstauskunft und einen Gehaltsnachweis, vorbeibringen könne. Am 02.02.2015 erhielt der Kläger von dem Zeugen E.-H. jedoch eine E-Mail (Bl. 24 GA) mit dem Inhalt, dass die Ehefrau des Vermieters ihn und seine Lebensgefährtin als Bewerber für das Haus ablehne. Ein Grund hierfür wurde nicht angegeben. Zum 01.08.2015 wurde das Objekt an ein Ehepaar mit Kind vermietet.
Mit Schreiben vom 09.03.2015, dem Beklagten am 16.03.2015 zugegangen, machte der Kläger für sich und seine Lebensgefährtin Ansprüche auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Höhe von jeweils 2.500 € geltend und verlangte außerdem Ersatz der Kosten für die vergebliche Bahnfahrt seiner Lebensgefährtin von Bremen nach Mönchengladbach und zurück. Mit Schreiben vom 16.03.2015 lehnte der Beklagte dies ab.
Im Verfahren hat die Zeugin B in einer in sich schlüssigen und glaubhaften Aussage bekundet, dass ihr gegenüber sowohl von dem Beklagten als auch von dem Zeugen E.-H. erklärt worden sei, dass die Ablehnung des Klägers und seiner Lebensgefährtin als Mietparteien aufgrund deren ethnischer Herkunft erfolgt sei. Der Beklagte selbst habe ihr mitgeteilt, dass seine Frau nicht wolle, dass das Haus an Türken bzw. an Personen der ethnischen Herkunft des Klägers und seiner Lebensgefährtin vermietet werde. Dies habe ihr auch der Zeuge E.-H. bestätigt.
Besteht der geltend gemachte Anspruch?
Der Kläger könnte einen Anspruch gemäß § 21 AGG auf materiellen bzw. immateriellen Schadenersatz wegen Benachteiligung aufgrund ihrer ethischen Herkunft haben. Dies setzt voraus, dass der Beklagte den Kläger und seine Lebensgefährtin unter Verstoß gegen die Vorschriften des AGG benachteiligt hat.

I. Anwendbarkeit des AGG
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund, wozu auch die ethnische Herkunft gehört, im Hinblick auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum, unzulässig.
„Hier ging es um den Zugang zur Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Der Beklagte hat diesen Wohnraum auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie groß die angesprochene Öffentlichkeit ist, sondern nur darauf, dass sich das Angebot nicht nur an einen personalisierten Adressatenkreis, sondern darüber hinaus an unbestimmte Empfänger richtet wie bei Anzeigen oder Veröffentlichungen im Internet (vgl. BT-Drs. 16/1780, S. 32; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, 17. Auflage, § 2 AGG, Rn. 14). Hier hat der Kläger das Mietobjekt durch ein Inserat bei Immobilienscout24 auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform angeboten und der Öffentlichkeit somit den Zugang ermöglicht.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)

II. Objektiver Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
Der Kläger müsste auch objektiv gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG verstoßen haben. Nach § 19 Abs. 2 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG unzulässig.

1. Begriff der unmittelbaren Benachteiligung
„Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dabei ist unter dem von § 1 AGG erfassten Beteiligungsgrund der ethnischen Herkunft, die Zugehörigkeit zu Bevölkerungsteilen zu verstehen, die durch gemeinsame geographische Herkunft, Geschichte, Kultur oder Zusammengehörigkeitsgefühl verbunden sind (vgl. BAG, NZA 2012, 1345; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, § 1 AGG, Rn. 4a; BeckOK-BGB/Fuchs, 40. Edition, § 1 AGG, Rn. 8). So soll etwa die Anweisung, „keine Türken“ einzustellen, eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstellen, wenn auf einen ganzen Komplex von Merkmalen wie Kultur, Sprache, Tradition, Gebräuche abgestellt wird, von denen der formellen Staatsangehörigkeit kein besonderer Stellenwert eingeräumt wird (vgl. Ernst/Braunroth/Wascher, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Auflage, § 1, Rn. 4; MüKo-BGB/Thüsing, 7. Auflage, § 1 AGG, Rn. 56).“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Das Landgericht ist aufgrund der informatorischen Anhörung der Parteien und der Zeugenvernehmung rechtsfehlerfrei und überzeugend zu der Feststellung gelangt, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden.
Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts vermag die glaubhafte Aussage der Zeugin B… zu überzeugen, nicht hingegen diejenige der Zeugen E.-H. und K… Da der Kläger somit den Nachweis für eine Benachteiligung unter Verstoß gegen die Vorschriften des AGG geführt hat, kommt es nicht darauf an, ob bzw. inwiefern die Beweislastregelung des § 22 AGG vorliegend Anwendung finden könnte.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)

