OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

  1. Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang.
  2. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, dessen Höhe von der Schwere der Straftat und den Möglichkeiten eigener Entscheidungserwägungen abhängt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2017 – 10 U 173/15NJW-RR 2017, 1055

Relevante Rechtsnormen: §§ 254, 823 Abs. 1 BGB

Fall:  Der Kl. hat von dem Bekl. Schadensersatz wegen Körperverletzung verlangt. Der Bekl. war 2014 von dem Polizeioberkommissar A in einem Zug von X-Hauptbahnhof nach Y-Hauptbahnhof vorläufig festgenommen worden, weil er keine Fahrkarte vorweisen und sich nicht zu seiner Person ausweisen konnte. Im Hauptbahnhof Y führte der Polizeibeamte den Bekl. in Richtung der dortigen Wachstation der Bundespolizei. Kurz vor Erreichen der Wachstation riss sich der Bekl. los und rannte den Bahnsteig entlang davon. Der Kl., der ebenfalls Fahrgast des Zugs gewesen war, stand etwa einen Meter von der Bahnsteigkante entfernt. Als er den Bekl. heranlaufen sah, stellte er sich ihm in den Weg. Dadurch kam es zu einem Zusammenstoß beider, wodurch sie über die Bahnsteigkante in das Gleisbett stürzten. Der Kl. erlitt dabei erhebliche Verletzungen. Mit der Klage hat der Kl. ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 15.000 EUR. Hat er einen solchen Anspruch?
Der Kl. könnte gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB haben.

I. Verletzung eines geschützten Rechtsguts
Der Kl. wurde an Körper und Gesundheit, also in einem geschützten Rechtsgut verletzt.

II. Verletzungshandlung
Die Verletzungshandlung des Bekl. bestand darin, den Kl. umzulaufen und mit ihm in das Gleisbett zu stürzen.

III. Haftungsbegründende Kausalität
„Das Verhalten des Bekl. war für die Körperverletzungen ursächlich. Der Bekl. ist, als er dem Polizeibeamten weglief, mit dem Kl. zusammengestoßen. Dadurch verlor der Kl. den Halt und beide stürzten.
Die Ursächlichkeit entfällt nicht dadurch, dass der Kl. sich in die Laufrichtung des Bekl. bewegte, um diesen aufzuhalten. Dies beruhte zwar auf einem Willensentschluss des Kl. Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist indes grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen (vgl. OLG Jena, NZV 1999, 331 [332]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1188; MüKo-BGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 169; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2017, § 254 Rn. 58). So liegt es beispielsweise bei der Fallgruppe des Handelns auf eigene Gefahr, bei der sich der Geschädigte bewusst einer erkennbar gefährlichen Situation aussetzt (dazu BGH, NJW-RR 1995, 857 [858]; LM § 823 [Aa] BGB Nr. 160 = NJW-RR 1995, 857; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl. 2014, § 254 Rn. 68 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 254 Rn. 32 ff.). Das Verhalten des Geschädigten ist dem (Mit-)Verursacher nur dann nicht zuzurechnen, wenn es zu einer rechtlich relevanten Unterbrechung des Kausalverlaufs führt (MüKo-BGB/Oetker, § 249 Rn. 169). Das kommt jedoch nur in Betracht, sofern das schadensursächliche Verhalten des Geschädigten der Handlung des anderen Teils nachfolgt und die an sich äquivalente und adäquate Erstursache in den Hintergrund treten lässt (s. dazu etwa BGHZ 193, 297 = NJW 2012, 3165 [3170] = DStR 2012, 1825 = DStRE 2012, 1478 = NZG 2012, 866 = NZI 2012, 853 Rn. 48; Soergel/Ekkenga/Kuntz, vor § 249 Rn. 160. Vorliegend ging der schadensverursachende Tatbeitrag des Kl. jedoch dem Tatbeitrag des Bekl. voraus oder erfolgte zeitgleich mit diesem (zur Unmaßgeblichkeit der zeitlichen Reihenfolge der Mitwirkungsbeiträge s. Staudinger/Schiemann, § 254 Rn. 37).“ (OLG Frankfurt a.a.O.)
Somit kann von einer haftungsbegründenden Kausalität zwischen der Verletzungshandlung des Bekl. und der beim Kl. eingetretenen Rechtsgutverletzung ausgegangen werden.

