OLG Saarbrücken: Eigentumsfeststellungsklage bei beschlagnahmtem Fahrzeug

  1. Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache kann damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert worden ist, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
  2. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein.
  3. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kfz-Brief bzw. die Zulassungs-bescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen.
  4. Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefs beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung Teil II ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen muss-ten und er diese unbeachtet lässt.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 – 2 U 72/16NJW-RR 2017,1454

Relevante Rechtsnormen: §§ 932, 935 BGB; § 256 ZPO

Fall: Der Kl. kaufte das Wohnmobil gemäß schriftlichem Vertrag vom 26.10.2015 gebraucht für 28.000 € von einer Frau R, die sich durch einen italienischen Personalausweis auswies und als ihre Anschrift in B. mitteilte. Ein Zweitschlüssel sollte noch nachgeliefert werden. Unter Angabe desselben Namens, allerdings einer anderen Anschrift (in I-20153 Milano) war das Wohnmobil am 16.10.2015 bei der Bekl., die in Österreich einen Fahrzeughandel betreibt, bis längstens zum 26.10.2015 gemietet worden. Die Bekl. hatte ihrerseits das Wohnmobil im Juni 2015 für 34.369,75 € (netto) gebraucht von der B-GmbH gekauft. Als der Kl. das Wohnmobil am 27.10.2015 auf sich zulassen wollte, stellte sich heraus, dass dessen amtliches Kennzeichen bereits für ein anderes Fahrzeug vergeben und die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) gefälscht waren. Das Wohnmobil wurde noch am selben Tag als Beweismittel durch die Polizei sichergestellt und in amtliche Verwahrung auf dem Polizeigelände in der M-Straße in S. genommen. Mit Anwaltsschreiben vom 29.10.2015 meldete die Bekl. gegenüber dem Landeskriminalamt ihr Eigentum an dem Wohnmobil an und forderte dessen Herausgabe, womit der Kl. nicht einverstanden war. Der Ermittlungsrichter des AG Saarbrücken teilte daraufhin mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 (7 Gs 5200/15) mit, dass er in Aussicht nehme, das Fahrzeug an die Bekl. herauszugeben, und gab dem Kl. auf, binnen drei Wochen vor dem Zivilgericht Eigentumsklage zu erheben, was dieser mit der vorliegenden, am 14.12.2015 bei dem LG Saarbrücken eingereichten Klage tat. Der Kl. beantragt festzustellen, dass er gutgläubig Eigentum an dem in dem Klageantrag näher bezeichneten Wohnmobil erworben hat. Zu Recht?

I. Zulässigkeit der Feststellungsklage

1. Statthaftigkeit der Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann geklagt werden auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.
„Bei dem Eigentum an einer Sache handelt es sich um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO, dessen Bestehen im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden kann (vgl. BGHZ 27, 190 [195] = NJW 1958, 1293; MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, § 256 Rn. 11; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. 4).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