III. Vorliegen von Ausschlussgründen
Eine Benachteiligung könnte jedoch nach § 19 Abs. 3 bis 5 AGG ausgeschlossen sein.
„Weder ging es dem Beklagten gemäß § 19 Abs. 3 AGG bei der Vermietung des Hauses um eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse, noch handelt es sich um ein familien- oder erbrechtliches Schuldverhältnis nach § 19 Abs. 4 AGG.
Auch der Ausschlussgrund des § 19 Abs. 5 AGG greift nicht, wonach eine Benachteiligung bei zivilrechtlichen Schuldverhältnisse zulässig ist, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Hierfür hat der Beklagte nichts vorgetragen. Insbesondere bei Mietverhältnissen soll ein entsprechendes Näheverhältnis in Betracht kommen, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen, was vorliegend aber nicht ersichtlich ist.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)

IV. Verschulden des Beklagten
Das Verschulden des Beklagten hinsichtlich der Pflichtverletzung wird gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 AGG vermutet. Zu seiner Entlastung hat der Beklagte nichts vorgebracht.

V. Umfang des Anspruch

1. Ersatz des materiellen Schadens
„Nach § 21 Abs. 2 S. 1 AGG kann der Benachteiligte den durch die Benachteiligung entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Er ist so zu stellen, wie er ohne das diskriminierende Verhalten gestanden hätte (BeckOK-BGB/Wendtland, § 21 AGG, Rn. 24). Bei benachteiligender Verweigerung eines Vertragsabschlusses kann auch der Vertrauensschaden nach § 21 Abs. 2 S. 1 AGG zu ersetzen sein, d. h. der Benachteiligte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hätte. Hiervon ist auch der Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen erfasst (vgl. MüKo-BGB/Thüsing, § 21 AGG, Rn. 56).“
Demnach ist der Lebensgefährtin des Kl. ein Anspruch auf Ersatz ihrer vergeblichen Aufwendungen in Gestalt der für 88,50 € gekauften Bahnfahrkarte entstanden, den der Kläger als Zessionar geltend machen kann.

2. Ersatz des immateriellen Schadens

a) Bemessungsgrundlage
„Nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG kann der Benachteiligte unter den gleichen Voraussetzungen wie nach S. 1 wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Insofern kann hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Für die Bemessung der Entschädigung werden die Grundsätze des Geldentschädigungsanspruchs bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits-rechts herangezogen. Dabei zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind die Genugtuung des Opfers, die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung und der Präventionsgedanke. Bei unmittelbarer Diskriminierung ist der Anspruch höher anzusetzen als bei mittelbarer Diskriminierung, bei vorsätzlicher höher als bei fahrlässiger oder gar schuldloser (vgl. zu alldem MüKo-BGB/Thüsing, § 21 AGG, Rn. 62; BeckOK-BGB/Wendtland, § 21 AGG, Rn. 25 m.w.N.).“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)

b) Anwendung auf den Fall
„Überzeugend hat das Landgericht insofern ausgeführt, dass der Beklagte den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch des Klägers und seiner Lebensgefährtin durch die Ablehnung in nicht unerheblicher Weise geschmälert habe, indem er ihnen zu verstehen gegeben habe, dass sie ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft nicht als Mietpartei in Betracht kämen, ohne dass sie durch zurechenbares oder beeinflussbares Verhalten hierzu einen Anlass gegeben hätten. Dies stellt eine unmittelbare und vorsätzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung des Klägers und seiner Lebensgefährtin dar. Es handelt es sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die nicht in anderer Weise als durch Zuerkennung einer immateriellen Entschädigung befriedigend ausgeglichen werden kann. Eingedenk des Präventionsgesichtspunkts erscheint die vom Landgericht zuerkannte Geldentschädigung in Höhe von jeweils 2.500 € angemessen und ausreichend. Für einen vergleichbaren Fall kann auf die Entscheidung des OLG Köln vom 19.01.2010 (NJW 2010, 1676) verwiesen werden. Dort hatte das Gericht dem Kläger wegen seiner Zurückweisung als Mieter mit der Begründung, die Wohnung werde nicht an „Neger, äh … Schwarzafrikaner und Türken“ vermietet, gemäß §§ 831, 823 BGB eine immaterielle Entschädigung in gleicher Höhe zuerkannt.“ (OLG Düsseldorf a.a.O.)