IV. Verschulden
Der Bekl. müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Ein Vorsatz dürfte ausscheiden. Der Bekl. könnte allerdings die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet und sich damit fahrlässig verhalten haben.
„Er konnte voraussehen, dass sich andere Personen auf dem Bahnsteig ihm in den Weg stellen würden, um ihn aufzuhalten. Für den Bekl. war abzusehen, dass zumindest ein Teil dieser Personen, wie auch der Kl., in dem Zug mitbekommen hatten, dass er (Bekl.) „schwarz gefahren“ und deshalb von dem Polizeibeamten vorläufig fest genommen worden war. Keinesfalls konnte der Bekl. davon ausgehen, dass die anderen Personen auf dem Bahnsteig ihm den Fluchtweg freihalten würden, schon gar nicht aus der Erwägung, bei der Schwarzfahrt handele es sich nur um einen geringfügigen Verstoß. Vielmehr musste der Bekl. ohne weiteres erkennen, dass jedenfalls ein Teil der übrigen Fahrgäste über ihn als „Schwarzfahrer“ verärgert und daran interessiert waren, dass er dafür zur Verantwortung gezogen wird.“ (OLG Frankfurt a.a.O.)
Den Bekl. trifft daher auch ein Verschulden.

V. Schaden
Dem Bekl. ist ein körperlicher Schaden entstanden. Für die erlittenen Schmerzen kann er nach § 253 Abs. 2 BGB ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen. Der BGH hat hier die vom Kl. geltend gemachten 15.000 EUR für angemessen erachtet.

VI. Haftungsausfüllende Kausalität
Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der erlittenen Verletzung und den zu erduldenden Schmerzen liegt ohne weiteres vor.

VII. Mitverschulden
Allerdings trifft den Kl. ein erhebliches Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB.
„Er musste seinerseits damit rechnen, dass der Bekl. nicht mehr auf seine (des Kl.) Bewegung reagieren würde oder reagieren konnte und es deshalb zu einem heftigen Aufprall des Bekl. auf seinen (des Kl.) Körper kommen würde. Dabei konnte der Kl. nicht einmal ausschließen, dass der Aufprall so heftig sein würde, dass er vom Bahnsteig in das Gleisbett gestoßen würde. Das Mitverschulden des Kl. ist jedoch nicht so groß, dass dadurch die Haftung des Bekl. insgesamt entfiele. Dem Kl. kann dabei nicht vorgehalten werden, dass er sich als Privatmann nicht an der Verfolgung des Bekl. hätte beteiligen dürfen. Zwar trifft es zu, dass für die Verfolgung des Delikts die Polizeibehörden, namentlich die anwesenden Polizeibeamten zuständig waren. Daraus kann jedoch nur hergeleitet werden, dass der Kl. nicht verpflichtet war, sich in die Verfolgung des Bekl. einzuschalten. Ebenso ist nicht maßgeblich, ob das Verhalten des Kl. durch das Festnahmerecht des § 127 StPO gerechtfertigt war. Das Festnahmerecht ist für die Frage von Bedeutung, ob der Kl. für Schäden haftet, die er dem Bekl. zugefügt hat. Das Mitverschulden des Kl. beurteilt sich dagegen allein nach der Abwägung, ob es angemessen war, sich wegen des konkreten Vorfalls, der Schwarzfahrt, dem Risiko einer nicht unerheblichen Körperverletzung auszusetzen. Dabei ist dem Kl. zugute zu halten, dass er spontan reagierte und kaum Überlegungszeit hatte, die Schwere des verfolgten Delikts und den genauen Umfang des Risikos gegeneinander abzuwägen. Wenn er dies auch nicht ausschließen konnten, so drängte es sich aus der persönlichen Sicht des Kl. trotz der erheblichen Körpermasse des Bekl. und dessen Laufgeschwindigkeit auch nicht auf, dass er (Kl.) durch den Aufprall in das Gleisbett gestoßen werden und erhebliche Verletzungen erleiden würde. Andererseits musste der Kl. vor seinem Handeln erkennen, dass er die Risiken in der Kürze der Zeit nur unzureichend beurteilen konnte und sein Eingreifen nicht zwingend notwendig war, da sich bereits Polizeibeamte um die Verfolgung des Bekl. kümmerten. Insgesamt erscheint es deshalb sachgerecht, dass der Kl. zwei Drittel seines Schadens selbst zu tragen hat (s. auch OLG Jena, NZV 1999, 331; MüKo-BGB/Oetker, § 254 Rn. 49).“ (OLG Frankfurt a.a.O.)
Der BGH ist hier von einem überwiegenden Mitverschulden ausgegangen und hat den Schmerzensgeldbetrag daher auf 5.000 EUR reduziert.

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