2. Feststellungsinteresse
Der Kl. muss auch ein rechtliches Interesse daran haben, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
„Ein rechtliches Feststellungsinteresse liegt schon dann vor, wenn zu erwarten steht, dass durch die Entscheidung des ordentlichen Gerichts eine gesicherte Grundlage für die Anerkennung eines vor einer anderen Behörde zu verfolgenden Anspruchs geschaffen werden wird (BGHZ 27, 190 = NJW 1958, 1293; vgl. auch BGH, NJW 1984, 1118 [1119]). Im Streitfall besteht Uneinigkeit darüber, an wen das am 27.10.2015 (unter anderem) wegen des Verdachts der Bandenhehlerei von Kraftfahrzeugen durch die Polizei sichergestellte Wohnmobil herauszugeben ist. Die Bekl. hat mit Anwaltsschreiben vom 29.10.2015 gegenüber dem Landeskriminalamt unter Berufung auf ihr Eigentum die Herausgabe an sich gefordert, womit der Kl., der ebenfalls Eigentümerrechte geltend macht, nicht einverstanden ist, wie aus dem Protokoll über seine Vernehmung durch das Landespolizeipräsidium vom 28.10.2015 hervorgeht. Der deswegen gem. § 111k StPO durch die Staatsanwaltschaft S. angerufene Ermittlungsrichter des AG Saarbrücken hat daraufhin mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 zum Ausdruck gebracht, dass er die Herausgabe des Wohnmobils an die Bekl. als durch die Straftat Verletzte in Aussicht nimmt, und den Kl. aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem zuständigen Zivilgericht Eigentumsklage einzureichen.
Die Aufforderung des Ermittlungsrichters an den Kl., binnen einer bestimmten Frist seine Rechte im Zivilprozess geltend zu machen, entspricht der wohl herrschenden Auffassung in der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur dazu, wie zu verfahren ist, wenn – wie hier – weder die zivilrechtlichen Ansprüche des durch die Straftat Verletzten noch diejenigen des Dritten an der sichergestellten Sache offenkundig begründet sind (vgl. OLG Schleswig, NStZ 1994, 99; OLG Stuttgart, NStZ 1989, 39 = MDR 1989, 182; OLG Hamm, NStZ 1986, 376; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl. 2013, § 111k Rn. 6; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 111k Rn. 8; Kleinknecht/Müller/Reitberger/Mayer, StPO, Stand Aug. 2016, § 111k Rn. 11). Der Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass der Ermittlungsrichter sich die Entscheidung der Zivilgerichte darüber, wem das Eigentum an dem Wohnmobil zusteht, zu eigen machen will und bereit ist, sie bei seiner eigenen Herausgabeentscheidung zu beachten (vgl. dazu auch BGHZ 27, 190 [195f.] = NJW 1958, 1293), selbst wenn er selbst, wie den Gründen des Hinweisbeschlusses zu entnehmen ist, vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb durch den Kl. ausgeht.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Der Kl. hat folglich ein rechtliches Interesse an der Feststellung seines Eigentums an dem Wohnmobil.

3. Richtige Beklagte
Das Feststellungsinteresse muss auch gegenüber der Bekl. bestehen.
„Das rechtliche Feststellungsinteresse besteht auch und gerade im Verhältnis zur Bekl., an die der Ermittlungsrichter das Wohnmobil herauszugeben beabsichtigt. Daran ändert nichts, dass die Bekl. im Zivilprozess vorträgt, nicht sie sei Eigentümerin des Wohnmobils, sondern die A-Bank-AG aufgrund einer erfolgten Sicherungsübereignung. Zum einen hat die Bekl. im Ermittlungsverfahren ausdrücklich ihr Eigentum behauptet. Zum anderen ist die Sicherungsübereignung zwischen den Parteien streitig, wie sich aus dem Vortrag des Kl. im Schriftsatz vom 03.03.2016 ergibt, wo auf die Erklärung der Bekl. im Ermittlungsverfahren und deren eigenen Erwerb des Wohnmobils von der B-GmbH Bezug genommen wird.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

4. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Dem Kl. dürfte aber auch nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für seinen Feststellungsantrag abgesprochen werden können.
„Eine einfachere und gleich effektive Rechtsschutzmöglichkeit ist nicht erkennbar. Zwar wird im strafrechtlichen Schrifttum teilweise für möglich gehalten, der Dritte könne seinen der Herausgabe der sichergestellten Sache an den Verletzten entgegenstehenden Anspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gem. §§ 935ff. ZPO geltend machen (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, § 111k Rn. 8; aA LR-StPO/Johann, 26. Aufl. 2009, § 111k Rn. 29). Demgegenüber wird in der zivilrechtlichen Instanzrechtsprechung das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung des Dritten in Fällen der vorliegenden Art verneint (vgl. LG Frankfurt/Oder, NStZ-RR 2012, 176 [177]). Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre für den Kl. angesichts dessen mit nicht unerheblichen prozessualen Risiken behaftet, weshalb er sich nicht auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verweisen lassen muss.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Damit besteht auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag des Kl. und die Klage ist zulässig.

