OLG Hamm: Strafvereitelung durch unberechtigte Zeugnisverweigerung

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt.

OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2017 – 4 RVs 127/17BeckRS 2017, 132877

Relevante Rechtsnormen: §§ 258, 13 StGB

Fall: Der Angeklagte wurde in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Coesfeld gegen X in der dortigen Hauptverhandlung vom 03.09.2015 als Zeuge vernommen. X wurde seinerzeit vorgeworfen, zusammen mit dem Angeklagten eine Cannabis-Indoorplantage betrieben zu haben. Der Angeklagte war bereits Ende 2014 wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden. Im Rahmen seiner Zeugenaussage gab der Angeklagte nach Belehrung über seine Rechte und Pflichten an, dass nicht X, sondern ein anderer Mittäter zusammen mit ihm (dem Angeklagten) die Plantage betrieben habe. Die Mitteilung des Namens dieses Mittäters verweigerte der Angeklagte aus angeblicher Angst vor Repressalien gegen sich und seine Familie. Auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berief sich der Angeklagte seinerzeit nicht. X wurde schließlich freigesprochen. Eine Strafverfolgung gegen den unbekannten Mittäter konnte bisher – was dem Angeklagten bewusst war – nicht eingeleitet werden. Weder im Nachgang zum Strafverfahren gegen X noch in dem hiesigen Verfahren hat der Angeklagte den Namen des Mittäters preisgegeben. Tatsächlich waren der Angeklagte oder seine Familie keinen Bedrohungen seitens des unbekannten Mittäters ausgesetzt gewesen.
Liegt in der Aussageverweigerung des Angeklagten eine Strafvereitelung durch Unterlassen?
Der Angeklagte könnte wegen Strafvereitelung durch Unterlassen nach §§ 258, 13 StGB strafbar sein.
Nach § 258 StGB ist strafbar, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Die Aussageverweigerung des Angeklagten hat dazu geführt, dass eine Strafverfolgung des unbekannten Mittäters nicht möglich war. Dies war dem Angeklagten auch bewusst. Allerdings ist eine Tatbegehung durch Unterlassen nach § 13 StGB nur dann strafbar, wenn der Angeklagte es unterlassen hat, einen Erfolg abzuwenden, für dessen Nichteintritt er einzustehen hat. Fraglich ist daher, ob den Angeklagten eine entsprechende Garantenpflicht dafür trifft, die Strafverfolgung des unbekannten Mittäters nicht zu vereiteln.

I. Zeuge als Garant für Strafverfolgung
Es ist umstritten, ob ein Zeuge in einem Strafprozess als Garant für die staatliche Strafrechtspflichte angesehen werden kann.

1. Annahme einer Garantenstellung
„In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen kann, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folge (OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2009 – 2 Ws 588/09 – juris; vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.1998 – 3 Ss 117/98 – juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.01.1993 – 1 Ss 214/92 – juris; ebenso u.a. auch: Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rn. 17; Hoyer in SK-StGB, 8. Aufl., § 258 Rn. 32; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rn. 104; Klein StV 2006, 338, 339; Weidemann JA 2008, 532, 533).“ (OLG Hamm a.a.O.)

2. Ablehnung einer Garantenstellung
„Die Gegenauffassung verneint eine solche Garantenpflicht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens sei nach § 13 StGB eine Garantenpflicht, die sich konkret auf das Rechtsgut der Strafvereitelung beziehen müsse und dieses Rechtsgut sei die staatliche Strafrechtspflege. Eine Garantenpflicht könne daher nur solche Personen treffen, denen das Recht die Aufgabe zuweise, an der Strafverfolgung konkret mitzuwirken und in irgendeiner Weise dazu beizutragen, dass Straftäter einer Sanktion zugeführt werden. Die Pflicht zur (wahrheitsgemäßen) Aussage folge aber (nur) aus einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht. Durch die Aussagepflicht solle in erster Linie ermöglicht werden, grundsätzlich in gerichtlichen Verfahren Beweis über Tatsachen erheben zu können. Ansonsten würde der Bürger aufgrund seiner (zufälligen) Stellung als Zeuge im Strafverfahren gleichermaßen in die strafrechtliche Verantwortung genommen, wie ein von Gesetzes wegen zur Strafverfolgung ausdrücklich Berufener (LG Itzehoe, Beschluss vom 20.07.2009 – 1 Qs 27/09 – juris; Deutscher jurisPR-StrafR 13/2010 Anm. 1; vgl. auch Cramer MK-StGB, 3. Aufl., § 258 Rn. 22; Reichling/Döring StraFo 2011, 82, 84). Die Zeugenpflichten sollten nicht allein sanktionierende, sondern ganz generell richtige Entscheidungen absichern helfen. Sie dienten also ganz allgemein der prozessförmigen Ermittlung des Sachverhalts. Im Zivilprozess sei anerkannt, dass den (teilweise) schweigenden Zeugen gerade keine Garantenpflicht zugunsten der davon in ihrem Vermögen betroffenen Partei treffe (Popp JR 2014, 418, 419). Insbesondere sei der Zeuge nicht vergleichbar einem Sonderverantwortlichen, wie etwa einem Polizisten oder Staatsanwalt. Eine besondere Verantwortung für die Strafverfolgung habe er zu keiner Zeit selbst gewählt oder übernommen. Eine besondere Pflichtenstellung liege nur in der allgemeinen Pflicht zur Kooperation. Auch bedürfe es einer strafrechtlichen Sanktionierung des Zeugen in solchen Fällen nicht. Es genüge das Instrumentarium des § 70 StPO (Popp a.a.O. S. 423 f.).“ (OLG Hamm a.a.O.)

