OLG Jena: Neuanbringung einer Airbrushlackierung bei Ersatzfahrzeug

  1. Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist.
  2. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung.

OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 – 1 U 493/16BeckRS 2017, 117732

Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 251 Abs. 2 BGB

Fall: Die Parteien streiten nach einem Verkehrunfall über die Schadenhöhe.
Im Jahr 2003 hatte die Klägerin auf das jetzt zerstörte Fahrzeug eine individuelle Sonderlackierung (Airbrushlackierung) aufbringen lassen. Würde sie jetzt bei einem Ersatzfahrzeug dieses wieder mit der Sonderlackierung versehen wollen, so müsste sie für diese Lackierung netto 2.436,97 EUR aufbringen. Neben den Kosten für ein Ersatzfahrzeug verlangt die Klägerin vom Unfallgegner und seiner Versicherung auch die Erstattung dieser Kosten. Zu Recht?
Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 254, 249, 241 BGB, 115 Abs. 1 VVG grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch zu. Fraglich ist jedoch, ob bei der Bemessung der Schadenshöhe die Airbrushlackierung zu berücksichtigen ist.

I. Naturalrestitiution nach § 249 Abs. 2 BGB
Der Klägerin könnte wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw ein Anspruch auf Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung des für die Neuaufbringung des Lacks erforderlichen Betrages von netto 2.436,97 € zustehen.
„Zwar hat die Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 2 BGB grundsätzlich Vorrang vor der Kompensation gemäß § 251 BGB. Zahlung in Höhe der Nettokosten der Naturalrestitution kann der Geschädigte aber dann nicht verlangen, wenn die Naturalrestitution unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern, §§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Frage, ob Unverhältnismäßigkeit vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands unter Berücksichtigung einer Wertsteigerung durch die Restitution und des nach § 251 BGB geschuldeten Geldersatzes zu bestimmen (BGH, Urteil vom 08.12.1987 – VI ZR 53/87-, BGHZ 102, 322-332, Rn. 25; Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04 -, BGHZ 162,161-169, Rn. 6). Die Herstellungskosten für eine vergleichbare Airbrushlackierung sind auf der Grundlage des von der Klägerin eingeholten Sachverständigengutachtens mit brutto 2.900,00 € anzusetzen. Ein Abzug wegen einer Wertverbesserung durch die Naturalrestitution ist nicht vorzunehmen. Maßgeblich für die Frage einer Werterhöhung ist, jedenfalls soweit nicht Verschleißteile betroffen sind, ob der Wert der Gesamtsache, also des dem beschädigten PKW entsprechenden zwölf Jahre alten Pkw, auf dem die Lackierung aufzubringen wäre, durch die Lackierung erhöht würde. Dies ist nicht der Fall, weil jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung eine Werterhöhung durch eine Neulackierung nicht eintritt (LG Essen, Urteil vom 23.12.1999 – 1 S 193/99 -, juris).“ (OLG Jena a.a.O.)
Die Klägerin kann daher nicht im Wege der Naturalrestitution die Übernahme der Kosten für eine Neuanbringung der Airbrushlackierung auf einem Ersatzfahrzeug verlangen.

II. Kompensation nach § 251 BGB
Der Klägerin steht daher nur ein Anspruch auf Kompensation nach § 251 BGB zu.
„Nach § 251 BGB ist das Wert- oder Summeninteresse zu entschädigen, das der Wertminderung entspricht, die das Vermögen des Geschädigten durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Diese Wertminderung ist bei Beschädigung oder Zerstörung einer Sache, bei der mangels eines Markts für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln (Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 251 Rn. 100). Für gebrauchte Fahrzeuge mit einer Airbrushlackierung, wie sie am Fahrzeug der Klägerin vorhandenen war, gibt es keinen Markt. Die Kosten der 2003 erfolgten Anschaffung der Lackierung betrugen 2.900,00 €. Unter Berücksichtigung einer vom Senat gemäß § 287 ZPO geschätzten Lebensdauer eines Renault Kangoo von zwölf Jahren schätzt die Kammer unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Schicksal der Airbrushlackierung untrennbar mit dem Schicksal des beschädigten Pkw verbunden war, den Zeitwert der Airbrushlackierung beim Unfall auf 10% der Anschaffungskosten, mithin 290,00 €.“ (OLG Jena a.a.O.)
Die nach § 251 BGB geschuldete Geldentschädigung beträgt vorliegend 290,00 €.

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