II. Begründetheit der Feststellungsklage
Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der Kl. Eigentümer des Wohnmobils geworden ist. Da das Wohnmobil unstreitig nicht der als Verkäuferin auftretenden R gehörte, kommt hier allenfalls ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S.1, 932 BGB in Betracht.

1. Einigung nach § 929 S. 1 BGB
Eine wirksame Einigung zwischen dem Kl. und der R liegt vor.

2. Übergabe nach § 929 S. 1 BGB
Weiterhin setzt § 929 S. 1 BGB die Übergabe der zu übereignenen Sache vom Übertragenden an den Erwerber voraus. Dies könnte hier fraglich sein, da R der Kl. noch einen Zweitschlüssel nachreichen wollte.

a) Anforderungen an Übergabe
„Die Übergabe erfordert allgemein den vollständigen Besitzverlust des Veräußerers, wofür der bloße Aufgabewille nicht genügt. Der Besitz kann vielmehr nur durch eine vom Aufgabewillen getragene, äußerlich erkennbare Handlung aufgegeben werden (vgl. BGHZ 67, 207 = NJW 1977, 42). Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Besitzer einen Zweitschlüssel einbehält und von diesem weiterhin Gebrauch macht, weil dann nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen ist, dass sich die Gewalt des bisherigen Besitzers immer noch in einer Weise betätigt, welche für den Erwerber die Möglichkeit der alleinigen Gewaltausübung ausschließt (BGH, NJW 1979, 714 [715]; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl. 2017, § 854 Rn. 5).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

b) Anwendung auf den Fall
Fraglich ist also, ob der Umstand, dass R noch einen Zweitschlüssel innehatte dazu führt, dass der Kl. keinen vollständigen Besitz erhalten hat.
„Unabhängig davon, ob die Verkäuferin überhaupt über einen Zweitschlüssel verfügte, kann nach den Umständen weder angenommen werden, dass sie sich nach dem Verkauf noch eine Mitbenutzung des Wohnmobils vorbehalten wollte (dazu OLG Schleswig, Urt. v. 22.05.2012 – 3 U 69/11, BeckRS 2012, 19631), noch dass ihr eine Ausübung von Mitgewahrsam tatsächlich möglich war, nachdem der Kl. das Wohnmobil mitgenommen hatte. Die von der Bekl. für die Annahme fortbestehenden Mitbesitzes gegebene Begründung, die Verkäuferin habe die in dem Kaufvertrag angegebene Anschrift des Kl. als gewöhnlichen Abstellort des Wohnmobils ansehen dürfen, wird nicht durch einen allgemeinen Erfahrungssatz gestützt, da Wohnmobile häufig schon aus Platzgründen nicht in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Besitzers abgestellt werden. War somit ein weiterer Zugriff der Verkäuferin auf das Wohnmobil nach der Abwicklung des Kaufs erkennbar nicht gewollt und überdies faktisch ausgeschlossen, hinderte die unterbliebene Aushändigung des Zweitschlüssels bei der gegebenen Sachlage den Erwerb von Alleinbesitz durch den Kl. nicht.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
Es ist auch davon auszugehen, dass die Vertragsparteien sich im Zeitpunkt der Übergabe über den Eigentumsübergang einig waren.

4. Gutgläubigkeit nach § 932 BGB
Da R allerdings nicht Eigentümerin war, kommt ein Eigentumserwerb des Kl. nur nach § 932 BGB als gutgläubiger Erwerb in Betracht. Dann muss der Kl. allerdings gutgläubig gewesen sein.