3. Auffassung des OLG Hamm
Das OLG Hamm hat sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen und dies wie folgt begründet:
„Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, dass Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (BGH, Urt. v. 30.04.1997 – 2 StR 670/96 – juris = BGHSt 43, 82). Das ist bei einem Zeugen, der sich – wie hier – nicht auf gesetzliche Zeugnis – oder Auskunftsverweigerungsrechte oder eine Notstandssituation berufen kann, der Fall. Zwar befinden sich Zeugen nicht in einer institutionellen Stellung als Garant (wie etwa ein Staatsanwalt oder seine Hilfspersonen) und ihnen ist eine Verantwortung für die Sanktionierung von Rechtsbrechern auch nicht durch eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift übertragen. Der Zeuge ist aber gleichwohl nicht bloße Privatperson, die eine solche Garantenstellung nicht trifft (vgl. Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rn. 17). Der Zeuge ist vielmehr einerseits verpflichtet, überhaupt eine Aussage zu machen, wenn kein gesetzlicher Weigerungsgrund vorliegt (§ 70 StPO). Darüber hinaus ist er auch verpflichtet, seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen (vgl. §§ 153 ff. StGB). Die Pflicht zur (wahrheitsgemäßen) Aussage beinhaltet also in dem Fall, dass der Zeuge Belastendes bekunden kann, automatisch die Pflicht, (im Rahmen seiner Zeugenstellung) an der Sanktionierung des Angeklagten mitzuwirken (vgl. LG Ravensburg, Beschluss vom 19.11.2007 – 2 Qs 194/07 – juris). Genauso trifft den Zeugen, der Entlastendes bekunden kann, damit automatisch die Pflicht, zu der Entlastung des Angeklagten und mithin zu einer milderen Bestrafung bzw. zu dessen Straffreiheit beizutragen. Die Materie des pflichtwidrig nicht aussagenden Zeugen ist auch nicht abschließend in § 70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidespflicht (Maier in: MK-StPO, 2014, § 70 Rn. 1), also letztlich um ein Druckmittel, die Aussage doch noch herbeizuführen. Bei § 258 StGB geht es hingegen um die repressive Ahndung eines eingetretenen Vereitelungserfolgs (Hecker JuS 2010, 549, 551).“ (OLG Hamm a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
Da im vorliegenden Fall ein Aussageverweigerungsrecht nicht besteht, war der Angeklagte nach vorstehenden Ausführungen Garant für die Strafverfolgung.
Er ist jedoch darüber hinaus auch Garant kraft Ingerenz.
„Im vorliegenden Fall liegt nach Auffassung des Senats neben der gesetzlich begründeten Garantenstellung allerdings auch eine Garantenstellung aus der tatsächlichen Herbeiführung einer Gefahrenlage (Ingerenz) vor. Wer durch sein Verhalten die nahe Gefahr des Eintritts eines strafrechtlich missbilligen Erfolges herbeiführt, ist rechtlich gehalten, den Eintritt dieses Erfolges zu verhindern. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde im Hinblick hierauf sogar eine Unterlassenstrafbarkeit (im konkreten Fall wegen Begünstigung) durch Unterlassen der Offenbarung von Zeugenwissen auch ungefragt für möglich gehalten (BGH MDR 1956, 271). Durch die erstmalige Angabe in der Hauptverhandlung, es habe zwar einen Mittäter gegeben, dieses sei aber nicht der dortige Angeklagte X sondern ein Dritter, bei gleichzeitiger Weigerung, diesen zu benennen, unter Berufung auf die nicht verifizierbare Möglichkeit von „Repressalien“, hat der Angeklagte die Gefahr erhöht, dass eben dieser Dritte wegen der Betäubungsmittelstraftat nicht bestraft werden kann. Die Pflichtwidrigkeit dieses Verhaltens ergibt sich daraus, dass Gründe für ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht nicht vorlagen, der Angeklagte also einer Aussagepflicht unterlag. Jedenfalls in dem Augenblick, als der Angeklagte dann im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung – so die Feststellungen des Landgerichts – trotz weiteren Nachfragens und offensichtlich fehlender weiterer Erkenntnisquellen für die Strafverfolgungsbehörden an seiner Weigerung, den Dritten zu benennen, festgehalten hat, hat er sich der Strafvereitelung durch Unterlassen schuldig gemacht. Er war spätestens zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die in seinem Wissen liegenden Kenntnisse zu offenbaren. Einen Grund, warum dies – wie der Angeklagte meint – allenfalls dann gelten soll, wenn zunächst versucht wurde, mit den Mitteln des § 70 StPO auf den Angeklagten einzuwirken, sieht der Senat nicht. Hätte der Angeklagte einem solchen Druck widerstanden und wäre bei seiner Nichtaussage geblieben, so wäre dies allenfalls ein strafzumessungsrelevanter Umstand, weil er das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöht hätte.“ (OLG Hamm a.a.O.)