OLG Köln: Graffiti als gemeinschädliche Sachbeschädigung

Bei „Graffiti“ auf einem S-Bahn-Waggon der Deutschen Bahn-AG: setzt die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts durch die Erscheinungsveränderung voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand.

OLG KölnBeschluss vom 17.11.2017 – III-1 RVs 285/17BeckRS 2017, 133971

Relevante Rechtsnormen: § 304 Abs. 1, Abs. 2 StGB

Fall: Am 18.09.2016 begab sich der Angeklagte C gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten F am Morgen des 18.09.2016 auf das Gelände der Deutschen Bahn in L im Bereich der M Straße. Dort besprühte der Angeklagte, der zum Tatzeitpunkt einen roten Loopschal/Tuch trug, die dort abgestellten Waggons der Deutschen Bahn großflächig mit Graffiti. Der dadurch entstandene Schaden wird von der Deutschen Bahn auf 585,00 Euro geschätzt. Der Waggon stand dem öffentlichen Verkehr zunächst nicht mehr zur Verfügung, da er gereinigt werden musste. Ist C wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB strafbar?
Eine Strafbarkeit des C wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB setzt voraus, dass er rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört hat (Abs. 1), während eine Strafbarkeit nach Abs. 2 gegeben ist, wenn C unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert hat. Hier kommt eine Strafbarkeit nach § 304 Abs. 2 StGB in Betracht.

I. Waggons als dem öffentlichen Nutzen dienende Gegenstände
„Die Waggons der D. B. AG [sind] dem öffentlichen Nutzen dienende Gegenstände, wie es in § 304 Abs. 2 StGB durch ausdrückliche Verweisung auf § 304 Abs. 1 StGB vorausgesetzt wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.12.2013, 2 REV 72/13, zitiert nach juris, Rn. 17).“ (OLG Köln a.a.O.)

II. Nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung
Auch stellt das Besprühen mit Graffiti eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes der Waggons dar.

III. Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion
„Nach ganz überwiegender Auffassung ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 304 Abs. 2 StGB – ebenso wie entsprechend bei einer Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB – zusätzlich erforderlich, dass die Erscheinungsveränderung im Sinne des § 304 Abs. 2 StGB gerade die öffentliche Funktion des Tatobjekts beeinträchtigt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 19 ff; KG Berlin, Beschluss vom 01.03.2006, 1 Ss 479/05, zitiert nach juris Rn. 7, Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl., § 304 Rn. 13a m.w.N.).“ (OLG Köln a.a.O.)
Fraglich ist jedoch, ob dies hier der Fall ist. Zwar ist die öffentliche Funktion dann beeinträchtigt, wenn der betroffene Waggon dem öffentlichen Verkehr zunächst nicht mehr zur Verfügung stand, da er gereinigt werden musste. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Reinigung allein aufgrund der Feststellung der Verunreinigung erforderlich wurde und Reinigung nicht ohnehin im Rahmen der turnusmäßigen Wartungen stattgefunden hat, so dass dadurch keine zusätzliche Ausfallzeiten verursacht worden sind.