a) Anforderungen an die Gutgläubigkeit
„Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Beweisbelastet für die Bösgläubigkeit ist derjenige, der den Eigentumserwerb bestreitet, hier also die Bekl. (§ 932 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB; vgl. MüKo-BGB/Oechsler, 7. Aufl. 2017, § 932 Rn. 67 m.w.N.).
Unter der im Streitfall allein in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, NJW-RR 2017, 146 Rn. 19; NJW 2013, 1946 = NJOZ 2013, 1321 Rn. 11 = NZV 2013, 438 Ls.; Palandt/Grüneberg, § 277 Rn. 5 jew. m.w.N.).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

b) Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Allerdings sind hierbei bei Erwerb von Kraftfahrzeugen besondere Anforderungen zu beachten. Insbesondere darf sich ein Erwerber nicht schlicht auf die Beteuerungen eines Veräußerers verlassen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kfz-Brief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, NJW 2013, 1946 = NJOZ 2013, 1321 Rn. 13 = NZV 2013, 438 Ls.; NJW 1996, 2226 [2227] = NZV 1997, 37 Ls.; NJW 1991, 1415 [1416] = NZV 1991, 267 Ls.). Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefs beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung Teil II ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (BGH, NJW 2013, 1946 = NJOZ 2013, 1321 Rn. 13 = NZV 2013, 438 Ls.; WM 1966, 678 = BeckRS 1966, 31180082). Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (BGH, NJW 2013, 1946 = NJOZ 2013, 1321 Rn. 13 = NZV 2013, 438 Ls.; NJW 1975, 735 [736]).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)

c) Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob die Umstände des Verkaufs entweder einzeln oder bei einer Gesamtschau für den Kl. hinreichenden Anlass boten, an der Verfügungsberechtigung der Verkäuferin zu zweifeln. Tatsächlich wurden ihm die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt.
„Die Zulassungsbescheinigung Teil II weist als Halterin R aus, was mit der Verkäuferangabe im Kaufvertrag übereinstimmt. Dass sie gefälscht war, musste sich dem Betrachter nicht aufdrängen. Wie die polizeilichen Ermittlungen ergaben, wurde die Zulassungsbescheinigung Teil II mit der Nr. (…) am 07.08.2015 als Blankett bei dem Straßenverkehrsamt D. gestohlen. Nach dem äußeren Erscheinungsbild handelte es sich somit um ein Originalbehördendokument. An diesem Eindruck ändern auch die von der Berufung hervorgehobenen Rechtschreib- und Formatierungsfehler nichts. Schreibfehler, Auslassungen usw. sind auch in amtlichen Dokumenten nicht unüblich (vgl. OLG Schleswig, NJW 2007, 3007 [3008] = NZV 2007, 627; OLG Braunschweig, ZfS 2012, 143 [144] = BeckRS 2012, 06482) und können selbst in weitgehend automatisierten Verfahren zur Ausstellung von behördlichen Bescheinigungen oderÄhnlichem auftreten. Es handelt sich auch nicht um Fehler, die ohne Weiteres auffallen und den Eindruck einer Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II nahelegen. [wird ausgeführt] (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Sonstige Umstände, die nach den Umständen Zweifel an der Verfügungsberechtigung der Verkäuferin begründen mussten, liegen ebenfalls nicht vor.
„Die Tatsache, dass der Verkauf nach der von der Bekl. aufgegriffenen Darstellung des Kl. auf einem Anwohnerpark-Platz in B. erfolgte, wo das Wohnmobil abgestellt war, ist für sich genommen nicht auffällig. Ein Kaufinteressent wird ein von einer Privatperson zum Verkauf angebotenes Gebrauchtfahrzeug oftmals zunächst an seinem Abstellort, der sich gerade in größeren Städten häufig im öffentlichen Raum befinden wird, besichtigen, wobei sich häufig die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss unmittelbar anschließen werden. Für die Verhandlungen bietet ein Wohnmobil eine Infrastruktur, die gewöhnlich nicht wesentlich hinter derjenigen einer Wohnung zurückbleibt (vgl. auch OLG München, Urt. v. 26.05.2011 – 23 U 434/11, BeckRS 2011, 14507). Im konkreten Fall wurde nach den nicht konkret angegriffenen Feststellungen des LG durch den Hinweis auf die in der betreffenden Straße gelegene Wohnung der Mutter des (angeblichen) Ehemanns der Verkäuferin zudem eine plausible Erklärung für den Abstellort gegeben. Die Verkaufssituation ist somit gerade nicht den Fällen vergleichbar, in denen ein Fahrzeug auf einem abseits gelegenen Parkplatz verkauft wird, der keinen konkreten Bezug zu dem Verkäufer erkennen lässt (dazu etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 555).
Auch musste der bei der Übergabe fehlende Zweitschlüssel jedenfalls im Hinblick darauf bei dem Kl. keinen Verdacht wecken, dass sein Vorhandensein nicht generell verneint, sondern vielmehr die kurzfristige Nachreichung binnen drei Tagen zugesagt und hierüber sogar eine schriftliche Vereinbarung im Kaufvertrag getroffen wurde (vgl. auch OLG München, Urt. v. 26.05.2011 – 23 U 434/11, BeckRS 2011, 14507).
Auch die unterbliebene Vorlage von eigenen Kaufnachweisen durch die Verkäuferin ist beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs zwischen Privaten keineswegs ungewöhnlich, dies wird eher dem Normalfall entsprechen.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Auch die Veräußerung unter Marktwert gab keinen Anlass zu Zweifeln an der Eigentümerstellung der R.
„Aus der Sicht des Kl. handelte es sich um einen Privatverkauf. Ein Privatverkäufer wird seine Preisvorstellungen indes oftmals weniger exakt an dem aktuellen Verkehrswert des Fahrzeugs ausrichten als ein gewerblicher Verkäufer. Hinzu kommt, dass dem Kl. nach den nicht erheblich infrage gestellten Feststellungen des LG durch den Hinweis auf den Umzug des Ehemanns der Verkäuferin nach Österreich und die bei einer Mitnahme des Wohnmobils dort angeblich anfallende Steuer das Vorliegen einer Notverkaufssituation vorgespiegelt wurde, in der erfahrungsgemäß ein (unter Umständen sogar deutlich) unter dem Verkehrswert liegender Kaufpreis gefordert wird.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Nach alledem lag Gutgläubigkeit des Kl. bei Erwerb vor.

