OLG Schleswig: Widerruf eines Prozessvergleichs

  1. Die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.
  2. Die Annahmeerklärung ist als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16NJW 2018, 638

Relevante Rechtsnormen: § 278 Abs. 6 S. 1; BGB § 130 Abs. 1 , Abs. 3 ZPO

Fall:  Der Kl. verlangte von den Bekl. die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangte er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das LG Kiel die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kl. form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 23.01.2017 hat der Senat den Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits einen schriftlichen Vergleichsvorschlag gemacht und den Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Zustimmung zu dem Vergleichsvorschlag schriftsätzlich bis zum 10.02.2017 zu erklären. Mit Schriftsatz vom 01.02.2017 hat der Kl. dem Vergleichsvorschlag des Senats zugestimmt. Mit Schriftsatz vom 06.02.2017 hat der Kl. seine Zustimmungserklärung zu dem Vergleichsvorschlag des Senats widerrufen. Mit Schriftsatz vom 10.02.2017 haben die Bekl. erklärt, den Vergleichsvorschlag des Senats anzunehmen. Wird das Gericht den vorgeschlagenen Vergleich feststellen?
Das Gericht wird den vorgeschlagenen Vergleich feststellen, wenn er wirksam zustande gekommen ist.

I. Rechtsnatur des Prozessvergleichs
„Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur. Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet wird und deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Dazu ist er ein privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten und mit dem die Parteien Ansprüche und Verbindlichkeiten regeln.
Prozesshandlung und privates Rechtsgeschäft stehen nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr sind die prozessualen Wirkungen und die materiell-rechtlichen Vereinbarungen voneinander abhängig. Der Prozessvergleich ist nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, liegt ein wirksamer Prozessvergleich nicht vor; die prozessbeendigende Wirkung tritt nicht ein. Das gilt auch für den Prozessvergleich i.S.d. § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BGHZ 206, 219 = NJW 2015, 2965 m.w.N.).“ (OLG Schleswig a.a.O.)

II. Prozessuale Wirksamkeit des Vergleichs
Ein Prozessvergleich kann nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Var. 1) oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (Var. 2). Das Gericht stellt dann das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest, § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO.

1. Wirksamkeit der Zustimmung
„Die Voraussetzungen von § 278 Abs. 6 S. 1 Var. 2 ZPO sind vorliegend erfüllt. Der Senat hat den Parteien mit Beschluss vom 23.01.2017 einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Mit Schriftsatz vom 01.02.2017, bei Gericht eingegangen am 02.02.2017, hat der Kl. dem Vergleichsvorschlag zugestimmt. Mit Schriftsatz vom 10.02.2017, bei Gericht eingegangen am 10.02.2017, haben dann die Bekl. dem Vergleichsvorschlag zugestimmt, so dass am 10.02.2017 der Vergleich geschlossen worden ist.
Die Annahmeerklärung des Kl. vom 01.02.2017 stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes am 02.20.2017 bei Gericht wirksam geworden.“ (OLG Schleswig a.a.O.)

2. Widerruf der Annahmeerklärung
Fraglich ist jedoch, ob Kl. seine Annahmeerklärung wirksam widerrufen konnte.

a) Widerruflichkeit von Prozesshandlungen
„Bei den Prozesshandlungen wird unterschieden zwischen Erwirkungshandlungen und Bewirkungshandlungen. Erwirkungshandlungen sind Prozesshandlungen, die eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen sollen und erst durch diese auf den Prozess einwirken (z.B. Anträge, Parteivorbringen); dagegen beeinflussen Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 128 Rn. 14; MüKo-ZPO/Rauscher, 5. Aufl. 2016, Einl. Rn. 416). Die Unterscheidung hat vor allem für die Widerruflichkeit und die Folgen der Fehlerhaftigkeit Bedeutung. Bewirkungshandlungen sind wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung grundsätzlich unwiderruflich. Erwirkungshandlungen können widerrufen werden, solange durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist (MüKo-ZPO/Rauscher, Einl. Rn. 416; Zöller/Greger, vor § 128 Rn. 18).“ (OLG Schleswig a.a.O.)

b) Annahmerklärung als Bewirkungshandlung
„Bei der schriftsätzlichen Annahmeerklärung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO handelt es sich um eine Bewirkungshandlung und nicht um eine Erwirkungshandlung. Denn mit den beiderseitigen Annahmeerklärungen zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag wird der Prozess unmittelbar gestaltet. Der Beschluss des Gerichtes gem. § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO hat lediglich feststellenden Charakter. Ist die Annahmeerklärung folglich als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich, so fehlt es für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.“ (OLG Schleswig a.a.O.)
Der Vergleich ist prozessual wirksam zwischen den Parteien zustande gekommen

III. Materielle Wirksamkeit des Vergleichs
Der Vergleich zwischen den Parteien müsste auch materiell-rechtlich wirksam zustande gekommen sein.

1. Zustandekommen des Vergleichs
„Dabei dürfte nach dem Vortrag der Bekl. über den Inhalt des am 30.01.2016 stattgefundenen Telefonats zwischen den beiden Prozessbevollmächtigten der materiell-rechtliche Vergleich zwischen den Parteien aufgrund der in diesem Telefonat erzielten Einigung bereits am 30.01.2016 abgeschlossen worden sein. Der Kl. hat den Inhalt des Telefongesprächs vom 30.01.2016, wie ihn die Bekl. dargestellt haben, nicht bestritten.
Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass eine materiell-rechtliche Einigung während des Telefongespräches noch nicht erzielt worden sei, ist eine solche in der Folgezeit durch die mit Schriftsätzen vom 01.02.2016 und 10.02.2016 abgegebenen Erklärungen erzielt worden.“ (OLG Schleswig a.a.O.)

2. Widerruf der Vertragserklärung
Die materiell-rechtliche Zustimmungserklärung des Kl. zu dem Vergleich könnte gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund Widerrufs unwirksam geworden.
„Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Die Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag gem. § 278 Abs. 6 S. 1 Var. 2 ZPO tritt an die Stelle des anderen, dasheißt des Prozessgegners, das Gericht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung in § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO, die eine gesetzliche Empfangszuständigkeit des Gerichts vorsieht, wenn es heißt, dass die den Vorschlag des Gerichts annehmenden Willenserklärungen der Parteien „gegenüber dem Gericht“ abzugeben sind. Die Annahmeerklärungen sind folglich amtsempfangsbedürftige Willenserklärung i.S.d. § 130 Abs. 3 BGB (s. hierzu Siemon, NJW 2011, 426 [430f.]). Der am 06.02.2017 bei Gericht eingegangene Widerruf führte folglich nicht zu einer Unwirksamkeit der zuvor am 02.02.2017 eingegangenen Annahmeerklärung.“ (OLG Schleswig a.a.O.)
Die materiell-rechtliche Zustimmungserklärung des Kl. zu dem Vergleich ist nicht gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund Widerrufs unwirksam geworden.
Der Vergleich zwischen den Parteien ist auch materiell-rechtlich wirksam zustande gekommen und wird vom Gericht so auch festgestellt werden.

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