OLG Köln: Berechnung einer Minderung

  1. Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts.
  2. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB gilt nur für Schadensersatzansprüche und die Voraussetzungen für eine (analoge) Anwendung auf einen Minderungsanspruch liegen nicht vor.

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016 – 19 U 43/16NJW 2017, 2206

Relevante Rechtsnormen: § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO, § 14 WEG, §§ 242, 249 Abs. 2 S. 2, 634, 638 BGB

Fall: Die klagende Erwerberin und der bekl. Bauträger sowie dessen ebenfalls verklagte Gesellschafter streiten über die Höhe der Erwerbspreisminderung (rund 27.500 €) infolge von (unstreitigen) Schallschutzmängeln in der Eigentumswohnung des Kl. Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von 27.500 €. Zu Recht?
Der Kl. könnte gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen Minderungsanspruch in der verlangten Höhe von 27.500 € aus §§ 634 Nr. 3, 638, 426 BGB, §§ 161 Abs. 2, 128 HGB in Verbindung mit dem notariellen Vertrag vom 5.11.2007 zustehen.

I. Bestehen eines Minderungsanspruch
Die Mangelhaftigkeit der Sache ist unstreitig. Auch die sonstigen Voraussetzungen für den von der Kl. geltend gemachten Minderungsanspruch (vgl. Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015 Rn. 2192) liegen vor.

II. Höhe der Minderung
Die Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren.

„Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwertes (vgl. Werner in Werner/Pastor, Rn. 2194 m.w.N.).“ (OLG Köln a.a.O.)

III. Berücksichtigung der Umsatzsteuer
Fraglich ist, ob der Berücksichtigung der Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer analog § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur insoweit zu berücksichtigen ist, als sie tatsächlich aufgewendet wurde.

„Der Senat schließt sich der Auffassung des LG an, dass die gesetzliche Ausnahmebestimmung nur für Schadensersatzansprüche gilt und die Voraussetzungen für eine (analoge) Anwendung auf den vorliegend geltend gemachten Minderungsanspruch nicht vorliegen. Die Argumentation in den von den Bekl. in Bezug genommenen Rechtsprechungs- und Literaturstellen mag für eine entsprechende gesetzliche Regelung sprechen, rechtfertigt allerdings nach geltendem Recht nicht das von ihnen favorisierte Ergebnis. Insbesondere folgt der Senat nicht der Auffassung von Kniffka (Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, Teil 6, Rn. 229 Rn. 876) oder des OLG Schleswig (NJW 2016, 2580 = MDR 2016, 582), wonach zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag der Mangelbeseitigungskosten zu berücksichtigen sei, wenn diese zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels herangezogen werden. Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OLG Schleswig nicht auf dieser – als eine Art obiter dictum aufgestellten – Erwägung beruht, weil die Kostenposition (Gerüstkosten), für welche die Überlegungen zur Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer erfolgten, auch nicht als Nettobetrag zugesprochen wurde, stellt § 249 Abs. 2 S. 2 BGB eine Ausnahmebestimmung für Schadensersatzansprüche dar, die auf den vorliegend geltend gemachten Minderungsanspruch nicht – auch nicht analog – anwendbar ist. Denn der Minderungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar und kann deshalb auch nicht wie ein solcher berechnet werden (vgl. BGHZ 58, 181 = NJW 1972, 821 = BauR 1972, 242). Insofern vermag auch die Begründung des OLG Schleswig, dass die in der oben genannten Entscheidung zitierte Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Minderung anhand der Nachbesserungskosten durch das Urteil des BGH vom 22.7.2010 (BGHZ 186, 330 = NJW 2010, 3085) zur Erstattung der Umsatzsteuer im Wege des Schadensersatzes überholt sei, nicht zu überzeugen. Für die Möglichkeit einer analogen Anwendung fehlt es vor diesem Hintergrund – jedenfalls – am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 65 m.w.N.). Dementsprechend beklagt Kniffka die Inkongruenz des Mängelhaftungssystems, was nach dem Verständnis des Senats die rechtspolitische Forderung nach einer gesetzlichen Änderung impliziert, aber keine abweichende Handhabung nach geltendem Recht gebietet.“ (OLG Köln a.a.O.)
Die Mängelbeseitigungskosten sind daher mit ihrem Bruttobetrag bei  der Berechnung der Minderung einzustellen.