5. Kein Ausschluss wegen Abhandenkommen, § 935 BGB
Allerdings ist der gutgläubige Erwerb an solchen Sachen nach § 935 BGB ausgeschlossen, welche dem bisherigen Eigentümer abhanden gekommen sind.
„Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (vgl. BGHZ 199, 227 = NJW 2014, 1524 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Herrler, § 935 Rn. 3). Davon kann hier angesichts der im Rahmen eines Mietverhältnisses erfolgten Überlassung des Wohnmobils durch die Bekl. an die spätere Verkäuferin R nicht ausgegangen werden (vgl. OLG München, Urt. v. 26.5.2011 – 23 U 434/11, BeckRS 2011, 14507). Unerheblich ist, dass die Bekl. ihrerseits über die Identität der Frau R und deren Absichten in Bezug auf das Fahrzeug getäuscht wurde, weil für das Abhandenkommen allein auf den tatsächlichen Willen des bisherigen Eigentümers abzustellen ist, den unmittelbaren Besitz an der Sache aufzugeben (vgl. BGHZ 4, 10 [34ff.] = NJW 1952, 738; MüKo-BGB/Oechsler, § 935 Rn. 7 m.w.N.). Gemäß § 935 Abs. 1 S. 2 BGB würde es zu keinem anderen Ergebnis führen, falls das Wohnmobil im Sicherungseigentum der A-Bank-AG gestanden haben und die Bekl. lediglich unmittelbare Besitzerin aufgrund eines mit der Sicherungseigentümerin bestehenden Besitzermittlungsverhältnisses gewesen sein sollte.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Die Vorschrift in § 935 BGB hindert einen gutgläubigen Erwerb des Kl. nicht, weil das Wohnmobil seinem bisherigen Eigentümer nicht abhandengekommen ist. Der Feststellungsantrag ist begründet. Der Kl. ist Eigentümer des Wohnmobils.