OLG Jena: Anforderungen an eine Garantieerklärung

  1. Der von § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen. Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch die Garantie in irgendeiner Hinsicht beeinflusst.
  2. Um den Verbraucher effektiv vor einer Fehldeutung der Garantieerklärung im Sinne eines Ausschlusses oder einer Modifikation seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu schützen, darf der Hinweis auf deren Bestand nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden, sondern muss unmittelbar mit dem Verweis auf die Garantie gegeben erfolgen.
  3. Der Hinweis muss allerdings nicht den Text von § 477 BGB wiedergeben; es genügt auch ein kurz gefasster Zusatz.

OLG Jena, Urteil vom 07.12.2017 – 1 U 194/17NJW-RR 2018, 308

Relevante Rechtsnormen: § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB

Fall: Der Verfügungskl. ist in die vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen zum Verbraucherschutz gem. § 4 Abs. 1 UklaG aufgenommen. Er nimmt die Verfügungsbekl. im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung des Angebots von Kaufverträgen in Anspruch, für die auf eine Herstellergarantie verwiesen wird. Die Verfügungsbekl. betreibt einen Online-Shop unter Nutzung der Plattform „ebay“. Hier fand sich am 05.10.2016 ein Angebot mit folgendem Wortlaut: „AVM FRITZ! Box 7490 Internetrouter DSL WLAN Neu 5 Jahre Garantie, 5 Jahre Garantie, Herstellergarantie 5 Jahre.“
In den sich anschließenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbekl. heißt es unter Nr. 11:
11. Gewährleistung. (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen ergeben. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren. (…)
(5) Die gesetzliche Mangelansprüche bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für gestellte Ware unberührt. (…)“
Der Verfügungskl. hat zunächst beim örtlich unzuständigen LG Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese sollte in der Hauptsache wie folgt lauten:
Die Ag. hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen an der Geschäftsführerin der Ag., zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zu unterbreiten und dabei mit einer Garantie zu werben,
– ohne dabei auf die gesetzlichen Rechte des Käufers hinzuweisen und/oder
– ohne darauf hinzuweisen, dass diese gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder
– ohne den Inhalt sowie alle wesentlichen Angaben zu nennen, die für die Geltendmachung der Garantie notwendig sind,     insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und Namen sowie Anschrift des Garantiegebers,
insbesondere, wenn dies wie oben dargestellt erfolgt; so geschehen am 5.10. auf der Handelsplattform „ebay“ unter der Artikelnummer (…). Besteht ein solcher Unterlassungsanspruch?
Der Verfügungskl. könnte einen Anspruch gegen die Verfügungsbekl. auf Unterlassung im begehrten Umfang gem. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. c UKlaG haben. Die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnten gegen die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf verstoßen, indem Sie den Vorgaben von § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB a.F. nicht gerecht werden.

I. Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Anforderungen der Hinweispflicht
„Der von § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB [a.F.]vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen, weil eine solche Pflicht auch nicht besteht, wenn keine Garantieerklärung abgegeben wird (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 477 Rn. 7, Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, § 477 Rn. 22). Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch die Garantie in irgendeiner Hinsicht beeinflusst, etwa indem sie nur bei Eintritt eines Garantiefalls zuständig sein könnten (Staudinger/Matusche-Beckmann, § 477 Rn. 22). Dies gilt insbesondere, wenn die Garantie, wie im vorliegenden Fall, nicht vom Verkäufer selbst gegeben wird, sondern auf den Hersteller zurückgeht, weil es gerade hier den verbreiteten Missstand gibt, dass Verkäufer versuchen, sich gegenüber den Verbrauchern durch den Verweis auf die Hersteller zu entlasten (MüKo-BGB/Lorenz, § 477 Rn. 6; vgl. auch BGHZ 104, 82 = NJW 1988, 1726 [1727] = NJW-RR 1988, 943 Ls.).“ (OLG Jena a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Diesen Anforderungen genügt die Darstellung in Nr. 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbekl. gerade noch. Zwar enthält sie unter Absatz 1 die nicht völlig unproblematische Wendung: „soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen ergeben“. Lässt sich diese, allein betrachtet, vielleicht auch im Sinne der Berufung so deuten, dass die gesetzlichen Rechte durch eine Garantie modifiziert werden, wird durch Absatz 5 derselben Regelung doch unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch Übernahme einer Garantie nicht beeinflusst werden. Da der Vorbehalt in Absatz 1 auch ausdrücklich auf die „nachstehenden Regelungen“ und nicht etwa irgendwelche abweichenden Vereinbarungen Bezug nimmt, kann er im Zusammenspiel mit Absatz 5 nicht anders verstanden werden, als dass die Garantie weitere Rechte neben denjenigen eröffnet, über die der Verbraucher ohnehin kraft Gesetzes verfügt. Auch das Gebot einer einfachen und verständlichen Regelung gem. § 477 Abs. 1 S. 1 BGB ist damit befolgt.“ (OLG Jena a.a.O.)
Die Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten sind hinreichend präzise und auch nicht missverständlich:

II. Form des Hinweises
Dieser – inhaltlich ausreichende – Hinweis erfolgt allerdings nicht in der Garantieerklärung, sondern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
„Ist die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbekl. damit selbst nicht zu beanstanden, ist ihr Bezug zu der im Angebot in Aussicht gestellten Garantie … zu locker, um dieser selbst die Eignung dazu abzusprechen, einen Verbraucher zu verunsichern. Denn die Wahrnehmung des Angebots, in dem die Garantie erwähnt wird, geht nicht zwangsläufig oder auch nur regelmäßig mit der Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einher. Um den Verbraucher effektiv vor einer Fehldeutung der Garantieerklärung im Sinne eines Ausschlusses oder einer Modifikation seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu schützen, darf der Hinweis auf deren Bestand daher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden, sondern muss unmittelbar mit dem Verweis auf die Garantie erfolgen.
Dies braucht nicht zwangsläufig durch Übernahme des Wortlauts von § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu erfolgen, der sich gerade dann, wenn die Garantie in einem online-Angebot erwähnt wird, als sperrig erweist. Denkbar ist aber ein knapper Zusatz von der Art: „neben/außer den gesetzlichen Rechten“, der sich ohne Weiteres auch mit einer kurzgefassten Erwähnung der Garantie verbinden ließe. Auch eine nähere Ausführung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters könnte zulässig sein, sofern in dem Angebot selbst ein spezifizierter Hinweis auf den einschlägigen Passus in diesem Regelungswerk erfolgt. Fügt der Anbieter seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dagegen wie die Verfügungsbekl. schlicht dem Angebot bei, besteht die erhebliche Gefahr, dass der hier zu findende Hinweis auf die gesetzlichen Rechte überhaupt nicht wahrgenommen und die Erwähnung der Herstellergarantie in dem Sinne fehlinterpretiert wird, dass der Verkäufer selbst nicht für Mängel der verkauften Ware einzustehen hat. Dies gilt erst recht, wenn auf die Frage der Gewährleistung dabei, wie im vorliegenden Fall, vergleichsweise spät, namentlich unter Nr. 11 von 13 Regelungspunkten, eingegangen wird. So wird das mit der Regelung des § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB verfolgte Ziel verfehlt zu vermeiden, dass ein Verbraucher von der Geltendmachung seiner gesetzlichen Rechte abgehalten wird (vgl. die Begründung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drs. 14/6040, 246).“ (OLG Jena a.a.O.)

III. Umfang des Unterlassungsanspruchs
§ 477 BGB gilt nur für eine Garantie, die bei Vertragsschluss wirklich übernommen wird, nicht schon für eine Werbung mit einer solchen Garantie (BGH, NJW 2011, 2653 = GRUR 2011, 638 Rn. 24ff.). Dementsprechend kann der Verfügungsbekl. auch nicht die Werbung mit der Garantie, sondern nur ihre Verwendung bei der Unterbreitung eines Angebots untersagt sein.“ (OLG Jena a.a.O.)

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